Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Erstens glaube ich, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden. Wir haben allein im ersten Halbjahr eine Ausgabensteigerung von mehr als 7 Prozent gehabt. Zweitens hat der Bundeskanzler ja gestern noch mal deutlich gemacht, dass es ihm nicht um die Abschaffung der privaten Krankenkassen geht. Im Gegenteil: Das duale System sorgt für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung. Es geht darum, dass wir in der Patientensteuerung einfach besser werden. Das Beispiel der Wartezeit ist bekannt; sie liegt für einen gesetzlich Versicherten im Moment bei 36 bis 41 Tagen, je nachdem, welchen Studienansatz man verfolgt. Da müssen wir besser werden. Wir gehen das Thema beispielsweise durch die Notfallreform oder durch die Primärversorgung an. Darüber hinaus ist der Vorschlag, –
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