Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. Vielen Dank auch an Sie, Frau Klose. – Sie haben ja gerade gesagt: Wir haben Kommissionsergebnisse erhalten, und wir werden diese sicherlich umsetzen. – Ich kann verstehen, dass Sie das so sehen. Sie waren ja Teil dieser Kommission, und mit Sicherheit haben Sie ein Interesse daran, dass die Vorschläge, die Sie da erarbeitet haben, auch umgesetzt werden. Die Ministerin scheint das nicht mehr ganz so zu sehen. Selbst Teile der Union rudern in manchen Forderungen zurück. Und ich glaube, dass gerade aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger langsam nicht mehr so richtig zu verstehen ist, warum die Regierung sich selbst und auch die Regierungsparteien der Regierung immer wieder widersprechen. Deswegen würde ich gern wissen: Belügen Sie sich jetzt selbst, oder erzählen Sie den Leuten Quatsch?