Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 401/26 07.07.26 Vorschlag an den Bundesrat Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Mainz, 7. Juli 2026 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien Chef der Staatskanzlei An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat am 7. Juli 2026 beschlossen, Herrn Staatsminister Michael Ebling Minister für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima Rheinland-Pfalz anstelle von Frau Staatsministerin a.D. Daniela Schmitt als Vertreter des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die verbleibende Amtsperiode 2026/27 zu benennen. Ich bitte Sie höflich, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Marcus Klein