Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Teil von Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie sieht der Zeit-, Beschaffungs- und Finanzierungsplan für eine staatliche Gasreserve aus, und wann ist mit einem Kabinettsbeschluss zu rechnen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff:
Die Bundesregierung bereitet derzeit einen Gesetzentwurf zum Aufbau der strategischen Gasreserve vor. Der Zeitplan sieht einen Kabinettsbeschluss noch im Herbst 2026 vor. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist für das Frühjahr 2027 geplant.
Im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren werden Regelungen über die Beschaffung und die Finanzierung getroffen.
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