Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 274/26 05.05.26 Vorschlag an den Bundesrat Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Freistaat Sachsen Dresden, 5. Mai 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Regierung des Freistaates Sachsen hat nach Abstimmung mit den Ländern Baden-Württemberg und Niedersachsen beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit zuzuleiten. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Michael Kretschmer Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Die Länder haben sich gemäß dem unter ihnen vereinbarten Rotationszyklus darauf verständigt, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2026 neue ordentliche Mitglieder für den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit vorzuschlagen. Der Bundesrat möge beschließen: 1. gemäß § 377 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB III zu beantragen, a) Frau Staatssekretärin Bettina Altesleben, Saarländisches Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, b) Herrn Amtschef Dr. Markus Gruber, Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und c) Frau Staatssekretärin Micha Klapp, Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin mit Ablauf des 30. Juni 2026 aus dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit abzuberufen, 2. gemäß § 375 Absatz 3, § 377 Absatz 2, § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, an Stelle der unter 1. genannten Personen mit Wirkung ab dem 1. Juli 2026 folgende Mitglieder zu berufen: a) Herrn Staatssekretär und Amtschef Sebastian Scheel, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, b) Frau Staatssekretärin Dr. Christine Arbogast, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, und c) Herrn Amtschef Ministerialdirektor Michael Kleiner, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg Das Bundesgremienbesetzungsgesetz wurde beachtet. Die unter 2. genannten Personen erfüllen die Voraussetzungen des § 378 Absatz 1 SGB III. Drucksache 274/26