Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde

Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Kollege Bär. – Ich habe es gerade schon gesagt: Die AMK tagt ab heute; dort steht es auf der Tagesordnung. In den vergangenen Monaten gab es intensive Gespräche, sowohl hinsichtlich des Nitrataktionsprogramms – das ist der eine Block – als auch zur Düngeverordnung mit den entsprechenden Regelungen, die Sie genannt haben. Dort brauchen wir eine Einigung mit den Ländern und am Ende natürlich auch mit dem BMUKN, unserem Ministerium, auf der anderen Seite. Deswegen ist es wichtig, mit den Ländern jetzt zu einem gemeinsamen Entschluss zu kommen. Das wird hoffentlich morgen, übermorgen gelingen, und dann können wir mit diesem Vorschlag als Vorschlag der Länder gemeinsam mit der Bundesregierung auch bei der EU-Kommission entsprechend vorstellig werden. Danach werden wir das Ganze in die Umsetzung geben. Natürlich ist es das Ziel, zur nächsten Düngesaison dann auch Rechtssicherheit zu haben. Ob das gelingt, werden wir im Verfahren sehen.