Rede von Annika Klose (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Annika Klose (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter uns liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr. Tariftreuegesetz, Rentenpaket mit Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Grundsicherungsreform – die Ministerin hat es bereits dargelegt – haben wir hier beschlossen und auf den Weg gebracht. Wir beraten über das Statusfeststellungsverfahren, das Behindertengleichstellungsgesetz, den Rechtskreiswechsel und die SGB III-Modernisierung. Wir haben in zwei großen Kommissionen beraten, nämlich in der Kommission zur Sozialstaatsreform und der Alterssicherungskommission, und gute Vorschläge bekommen, woran wir arbeiten und was wir sicherlich umsetzen werden. Das Arbeitsministerium hat die Work-and-Stay-Agentur gut vorbereitet, und ich würde mich sehr freuen, wenn die Bundesregierung dieses wichtige Projekt jetzt auch zügig auf den Weg bringen würde. Wir können feststellen: Wir sind auf dem besten Wege, unseren Sozialstaat in die Zukunft zu bringen, aber auch für Sicherheit im Wandel zu sorgen. Davon zeugt auch dieser Haushalt mit über 200 Milliarden Euro, die wir investieren. Wir investieren dieses Geld in den Zusammenhalt in diesem Land und in soziale Sicherheit. Und wenn ich hier höre, dass es hier um einen Kürzungseinzelplan gehe, dann habe ich dafür wenig Verständnis. Schauen wir doch mal rein: 201 Milliarden Euro, fast 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts, fließen in den Einzelplan für Arbeit und Soziales. Was machen wir damit? Wir ermöglichen zum Beispiel Ausbildungen für junge Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderung in Form einer Reha-Ausbildung. Mit diesem Haushalt sorgen wir dafür, dass Menschen, die ihren Job verlieren, zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter, eben nicht auf der Straße landen oder Ähnliches, sondern aufgefangen werden, dass die Kosten für Wohnungen übernommen und die Bedarfe gedeckt werden. Mit diesem Haushalt ermöglichen wir gute individuelle Beratung und Vermittlung in Jobs – übrigens dank 1 Milliarde Euro mehr für die Jobcenter, einer Aufstockung, die im letzten Jahr aufgesetzt wurde und in diesem Jahr fortgeführt wird. Trotz Krise geben wir da mehr aus. Mit diesem Haushalt stocken wir zudem die Renten für alle auf, die lange Jahre eingezahlt und wenig verdient haben, –