Rede von Jan Feser (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Teil von Protokoll der 94. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haus.
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Rede von Jan Feser (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Klose, vielen lieben Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Wir haben jetzt schon mehrfach gehört, einmal von Frau Ministerin Bas, vorhin von der Kollegin Michel, vom Kollegen Aumer und jetzt von Ihnen: 1 Milliarde Euro mehr für die Arbeitsqualifizierungsmaßnahmen. Das feiern Sie als Riesenerfolg.
Ich habe die Frage: Was für ein Erfolg soll es sein, wenn die Erfolgsquoten dieser Arbeitsvermittlungsmaßnahmen bei läppischen 4,9 Prozent liegen und es keinen Kontrollmechanismus gibt, was die Qualität angeht? Sie haben ihn auch in Ihrem dreizehnten Änderungsgesetz zum SGB II nicht verankert. Geht es Ihnen wieder nur darum, die Anbieter in den parteinahen Strukturen zu alimentieren, oder wie darf ich das verstehen?
Relationen
- part_of → Protokoll der 94. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
- part_of_vorgang → Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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