Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

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Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 und seine Bedeutung für das Persönlichkeitsrecht, Erinnerung an die bereits gefasste Entschließung des Bundesrates (Drucksache 362/17 Beschluss)) zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung, Unterstreichung der Bedeutung und Schutzwürdigkeit der individuellen Identität, Schutz vor nicht selbstbestimmter Zuweisung zu einem Geschlecht, Möglichkeit zur selbstbestimmten Angleichung an ein Geschlecht, Forderung nach Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils im Hinblick auf den bestehenden rechtlichen Regelungsbedarf für intersexuelle und transsexuelle beziehungsweise transidente Menschen