Schriftliche Frage 61 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan sieht die Bundesregierung für den Gesetzentwurf des Forschungsdatengesetzes vor, welches laut Antwort der Bundesr…

Schriftliche Frage 61 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan sieht die Bundesregierung für den Gesetzentwurf des Forschungsdatengesetzes vor, welches laut Antwort der Bundesr… Frage 61 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan sieht die Bundesregierung für den Gesetzentwurf des Forschungsdatengesetzes vor, welches laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 21/1406 ein „wichtiges Vorhaben“ für die Bundesregierung darstellt (bitte den detaillierten Zeitplan mit Angabe von Daten für die geplante Veröffentlichung von Eckpunkten oder eines Referentenentwurfs, den Beginn der Einleitung der Ressortbefassung, den geplanten Start der Länderanhörung, den geplanten Start der Verbändeanhörung und die geplante Einbringung in das Bundeskabinett aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 30. September 2025: Der Koalitionsvertrag sieht ein Vorlegen des Forschungsdatengesetzes noch in diesem Jahr vor. Der Referentenentwurf wird derzeit im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) finalisiert. Die Einleitung der Ressortbefassung sowie der Länder- und Verbändeanhörung ist im Anschluss daran vorgesehen. Ein Kabinettbeschluss könnte aus Sicht des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für das erste Quartal 2026 anvisiert werden.