Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Plenarprotokoll 21/95

Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Plenarprotokoll 21/95 Das war die Einleitung zu genau dem. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Genau diese Doppelzüngigkeit der Union ist auch die Ursache dieser GO-Debatte. Denn die CDU-geführte Bundesregierung will heute die Aufsetzung eines Gesetzentwurfs verhindern. Was ist der Hintergrund? Seit Jahren schon drängen SPD, Grüne und die Partei Die Linke darauf: Sie wollen ihr wokes Weltbild per Verfassungsänderung in unser Grundgesetz hineinschreiben. Queere Identitäten sollen in Artikel 3 ausdrücklich aufgenommen werden. Dabei ist doch allen Verfassungsexperten klar: Unser Grundgesetz ist mit das freiheitlichste dieser Welt. Es schützt bereits jedwede geschlechtliche Orientierung. Da muss nichts geändert werden. Trotzdem brachten die linken Parteien diese Gesetzesinitiative im Bundesrat ein. Der Bundesrat, die deutsche Länderkammer, hat dieser Machtdemonstration der Linken, die ihre Ideologie in unser Grundgesetz schreiben wollen, zugestimmt. Unfassbar, meine Damen und Herren! Wie konnte das im Bundesrat geschehen? Das passierte, weil die Länderchefs der CDU, allen voran Wüst und Günther, dieser queeren Verfassungsänderung zugestimmt haben. Sie haben sich mit den Woken und Linksgrünen vollends gemeingemacht. Das ist die Wahrheit über diese CDU/CSU, meine Damen und Herren. Genau das bringt die CDU hier im Bundestag jetzt in die Klemme. Hier möchte sie ja immer noch so tun, als sei sie irgendwie konservativ und als sei die Verfassung heilig. Deshalb will die von Merz geführte Regierung heute mit aller Macht die Aufsetzung und Abstimmung dieses Gesetzes im Bundestag verhindern. Sonst müsste sie ja bei der Abstimmung dem links-grünen Paktieren ihrer CDU-Länderchefs hier vor aller Augen zustimmen. Und dann würde hier im Bundestag überdeutlich, wie sehr die CDU ihre konservativen Wähler verrät, meine Damen und Herren. Dieses Gesetz muss auf die Tagesordnung, damit jeder in Deutschland sehen kann, wie bodenlos, wie verschlagen und wie doppelzüngig diese Merz-Union tatsächlich ist.