Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 398/26 02.07.26 Vorschlag an den Bundesrat Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Der Ministerpräsident Stuttgart, 2. Juli 2026 des Landes Baden-Württemberg An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, aufgrund der geänderten Zuständigkeit der Ressorts bitte ich, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, Herrn Amtschef Ministerialdirektor Michael Kleiner, Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Baden-Württemberg, gemäß § 377 Absatz 3 Nummer 3 SGB III als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit abzuberufen und Frau Amtschefin Ministerialdirektorin Leonie Dirks, Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit Baden-Württemberg, gemäß § 371 Absatz 5 in Verbindung mit § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit bis zum Ende der laufenden Amtsperiode am 30. Juni 2028 zu berufen. Das Bundesgremienbesetzungsgesetz wurde beachtet. Die genannte Person erfüllt die Voraussetzungen des § 378 Absatz 1 SGB III. Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Cem Özdemir