Schriftliche Frage 81 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung bezüglich des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes aus, bzw. wann ist geplant, den Gesetz…

Schriftliche Frage 81 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung bezüglich des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes aus, bzw. wann ist geplant, den Gesetz… Frage 81 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung bezüglich des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes aus, bzw. wann ist geplant, den Gesetzentwurf im Kabinett zu beschließen (falls noch kein konkretes Datum vorliegt, bitte den geplanten Zeitrahmen (Monat oder Quartal) angeben), und liegt der Referentenentwurf im Bundesministerium für Gesundheit bereits vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 12. August 2025: Das Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet derzeit den Gesetzentwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz unter Beteiligung u. a. der betroffenen Bundesressorts sowie der Gesundheits- und den Innenseiten der Länder. Nach aktuellem Stand ist beabsichtigt, voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2026 einen Referentenwurf vorzulegen.