Rede von Ansgar Heveling (CDU/CSU) – Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen …

Rede von Ansgar Heveling (CDU/CSU) – Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, was genau wollen Sie eigentlich? Erst kündigten Sie bei der Festlegung der Tagesordnung einen Gesetzentwurf an. Geworden ist es ein Antrag, der andere zum Handeln auffordern soll. Sie fordern am Anfang des Antrags, dass der Bundestag beschließen solle, dass die Bundesregierung das Selbstbestimmungsgesetz aufheben soll. Anscheinend sind Ihnen nicht nur die Arbeitsabläufe in unserer parlamentarischen Demokratie nicht bekannt, sondern Sie missverstehen auch grundlegende verfassungsrechtliche Fragen der Gewaltenteilung. Andernfalls wüssten Sie, dass nur der Deutsche Bundestag selbst das Selbstbestimmungsgesetz aufheben könnte. – Na, Sie fordern, dass die Bundesregierung das aufhebt. Also, wie das funktionieren soll, das bleibt jetzt erst mal Ihr Geheimnis. Am Ende des Antrags fordern Sie dann noch mit Bezug auf juristische Kohärenz – man muss sich das im Zusammenhang mit diesem Antrag einmal auf der Zunge zergehen lassen –, der Bundestag solle die Vorlage eines neuen grundrechtskonformen Gesetzentwurfes beschließen. Wenn Sie genau wissen, was Sie wollen: Warum legen Sie dann nicht direkt einen Gesetzentwurf vor, den Sie für rechtskonform halten, über den wir dann debattieren könnten? Im Titel fordern Sie Rechtsklarheit. Juristische Kohärenz und Rechtsklarheit sollten wir von Ihnen fordern. Selbstverständlich werden wir diesem konfusen Antrag, der keine klare Zielbestimmung hat und formales Nichtwissen offenbart, nicht zustimmen. Zum Inhaltlichen. Es ist kein Geheimnis: Wir von der Union erachten das von der Ampel verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz in dieser Form als unausgereift, weil es an entscheidenden Stellen ins Beliebige abgleitet. Lassen Sie mich die von uns bereits im Gesetzgebungsprozess hauptsächlich kritisierten Punkte kurz ausführen. Erstens. Der Umgang mit dem Geschlechtseintrag darf nicht bloße Formsache sein.