Schriftliche Frage 104 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wann sieht der Zeitplan der Bundesregierung vor, das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz im Kabinett zu beschließen (falls noch kein k…

Schriftliche Frage 104 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wann sieht der Zeitplan der Bundesregierung vor, das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz im Kabinett zu beschließen (falls noch kein k… Frage 104 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Wann sieht der Zeitplan der Bundesregierung vor, das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz im Kabinett zu beschließen (falls noch kein konkretes Datum vorliegt, bitte den geplanten Zeitrahmen – Monat bzw. Quartal – angeben), und liegt im Bundesministerium für Gesundheit inzwischen ein Referentenentwurf für das Gesundheitssicherstellungsgesetz vor, falls nein, warum nicht, und wann ist damit zu rechnen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 21. Januar 2026: Das Bundesministerium für Gesundheit plant, bis Sommer 2026 einen Referentenentwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorzulegen, der nach den notwendigen Beteiligungen zeitnah im Kabinett beschlossen werden soll. Auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 83 auf Bundestagsdrucksache 21/2876 wird verwiesen.