Protokoll der 94. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Protokoll der 94. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/94 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 94. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. September 2026 Inhalt: 25. Jahrestag des Terroranschlags vom 11. September Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Karoline Otte Tagesordnungspunkt 3 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Drucksachen 21/7300, 21/7650 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Drucksache 21/7301 Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bärbel Bas, Bundesministerin BMAS Cansin Köktürk (Die Linke) Bärbel Bas, Bundesministerin BMAS Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Marc Biadacz (CDU/CSU) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tamara Mazzi (Die Linke) Kathrin Michel (SPD) Gerrit Huy (AfD) Peter Aumer (CDU/CSU) Pascal Meiser (Die Linke) Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sarah Vollath (Die Linke) Annika Klose (SPD) Sarah Vollath (Die Linke) Jan Feser (AfD) Robert Teske (AfD) Johannes Winkel (CDU/CSU) Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sandra Carstensen (CDU/CSU) René Springer (AfD) Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär, Bundesministerin BMFTR Sergej Minich (AfD) Dr. Wiebke Esdar (SPD) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Isabelle Vandre (Die Linke) Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Ruppert Stüwe (SPD) Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicole Gohlke (Die Linke) Florian Müller (CDU/CSU) Stefan Schröder (AfD) Holger Mann (SPD) Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonja Lemke (Die Linke) Stephan Albani (CDU/CSU) Dr. Christoph Birghan (AfD) Maja Wallstein (SPD) Adam Balten (AfD) Carsten Körber (CDU/CSU) Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2027 Dr. Thorsten Rudolph (SPD) Dr. Michael Espendiller (AfD) Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Dennis Rohde, Parl. Staatssekretär BMF Kay Gottschalk (AfD) Fritz Güntzler (CDU/CSU) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tamara Mazzi (Die Linke) Svenja Stadler (SPD) Peter Boehringer (AfD) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Martin Gerster (SPD) Stephan Brandner (AfD) Lukas Krieger (CDU/CSU) Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) Nächste Sitzung Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist hiermit eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute vor 25 Jahren fanden hier im Plenarsaal ebenfalls Haushaltsberatungen statt. Und gerade heute, am 11. September 2026, jährt sich der schreckliche Terroranschlag zum 25. Mal. Viele von uns können sich noch daran erinnern: Fast 3 000 Menschen verloren ihr Leben, Tausende wurden verletzt, und die Welt war entsetzt. Hier im Plenarsaal wurden die Haushaltsberatungen kurz nach Bekanntwerden der Ereignisse zunächst unterbrochen und schließlich vertagt. Die Haushaltsberatungen wurden erst zwei Wochen später fortgesetzt. Die damalige Sprach- und Hilflosigkeit angesichts dieser unvorstellbaren Tat hallt daher bis heute besonders nach, und wir erinnern uns auch heute ganz besonders an diesen 11. September. Bevor wir jetzt in die Tagesordnung einsteigen, darf ich vom weniger schönen Ereignis zu einem sehr schönen Ereignis überleiten und der Kollegin Karoline Otte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Namen des gesamten Hauses ganz herzlich zu ihrem heutigen – man darf es sagen – 30. Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Wir setzen jetzt unsere Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 3 – fort: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Drucksachen 21/7300, 21/7650 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Drucksache 21/7301 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt viereinhalb Stunden vereinbart. Wir kommen als Erstes zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11. Ich darf als erste Rednerin in dieser Debatte für die Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ans Mikrofon bitten. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen waren wir alle viel unterwegs, und wir erleben aktuell ein sehr emotionales Land. Ich erlebe in Gesprächen einerseits viele Sorgen und Frust, weil Existenzen bedroht sind oder auch der Arbeitsplatzverlust droht und der Alltag vieler Menschen teurer geworden ist. Andererseits erlebe ich aber auch Zuversicht, Mut auf etwas Neues und vor allen Dingen auch Branchen, die wachsen, weil diese Bundesregierung 500 Milliarden Euro in dieses Land investiert. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vor allem erlebe ich Entschlossenheit, unsere Zukunft selbst zu gestalten und sie uns nicht von ausländischen Technologiekonzernen oder autokratischen Mächten diktieren zu lassen. Unsere Aufgabe ist es, die Sorgen ernst zu nehmen und die Hoffnung und den Mut durch gute politische Rahmenbedingungen und Reformen zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist wichtig: Unsere Reformen sind kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, nur den Mangel zu verwalten. Ganz im Gegenteil: Es geht darum, dass wir dieses Land wieder besser machen. Dazu gehören gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen, der Ausbau der Tarifbindung und sichere Renten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Ende des Jahrzehnts wird es keinen Job mehr geben, der nicht mit KI in Berührung ist. Darin stecken enorme Chancen als Industrienation. Unser Ziel ist klar: KI soll menschliche Arbeit nicht verdrängen, sondern mit ihr zusammenwirken und sie produktiver machen. KI muss in den Dienst der Menschen und der Demokratie gestellt werden. Wir in Deutschland und in Europa können hier Vorreiter sein, eigene KI-Produkte zu entwickeln und die Technologieführerschaft auch wieder zurückzugewinnen. Gleichzeitig brauchen wir konkrete Antworten für die Beschäftigten in den Industriebranchen, die gerade extrem unter Druck stehen. Ein Beispiel ist ganz aktuell der Automobilbau, auch bei VW. Jetzt ist es wichtig, dass diese hochmodernen Standorte und die Beschäftigten dort eine Perspektive bekommen. Das müssen wir industriepolitisch flankieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es kann nicht sein, dass die deutschen Automobilbauer im Wettbewerb durch hochsubventionierte Autos aus dem Ausland benachteiligt werden. Dagegen müssen wir uns wehren, auch mit Handelsschutzmaßnahmen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dort, wo ein Umbau unvermeidbar ist, brauchen die Beschäftigten Unterstützung. Mit den sogenannten Arbeitsmarktdrehscheiben wollen wir dafür sorgen, dass Übergänge von einem Job in den nächsten möglichst sinnvoll und nahtlos funktionieren, damit Arbeitslosigkeit vermieden wird. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen langfristig nach vorne schauen. Besonders junge Menschen brauchen jetzt Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Ausbildungsjahr hat gerade erst begonnen. Die gute Nachricht ist: Das Handwerk bleibt weiter der verlässliche Ausbilder, und die Zahl der Ausbildungsplätze ist gerade in diesem Bereich gestiegen. (Pascal Meiser [Die Linke]: Insgesamt sieht es aber schlecht aus!) Dafür können wir nur dankbar sein. Diese Branche müssen wir weiter unterstützen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zur Realität gehört aber auch: Jeder Fünfte im Alter von 20 bis 34 Jahren steht heute ohne Berufsabschluss da. Das darf uns keine Ruhe lassen, genauso wenig wie das Ergebnis der aktuellen PISA-Studie. Deswegen entwickeln wir als Koalition das Programm „Die 2. Chance“ weiter, und wir überarbeiten das Bildungs- und Teilhabepaket und bauen es aus. Dazu brauchen wir mehr denn je starke Jugendberufsagenturen und eine handlungsfähige Bundesagentur für Arbeit, die wir mit einem überjährigen Darlehen unterstützen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auch bei den Jobcentern halten wir unser Engagement hoch und stellen gegenüber der alten Planung auch im kommenden Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Arbeitsmarktintegration zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus bleibt das Thema Fachkräftesicherung ganz zentral. Deshalb sind Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung wichtige Schwerpunkte für die weitere Arbeit. Auch der Ausbau der Barrierefreiheit ist mir wichtig, um gut qualifizierten Menschen mit Behinderung endlich einen besseren Zugang zu einem inklusiven Arbeitsmarkt zu ermöglichen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Gleichzeitig kümmern wir uns um das Thema Fachkräfteeinwanderung und forcieren 2027 die digitale Work-and-Stay-Agentur. Für den Aufbau sind insgesamt 775 Millionen Euro eingeplant. Das hilft uns im internationalen Wettbewerb um die klugen Köpfe, und deshalb müssen wir an dieser Stelle schneller, digitaler und besser werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es auch wichtig, dass wir den Sozialstaat für die kommenden Jahrzehnte fitmachen und vorbereiten. Und ja, der Schwerpunkt ist dabei die Zukunft der Rente. Wenn wir unser Versprechen einhalten wollen, dass auch in Zukunft die Renten sicher sein sollen und vor allen Dingen die jungen Menschen nicht überbelastet werden, dann braucht es eine Reform. Deshalb müssen wir daran festhalten, eine Rentenreform in dieser Legislatur umzusetzen. Alles andere kommt uns teuer zu stehen, führt zu Rentenkürzungen und zu massiv steigenden Beiträgen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Die Alterssicherungskommission hat dafür einen sehr guten Vorschlag auf den Tisch gelegt und uns vor allen Dingen auch Perspektiven mitgegeben für die Zielbeschreibung, eine Erwerbstätigenversicherung aufzubauen, die Erwerbsminderungsrente zu verbessern und auch eine neue Berufsunfähigkeitsrente für die einzuführen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können. Und ja, wir müssen auch darüber reden, wie wir mit besonders langen Arbeitsbiografien umgehen. Das Thema „Rente nach 45 Versicherungsjahren“ ist im Gespräch. Ich will den Menschen, die gerade Angst haben, dass diese übermorgen abgeschafft wird und dass Verträge, die sie gerade erst abgeschlossen haben, schon nicht mehr gelten, sagen: Es wird einen Vertrauensschutz geben. Darauf können sich alle verlassen. Wir werden uns auch darüber miteinander unterhalten müssen, wie wir in einer Umbruchphase bei vielen Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen müssen, mit den Forderungen der Unternehmen und der Beschäftigten umgehen. Es geht darum, ihnen in den nächsten Jahren die Sicherheit zu geben, dass wir in Unternehmen, die unter Druck stehen, einen sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze hinbekommen. (Beifall bei der SPD) Dazu brauchen wir die richtigen Instrumente. Ich glaube, darüber sind wir uns auch nicht uneins und werden hier miteinander in die Diskussion kommen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Alles in allem geht es darum, den Sozialstaat, der oft zu kompliziert ist, für die Bürgerinnen und Bürger schneller zu machen, besser zu machen und klüger zu machen, wie ich immer sage, vor allen Dingen aber auch einfacher, mit weniger Bürokratie. Das ist unser Ziel. (Abg. Cansin Köktürk [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Frau Kollegin? Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Nein. – Deshalb schließe ich mit den Worten: Wir haben die Wahl zwischen Misstrauen oder Zuversicht. Ich glaube, wir sollten uns für die Zuversicht entscheiden und mutig die Reformen angehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: So, dann startet der Morgen gleich noch mit einer Zwischenintervention der Kollegin. Cansin Köktürk (Die Linke): Sie können ruhig meinen Namen sagen. Frau Bas, wie Sie wissen, komme ich aus der sozialen Arbeit, und deshalb bin ich es gewohnt, nach Lösungen zu suchen und auch danach zu handeln. Deswegen gebe ich mir auch dieses Parlament. Sie haben jetzt eine Reihe von Dingen aufgezählt, aber mir ist noch nicht ganz klar geworden, welches Problem Sie konkret lösen wollen. Um ehrlich zu sein: Ich bin jetzt seit einem Jahr hier im Bundestag, und ich bin wirklich fassungslos darüber, wie dreist Sie diese Sozialpolitik den Menschen draußen verkaufen, wie Sie sich hier als die Zivilisierten geben und versuchen, die Menschen da draußen zu belehren. Die Bürger/-innen haben ein Recht auf Transparenz und vor allem auf soziale Sicherheit. Deswegen frage ich Sie: Welches Problem lösen Sie konkret, und wie soll dieses Geld konkret die soziale Sicherheit gewährleisten? Vielleicht haben Sie in den letzten Tagen zufällig mitbekommen, was es für dieses Land bedeuten kann, wenn die Menschen sich nicht sozial sicher fühlen. Deswegen frage ich Sie jetzt, nach einem Jahr, für das nächste Jahr: Was ändert sich? Was ändert sich konkret im Leben der Menschen? Die Menschen leben von der Hand in den Mund. Ich habe von Ihnen keine Antworten auf diese Frage erhalten. (Beifall bei der Linken) Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Frau Kollegin, ich bedaure sehr, dass Sie mir nicht zugehört haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) Möglicherweise war Ihre Frage schon vorbereitet, ohne dass Sie das gehört haben, was ich gesagt habe. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich habe gesagt, dass wir uns insbesondere um die junge Generation kümmern, um das Programm „Die 2. Chance“, das Bildungs- und Teilhabepaket. Und ich kann noch ein paar andere Dinge aufzählen. Zur Rente habe ich gesagt: Wenn wir jetzt nichts unternehmen, dann geht das zulasten der jungen Generation. Deshalb werden wir diese Reform jetzt machen. (Cansin Köktürk [Die Linke]: Was ändert sich konkret?) – Das ist sehr konkret; denn da geht es um die Alterssicherung von ganz vielen Menschen – auch die, die gerade hier oben sitzen –, und alle anderen hier im Saal können daran mitwirken, dass wir das aufstellen. Das wird ganz konkret im Leben der Menschen etwas verändern. (Cansin Köktürk [Die Linke]: Daran messe ich Sie!) Deshalb sollten Sie zuhören, bevor Sie Dinge in den Raum stellen, die ich nie gesagt habe. Wir arbeiten daran, das Land für die Menschen besser und sicherer zu machen. Und dafür stehen diese Reformen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Cansin Köktürk [Die Linke]: Sie haben kein konkretes Beispiel genannt!) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Für das Protokoll: Die Zwischenintervention hatte ich für Frau Kollegin Köktürk zugelassen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing. (Beifall bei der AfD) Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir beraten jetzt den größten Etat des Bundeshaushaltes, den Etat für Arbeit und Soziales. Ein Blick in die Bücher reicht, um festzustellen, dass die Lage katastrophal ist. Alle vier großen Sozialkassen schreiben rote Zahlen, Haushaltslöcher werden mit Krediten gestopft, es gibt Luftbuchungen und, und, und. In der Privatwirtschaft nennt man das Insolvenzverschleppung. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Absolut!) Hier nennt man es Haushaltspolitik. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die seit über anderthalb Jahren angekündigten Reformen hat die SPD diese Woche abgesagt. Sagen wir es doch so, wie es ist: Diese Regierung kann es nicht. Diese Regierung will es auch nicht. Wir haben einen Kanzler, der nicht führen kann, und einen Finanzminister, (Tino Chrupalla [AfD]: …, der nicht da ist!) der nicht rechnen kann. (Beifall bei der AfD) Die Quittung für diesen Stillstand, für die Schönrednerei, für das Regieren nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ haben zuletzt die Bürger in Sachsen-Anhalt ausgestellt. Die Bürger wollen keine Aufklärungsarbeiten. Sie sind auch keine Kleinkinder, die irgendwo abgeholt werden müssen. Die Bürger merken, dass die Kassen leer sind, dass das Portemonnaie immer dünner wird, dass die Preise überall steigen und dass aus Berlin, Magdeburg, Schwerin oder sonst wo nur noch Ausreden und Belehrungen kommen, aber keine Lösungen. Schauen wir uns das einmal genauer an. Bis 2028 prognostiziert die Rentenversicherung sich selbst ein Defizit von rund 35 Milliarden Euro. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wahnsinn!) Die Ursachen sind hausgemacht und lange bekannt. Es liegt vor allem an den überfälligen Reformen, der Demografie, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Daran, dass das ganze Geld an die Welt verschenkt wird, der Ukraine geschenkt wird!) an Leistungen, die man ausgeweitet hat, ohne sie gegenzufinanzieren, und an den unzähligen Kürzungen, die die roten und schwarzen Finanzminister immer wieder der Rentenversicherung auferlegt haben. (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Welche Kürzungen? – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie schmeißen das Geld raus!) Die Rechnung dafür zahlen die Beitragszahler und die Rentner. Und was macht die Koalition? Sie haben die Rentenreform faktisch aufgegeben. Keine Rede mehr von einem „Gesamtkunstwerk“, wie es noch auf der Pressekonferenz vor der Sommerpause hieß. Jetzt hören wir von Ministerin Bas – Zitat –: „Wir haben bei der Rente erst mal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung.“ Liebe Kollegen, das ist die Kapitulation vor der eigenen Aufgabe und einer Regierung vollkommen unwürdig. (Beifall bei der AfD) Schauen wir uns doch ein paar Zahlen zur Rente an. Ganze 4 Milliarden Euro will man da jetzt kürzen. Das macht der Finanzminister aber nicht so offen, wie er es noch im Mai dieses Jahres kommuniziert hat. Nein, diese Regierung versteckt den Betrag in einer globalen Minderausgabe, in völlig willkürlichen Kürzungen im Haushaltsbegleitgesetz und mit Verweis auf die alten Ampelkürzungen. Es ist aber egal, wie man es aufdröselt: Die Quittung wird bei den Rentnern und bei den Beitragszahlern landen. Meine Fraktion hat letztes Jahr bereits vor den Kosten der Haltelinie gewarnt, nicht irgendwann nach 2031, sondern hier und jetzt. (Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Die Förderkosten für 70 Prozent sind noch ein bisschen höher!) Frau Bas und Herr Merz haben damals beide behauptet, diese würden erst ab 2029 anfallen. Die Realität hat die Regierung hier wieder einmal eingeholt: Im Entwurf stehen dafür jetzt 1,4 Milliarden Euro. (Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]) Immerhin werden diese Zahlen jetzt nicht mehr geleugnet. Aber was bringt es, der Rentenversicherung hier Mittel zu geben, wenn man auf der anderen Seite 4 Milliarden Euro kürzt? Das ist das gleiche Spiel wie bei der Grundrente, nur in völlig anderen Dimensionen. Sehen wir uns die Rente mit 63 an. Ihre eigene Kommission hat die Einsparungen bei ihrer Abschaffung auf gerade einmal 430 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Wenn wir die 4 Milliarden Euro Kürzung danebenstellen, wäre die Rente mit 63 nach Ihren eigenen Berechnungen mindestens für die nächsten zehn Jahre ausfinanziert. Da sind wir wieder bei den Prioritäten, die diese Regierung setzt. Sie sind bereit, Millionen Bürger vor den Kopf zu stoßen, während Sie das Geld anderswo zum Fenster hinauswerfen. (Beifall bei der AfD) Und um es noch mal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Die Rente mit 63 ist kein Geschenk des Staates. Sie ist ein erworbener Anspruch der Menschen. Diese Menschen haben ihr Leben lang mit mehr als 45 Jahren harter Arbeit dieses System getragen. Hier anzufangen zu kürzen, ist ein Affront gegenüber diesen Menschen und die völlig falsche Priorität. (Beifall bei der AfD) Vor der Sommerpause wurde die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, und die Reform der Pflegeversicherung ist geplant. Diese Reformen sind ein gigantischer Einschnitt in die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen mehr zahlen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Versorgung. Und schon jetzt zeichnet sich ab: Im kommenden Jahr drohen trotz dieser Reform weiter steigende Beiträge. Beide Reformen, die GKV- und die Pflegereform, sollen bis 2030 gemeinsam mehr als 200 Milliarden Euro einsparen. Und trotzdem bleiben beide Kassen defizitär. Da läuft etwas gewaltig schief. Die Defizite dieser beiden Kassen werden derzeit mit sogenannten Liquiditätshilfen übertüncht. (Zuruf von der SPD: Falsches Ressort!) Meine Damen und Herren, nennen wir das Kind beim Namen: Das sind Kredite, das sind Schulden. Das ist keine echte Lösung, sondern das Verschieben eines Problems in die Zukunft. Auch die Bundesagentur für Arbeit ist von diesem Muster nicht ausgenommen. Bis 2030 rechnet der Bund mit 23 Milliarden Euro an Krediten für die Arbeitslosenversicherung. Und es kommt noch dicker: Diese Zahlen stehen noch unter der Annahme eines erhofften Wirtschaftswachstums und eines sich verbessernden Arbeitsmarktes. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Keine einzige Lösung!) Das ist schon starker Tobak bei jetzt über 3 Millionen Arbeitslosen und ständig steigenden Zahlen von Unternehmensinsolvenzen. Und wir können Wetten darauf schließen, dass das nicht der Endbetrag ist. Zum Bürgergeld. Kollege Frei – ich sehe ihn jetzt hier gerade nicht – hat in seiner Rede am Mittwoch behauptet, die Koalition hätte das Bürgergeld abgeschafft, und stellt das als Erfolg dar. (Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ja! Klar!) Ziemlich steile These. Das Einzige, was Sie gemacht haben, war, dem Kind einen anderen Namen zu geben. Raider heißt jetzt Twix. Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherungsgeld. (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Sie wissen doch, dass das nicht stimmt!) Und statt Einsparung steigen die Kosten um 5 Milliarden Euro. (Marc Biadacz [CDU/CSU]: Das ist faktisch falsch!) So viel zum großen Erfolg der Regierung. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der AfD) Die CDU hat vor der Wahl wirkliche Reformen und Einsparungen versprochen. Davon ist nichts geblieben. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Zusätzlich hat diese Regierung rund 1 Billion Euro neue Schulden aufgenommen. Und trotz dieser Rekordverschuldung ist für die Menschen in unserem Land keine spürbare Verbesserung eingetreten, im Gegenteil. Liebe Kollegen, der vorliegende Entwurf zeigt uns in aller Deutlichkeit: Sie verwalten nur noch den Mangel, statt ihn zu beheben. Sie verschieben die Lasten in die Zukunft, statt die Verantwortung in der Gegenwart zu übernehmen. Und Sie belasten jene, die unseren Sozialstaat durch ihre Arbeit und ihre Beiträge tragen, die fleißigen Bürger in diesem Land. Beenden Sie die Politik der Ankündigungen, die seit Jahren die Realität in diesem Land nicht mehr abbildet! Handeln Sie endlich! Oder noch besser: Machen Sie endlich den Weg frei für diejenigen, die bereit sind für echte Reformen! (Beifall bei der AfD) Die AfD ist dazu bereit, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und im Bund. Danke. (Beifall bei der AfD – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Dann hätten Sie nur eine einzige Reform nennen können, die Sie vorhaben!) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Marc Biadacz. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Marc Biadacz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielleicht ganz kurz nur, Frau Schielke-Ziesing: Was macht denn die AfD? Was machen Sie? (Tino Chrupalla [AfD]: Opposition! Das machen wir! Gut!) Einfache Lösungen: Grundsicherungsgeld für zahlreiche Gruppen streichen, Renten erhöhen, Rentenniveau 70. (Tino Chrupalla [AfD]: Rentenniveau 70 ist eure Idee!) Den einen nehmen, den anderen geben, ob es finanziell aufgeht oder nicht. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Bei uns geht das auf!) Politische Show statt ernsthafter parlamentarischer Arbeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) So kann man vielleicht Wahlen kurzfristig gewinnen, (Tino Chrupalla [AfD]: Kurzfristig!) aber so kann man nicht regieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Nachhaltig!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfordern Ernsthaftigkeit, Verantwortung und Respekt. Denn wir sprechen nicht nur über den größten Einzeletat des Bundeshaushalts, sondern auch über die Frage, wie wir Solidarität, Generationengerechtigkeit und finanzielle Verantwortung in Einklang bringen. Erstmals überschreiten wir mit dem Haushalt für Arbeit und Soziales die Grenze von 200 Milliarden Euro. Diese Zahl macht deutlich: Millionen Menschen können sich auch im nächsten Jahr darauf verlassen, dass der Staat unterstützt, wenn sie Hilfe benötigen. Das gilt für Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für Menschen auf Arbeitssuche, für Familien, für Menschen mit Behinderung und für diejenigen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahl von 201 Milliarden Euro macht auch deutlich, dass die finanziellen Herausforderungen wachsen. Die Spielräume für politische Gestaltung werden kleiner, während die Belastungen durch Demografie, Sozialausgaben und wirtschaftliche Unsicherheiten weiter zunehmen. Die Stabilität und die Generationengerechtigkeit der Renten ist ein wichtiges politisches Ziel, und dafür werden wir uns auch in diesem Haushalt einsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Aber ebenso ist wichtig und richtig: Dauerhaft steigende Bundeszuschüsse können keine Antwort auf die strukturellen Herausforderungen der Rentenversicherung sein. Wir müssen deshalb ehrlicherweise darüber sprechen, wie die langfristige Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates gewährleistet werden kann. Es reicht nicht aus, Ausgaben Jahr für Jahr fortzuschreiben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, seit mehr als einem Jahr stehe ich an dieser Stelle und strecke immer die Hand nicht nur euch, sondern dem gesamten Haus aus und motiviere uns. Jetzt ist die Zeit für Reformen, für unser Land, für unsere Gesellschaft, für die Zukunft. Wir als Koalition von SPD, CDU und CSU packen jetzt gemeinsam an. Aber heute stehe ich auch hier, Frau Ministerin, mit einer Bitte. Liefern Sie uns diese dringend notwendigen Reformen. Geben Sie uns die Gesetzentwürfe in die Hand, damit wir Wachstum und den Wohlstand in diesem Land erhalten können. Denn nur so können wir auch die Errungenschaften unseres Sozialstaates dauerhaft sichern. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn ich jetzt landauf, landab höre, dass wichtige Reformpläne wieder infrage gestellt werden, die wir gemeinsam in der Koalition erarbeitet haben – die Verlängerung von Befristungen, die Arbeitszeitflexibilisierung, die Umsetzung der Beschlüsse der Rentenkommission, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hört! Hört!) die Grundsicherungsreform im SGB II –, (Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]) dann macht mir das ernsthaft Sorgen. Gerade jetzt darf uns nicht der Mut verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Rützel [SPD]: So ist es!) Gerade jetzt dürfen wir das Rad der Reformen nicht zurückdrehen, weder am Arbeitsmarkt noch bei der Rente. Das wäre ein fatales Signal. Man kann die demografischen und ökonomischen Zwänge nicht ignorieren. Und wer das doch tut, der verspielt die Zukunft der kommenden Generationen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien wir ehrlich, die Rente mit 67, die Hartz-Reformen, das waren Erfolgsrezepte, die uns damals auf Wachstumskurs gebracht haben, während der Rest Europas tief in der Krise steckte. Und heute? Heute ist Deutschland kein Vorbild mehr in Europa. Heute sind uns Länder wie Griechenland bei manchen Reformen weit voraus, Stichwort „Arbeitszeitflexibilisierung“. Das müssen wir dringend ändern. Wir wollen wieder der Wachstumsmotor Europas werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Politik misst sich nicht daran, wie viel Geld wir ausgeben, sondern daran, was sie bewirkt und ob sie Vertrauen stiftet. Deshalb müssen wir den Mut haben, Strukturen zu hinterfragen und Fehlanreize zu beseitigen. Nicht alles, was lange Bestand hatte, ist deshalb noch zeitgemäß. Ein moderner Sozialstaat schafft Sicherheit, ohne Eigeninitiative zu verdrängen. Er eröffnet Chancen statt Abhängigkeiten und stärkt Beschäftigung statt Stillstand. Dafür braucht es Reformbereitschaft und Gestaltungswillen. Gehen wir gemeinsam diesen Weg aus einer einfachen Überzeugung heraus: Deutschland kann mehr, und Deutschland muss auch mehr wollen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Wieso ist die Koalition in diesem selbst gewählten Martyrium von Sparzwang, Konsolidierungsdruck? Woher kommt das? Wir haben mit der Bereichsausnahme vor einem Jahr die Möglichkeit geschaffen, für die Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, Schulden aufzunehmen, und zwar so, dass wir eben nicht bei sozialen Ausgaben kürzen müssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wieso stehen wir dann trotzdem vor diesen enormen Einschnitten im Etat? Weil Sie selbstbewusst entschieden haben: Ja, wir wollen die Zinsen, die für diese Darlehen anfallen, nicht durch höhere Einnahmen refinanzieren, sondern auf die Breite der Gesellschaft umlegen. Deswegen haben wir Methoden wie die Rasenmähermethode im Haushalt, bewusste sozialpolitische Kürzungen und leider noch ein paar Fehlanreize, indem einzelne Steuerausnahmen beschlossen worden sind. Diese selbstgewählte Lähmung – der Kollege von der Union hat ja schon gesagt, dass man beim Haushalt ein bisschen gelähmt ist – haben Sie selber zu verantworten; denn Sie haben entschieden, die Kosten auf die Breite des Haushaltes umzulegen. (Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Die fehlen noch gar nicht! Das ist in der Zukunft, aber heute noch nicht!) Diese Entscheidung müssen wir klar benennen und den Bürgern transparent machen, dass man es auch anders machen könnte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was sehen wir, wie sich das konkret in diesem Haushalt auswirkt? Wir haben bei der Rente eine Kürzung des Zuschusses von bis zu 3 Milliarden Euro in Aussicht. Die Ministerin hat gesagt, Sie müssten das Rentenpaket umsetzen, um Leistungskürzungen und Rentenbeitragserhöhungen zu verhindern. Aber das Rentenpaket an sich stellt ja bereits Leistungskürzungen und Rentenbeitragserhöhungen dar. Das heißt, die Reform an sich entspricht diesem Sparzwang in Höhe von 3 Milliarden Euro, den Sie sich selber ausgesucht haben, und es wird eine Mischung aus Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Das ist schlicht falsch!) Wir sehen in dem Haushalt weitere Brüche: Spekulationen hinsichtlich der Zukunft, ob die Koalition die Reformen umsetzen kann, und Optimismus hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung. Wir haben eine aktuelle Wirtschaftsprognose, die bei etwas über 1 Prozent liegt. Doch schauen wir uns einmal an, wie viele Personen laut Prognose des Ministeriums in Arbeit gebracht werden sollen: Das sind 200 000 Menschen. Das hat die Bundesrepublik zum letzten Mal erreicht, als wir in diesem Land Wachstumsraten von 3 bis 4 Prozent hatten. Da stellt sich doch die Frage: Ist das noch eine positive Betrachtung der eigenen Leistungen oder eher ein Wunschtraum, welche Wirtschaftszahlen man in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr erreichen will? Ein weiterer Bruch findet sich in diesem Haushaltsentwurf. Das Ministerium schreibt selber: Im parlamentarischen Verfahren hat der Gesetzgeber eine zusätzliche Anhebung um jeweils 750 Millionen Euro für die GKV-Beitragsstabilisierung aus dem Einzelplan 11 beschlossen. – Im Haushalt selber findet sich dafür keine Gegenfinanzierung. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Richtig!) Das heißt, der Entwurf liegt hier vor, und eine offene Rechnung über 750 Millionen Euro ist einfach als kleiner Klebezettel auf den Haushaltsentwurf draufgeklebt. Das müssen wir im Verfahren noch lösen. Das werden sehr spannende Gespräche über die Frage, woher dieses Geld kommen soll. Oder nutzt man einfach den kleinen Trick, der im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales immer drinsteckt? Es sind gesetzliche Leistungen, und wenn man da ein bisschen fehlkalkuliert, muss trotzdem gezahlt werden. Am Ende werden die Mittel an ganz anderen Stellen, und zwar wieder pauschal, herausgenommen. Wir haben bereits über das Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit gesprochen. Auch hier tut sich eine tickende Schuldenbombe auf. Immer weitere Darlehen und ein immer größeres Defizit führen dazu, dass wir, wenn wir nicht jetzt handeln, einen riesigen Aufgabenberg vor uns herschieben. Und es kann doch nicht das Ziel dieses Deutschen Bundestages sein, bis 2029 eine Herausforderung für die nächste Regierung zu schaffen, die dann gleich in ihrem ersten Haushalt eine kleine Bombe entschärfen müsste. (Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]) Also auch hier besteht jetzt dringender Handlungsbedarf, statt es weiter in die Zukunft zu verschieben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ist unsere Vision? Wir glauben nicht, dass man nach der Rasenmähermethode 1 Prozent im Haushalt sparen muss, handlungsunfähig bleiben und Sozialkürzungen in der Breite vorantreiben muss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir glauben, dass jetzt die Zeit ist, für Sicherheit zu sorgen, indem wir auch die starken Schultern in unserer Gesellschaft bei der Finanzierung heranziehen. Zum Beispiel sollten alle Menschen – Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker, aber auch Selbstständige – in die Rentenkasse einzahlen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das führt auf jeden Fall zu einer Einnahmenverbesserung. Auch soll es keine Steuerausnahmen für Einzelgruppen wie Gastro und Flugverkehr und für sehr reiche Unternehmerinnen und Unternehmer mehr geben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Ziel ist es, ein Solidaritätsnetz zu schaffen, damit sich jeder Mensch in diesem Land frei entfalten kann – um es allen zu ermöglichen, ihre Potenziale einzubringen. Um es mit Ton Steine Scherben zu sagen: „Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.“ (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der Linken) Tamara Mazzi (Die Linke): Frau Präsidentin! „Die Erwerbslosen müssen aus ihrer heutigen unwürdigen Stellung des Almosenempfängers befreit werden.“ Das schrieb der Gewerkschafter und sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Siegfried Aufhäuser im Jahr 1925. Wäre er noch am Leben, er würde sich für seine Partei schämen. Sie stellt Menschen ohne Arbeit unter Generalverdacht und verschärft Sanktionen. Sie spielt Erwerbslose gegeneinander aus und trägt einen Angriff nach dem nächsten auf die Rechte von Beschäftigten. Siegfried Aufhäuser würde seine Partei wohl kaum wiedererkennen. Sie wollen sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre ausweiten und den Achtstundentag schleifen. Liebe SPD, wie viele rote Linien wollen Sie eigentlich noch überschreiten? (Beifall bei der Linken) Sie verlangen längere Arbeitszeiten, was Körper und Psyche belastet. Sie wollen die telefonische Krankschreibung abschaffen und schicken Beschäftigte am ersten Krankheitstag zum Arzt. Wer krank ist, braucht Erholung und keinen staatlich verordneten Spießrutenlauf. Ihre Politik folgt immer wieder demselben Muster: Beschäftigten begegnen Sie mit Misstrauen. Erwerbslose schikanieren Sie. Vermögende und Konzerne dagegen behandeln Sie mit Samthandschuhen. Diese soziale Kälte sieht man auch im Haushalt. Die Jobcenter erhalten für die Eingliederung in Arbeit erneut viel zu wenig Geld, und das, obwohl Löhne und Preise steigen. Schon heute fehlt Geld für Weiterbildung, individuelle Förderung und eine nachhaltige Vermittlung. Arbeitslosigkeit ist kein persönliches Versagen. Betriebe schließen, Konzerne verlagern Standorte oder bauen Stellen ab, und die Beschäftigten zahlen den Preis. Wer dann Unterstützung braucht, trifft auf überlastete Jobcenter, zu wenig Zeit für persönliche Beratung und zu wenig Geld für Weiterbildung. Gleichzeitig verschärfen Sie die Sanktionen. Sie nennen das „Fördern und Fordern“. Doch beim Fordern werden Sie immer härter, während Sie das Fördern kaputtsparen. (Beifall bei der Linken) So bringt man niemanden in gute Arbeit. (Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Das hat nichts mit dem Einzelplan zu tun, was Sie gerade sagen!) So drängt man Menschen in den nächsten schlecht bezahlten und unsicheren Job. Ein Sozialstaat muss Menschen auffangen und ihnen neue Perspektiven eröffnen – mit Qualifizierung, mit guter Beratung und mit einem Recht auf existenzsichernde Arbeit. (Beifall bei der Linken) Sie machen genau das Gegenteil: Bei den Berufssprachkursen streichen Sie weitere 50 Millionen Euro. Bei den Integrationskursen sinkt der Ansatz um mehr als 470 Millionen Euro. (Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Die sind doch gar nicht in diesem Einzelplan! Falsche Debatte!) Sie kürzen ausgerechnet dort, wo Menschen Sprache lernen und den Weg in Ausbildung und Arbeit finden wollen. Schon jetzt steht fest, dass es in den nächsten Wochen keine großen Verbesserungen geben wird. Im Sozialetat müssen weitere Kürzungen von 2 Milliarden Euro realisiert werden. Übersetzt: Sie wissen selbst noch gar nicht, wo Sie kürzen, aber Sie wissen, dass es die Menschen treffen wird. Erzählen Sie uns bitte nicht, diese Kürzungen seien alternativlos. Das Geld ist da. Ich will noch einmal daran erinnern: Im Dezember 2025 hat der Haushaltsausschuss an einem einzigen Tag Rüstungsaufträge von über 50 Milliarden Euro gebilligt. Für Panzer, Raketen und militärische Ausrüstung ist plötzlich jede Summe verfügbar. (Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]) Bei Rente, Jobcentern und Sprachkursen wird dagegen jeder Euro dreimal umgedreht. Das ist eine politische Entscheidung, (Beifall bei der Linken) eine Entscheidung gegen diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, pflegen, erziehen oder gerade verzweifelt einen neuen Arbeitsplatz suchen, und eine Entscheidung für Rüstungskonzerne, große Vermögen und hohe Profite. Liebe SPD, Siegfried Aufhäuser schrieb 1925 von einem Recht auf Unterstützung statt entwürdigender Almosen. Genau darum geht es noch heute. Soziale Sicherheit ist kein Geschenk des Staates. Sie ist unser hart erkämpftes Recht. (Beifall bei der Linken) Liebe Frau Bas, erinnern Sie sich bitte daran, wo die SPD herkommt. Hören Sie auf, die Angriffe auf Erwerbslose und Beschäftigte mitzutragen. Ziehen Sie endlich eine rote Linie, und halten Sie sie bitte dieses Mal auch ein. (Beifall bei der Linken) Wir als Linke wissen, auf wessen Seite wir stehen: auf der Seite der Menschen, die den Reichtum in diesem Land jeden Tag erarbeiten – und gegen diejenigen, die ihn nur abschöpfen. Nicht die Erwerbslosen müssen sich rechtfertigen. Nicht die Beschäftigten müssen noch mehr leisten. Die Milliardärinnen und Milliardäre sowie die Konzerne müssen endlich ihren gerechten Anteil zahlen. (Beifall bei der Linken) Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn Siegfried Aufhäuser heute noch leben würde, wäre er da ganz bei uns und wahrscheinlich längst Mitglied bei den Linken. (Beifall bei der Linken) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kathrin Michel für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Kathrin Michel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Sozialstaat ist kein Reparaturbetrieb. Und ja, er kostet viel Geld. Mehr als 201 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für Arbeit und Soziales zur Verfügung. Da darf man fragen: Können wir uns diesen Sozialstaat auf Dauer leisten? Meine Antwort ist klar: Wir können uns keinen Sozialstaat leisten, der die Menschen nur verwaltet und Probleme erst finanziert, wenn sie längst entstanden sind. Wir brauchen einen Sozialstaat, der früher da ist, der qualifiziert, Chancen eröffnet und Menschen auffängt, wenn sie Unterstützung brauchen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ein moderner Sozialstaat gibt Sicherheit, wo sie gebraucht wird, und schafft Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade weil wir dafür viel Geld ausgeben, müssen wir fragen, was wir damit erreichen. Ich werde diesen Sozialstaat immer verteidigen – aber nicht jede Struktur, nur weil sie schon immer da war. Wir schützen die Menschen, nicht jede Struktur. Das gilt auch für die Rente. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich auf seine Rente verlassen können. Und wer heute Beiträge zahlt, muss darauf vertrauen können, dass dieses Versprechen auch für ihn gilt. Sicherheit im Alter und Verantwortung für die nächste Generation gehören einfach zusammen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Die Alterssicherungskommission hat Vorschläge vorgelegt. Jetzt ist das Parlament am Zug. Wir werden prüfen, abwägen, verändern, wo es notwendig ist. Und am Ende entscheidet dieses Parlament. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine entscheidende Voraussetzung für einen tragfähigen Sozialstaat ist gute Arbeit. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige Bundesagentur für Arbeit und starke Jobcenter. Sie beraten, vermitteln und qualifizieren. Gerade in der Transformation kommt der BA eine besondere Schlüsselrolle zu: Sie begleitet berufliche Übergänge und hilft Unternehmen, Fachkräfte zu sichern. Wer mehr Vermittlung und Qualifizierung erwartet, darf ihre Handlungsfähigkeit niemals schwächen. (Beifall bei der SPD) Doch die beste Arbeitsmarktpolitik kann keine Arbeitsplätze vermitteln, die es nicht gibt. Genau deshalb gehört Wirtschaftspolitik mitten in diese Debatte hinein. Wir kämpfen in Sachsen um Volkswagen in Zwickau. Und seit gestern kämpfen wir auch um Hunderte hochqualifizierte Arbeitsplätze bei GSK in Dresden – für mich bleibt es immer das Sächsische Serumwerk Dresden, aber das liegt einfach an meiner Herkunft. Dort arbeiten hervorragend ausgebildete Kolleginnen und Kollegen, die Impfprodukte gegen Grippe und Hepatitis herstellen. Automobilbau und Impfstoffproduktion – zwei unterschiedliche Branchen und doch dieselbe Frage: Welche industrielle Wertschöpfung wollen wir in Deutschland in den nächsten Jahren noch haben? Wenn wir erst kämpfen, wenn ein Werk geschlossen werden soll, sind wir zu spät. Wir müssen doch die Wertschöpfung sichern, bevor die Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb brauchen wir eine Wertschöpfungsstrategie für Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Welche Fähigkeiten wollen wir erhalten, welche neu aufbauen und wo Abhängigkeiten reduzieren? Denn ein wirtschaftlich schwaches Land kann auf Dauer keinen starken Sozialstaat finanzieren. Gleichzeitig braucht eine Wirtschaft im Wandel soziale Sicherheit, damit die Menschen die Veränderungen mitgehen können. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Und es geht ja auch nicht um irgendwelche Arbeitsplätze. Gute Arbeit muss gutes Leben ermöglichen. Deshalb gehören Tariflöhne und Tarifbindung ins Zentrum unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Stefan Nacke [CDU/CSU]) Wer öffentliche Aufträge erhält, muss gute Arbeit und faire Löhne bieten. Damit zurück zu meiner Eingangsfrage: Können wir uns den Sozialstaat leisten? Ja. Wenn er Menschen absichert und Chancen eröffnet, wenn er Menschen befähigt, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu gestalten, und wenn er verlässlich da ist für diejenigen, die es nicht allein schaffen, dann wird aus dem Sozialstaat ein gerechter Chancenstaat. Nicht jeder startet mit den gleichen Voraussetzungen, aber jeder muss eine faire Chance bekommen, seinen eigenen Weg zu gehen. Genau dafür müssen wir die 201 Milliarden Euro klug und gerecht einsetzen. Glück auf! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Gerrit Huy für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Gerrit Huy (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Haushalt lassen sich immer sehr gut die wahren Regierungsprioritäten ablesen. Und eines kann ich sagen: Die Verbesserung der Lebensverhältnisse gehört nicht dazu. (Beifall bei der AfD) Stattdessen wird beim Bürger gespart: Die Lebenspartnerin, die sich um die Familie kümmert, fällt künftig aus der Familienversicherung, sobald das jüngste Kind sieben Jahre alt ist, und private Pflegepersonen erhalten um 30 Prozent gekürzte Rentenpunkte. Beides ist unsinnig und familienwidrig. Wir lehnen das ab. (Beifall bei der AfD) Fremde Bürger müssen sich dagegen nicht ärgern. Anders als vom Bundeskanzler angekündigt, bleiben die Ukrainer im Bürgergeld. Auch alle anderen anerkannten arbeitslosen Flüchtlinge werden weiter darin versorgt, (Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU]) obwohl die meisten nie eingezahlt haben. Aber auch die nicht Anerkannten bleiben. Nach drei Jahren Bezug von Asylbewerberleistungen erhalten sie die gleichen Leistungen wie Bürgergeldempfänger – mit einem Bonus: Sie müssen nicht zum Jobcenter; das Geld fließt trotzdem. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wahnsinn!) Kanzler Merz wollte ursprünglich 5 Milliarden Euro im Bürgergeld einsparen. Die schrumpften dann zu 500 Millionen Euro zusammen, und jetzt zeigt sich: Die Kosten steigen erheblich. Aber 1 Milliarde bis 1,5 Milliarden Euro ließen sich sparen, wenn man 100 000 Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen würde – oder nach Hause schicken würde. (Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Für Hunderttausende ausländische Bürgergeldempfänger ist der Fluchtgrund entfallen. Da könnte man ran, wenn man nur wollte. (Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]) – Ja, wenn sie dann arbeiten würden, könnte ich es vielleicht lassen. (Beifall bei der AfD) Besonders gern fließt deutsches Geld in die Ukraine. Seit Kriegsbeginn hat die Regierung über 100 Milliarden Euro dorthin geschickt. (Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU]) Auch im nächsten Jahr geht es mit 12 Milliarden Euro für Kriegsgerät munter weiter. Hinzu tritt ein EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Den größten Teil davon werden einmal deutsche Steuerzahler, ihre Kinder und Enkelkinder zurückzahlen. Die Ukraine wird es definitiv nicht tun. (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Vielleicht mal ein Wort dazu, warum es notwendig ist!) Zusätzlich beziehen die in Deutschland lebenden oder vermuteten Ukrainer massenhaft Geld aus dem Arbeitsministerium. (Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Wovor fliehen die eigentlich?) Auf 27,5 Milliarden Euro summieren sich seit Kriegsbeginn die Sozialleistungen, die Ukrainer bei uns erhalten haben. (Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU]) Trotz oder vielleicht auch wegen dieser Unterstützung arbeitet immer noch nicht einmal die Hälfte von ihnen bei uns. Während die Regierung Milliarden für Zugewanderte ausgibt, bricht bei unseren Jugendlichen die Ausbildung weg. Fast jede zweite Lehrstelle ist im letzten Jahr unbesetzt geblieben – mangels geeigneter Bewerber. Gleichzeitig fanden 84 000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz – mangels hinreichender Fähigkeiten. (Cansin Köktürk [Die Linke]: Ja, und wie bringen Sie die in Ausbildung? Geben Sie mal eine Antwort!) Fast ein Drittel der Schulabgänger jedes Jahrgangs ist nicht ausbildungsfähig. Und der PISA-Schock zeigt, dass sich daran so schnell auch nichts ändern wird. Man versucht, das Problem mit Nachschulungen im sogenannten Übergangsbereich zu kurieren. Doch selbst nach drei Jahren schafft es nur die Hälfte in eine Ausbildung. Die langen Nachschulungen führen übrigens dazu, dass unsere jungen Leute im Durchschnitt ihre Ausbildung vier Jahre später anfangen als junge Leute in der Schweiz oder in Österreich. Viel Geld geben wir also aus für Ausländer, die nicht notwendigerweise hier leben müssten. Insgesamt belasten sie Staats- und Kommunalhaushalte in ungewöhnlichem Umfang. Viele Kommunen sind inzwischen so verschuldet, dass sie zwangsverwaltet werden. Sie können nur noch Pflichtaufgaben wahrnehmen, keine eigene Gestaltung mehr ausüben. Auch so kann man eine Demokratie kaputtmachen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) Gleichzeitig schmieren unsere Renten ab. Die Regierung macht auch in diesem Haushalt keine Anstalten, die versicherungsfremden Leistungen ins Staatsbudget zu übernehmen – wo sie hingehören. Gerade einmal Platz 24 von 30 nehmen wir in Europa bei der Nettoersatzquote ein. Der Großteil der Länder bietet seinen Rentnern 70 Prozent oder mehr vom letzten Gehalt, bei uns sind es gerade mal gut 50 Prozent. Davon können viele schlicht nicht mehr leben. Sie müssen zum Sozialamt, die Rente aufstocken lassen oder sich bei der Tafel anstellen. Das macht was mit den Leuten. (Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]) Sie haben nicht mehr im Portemonnaie als jeder Zugewanderte, der hier nie eingezahlt hat. Merken Sie eigentlich gar nicht, wie unfair das ist? (Tamara Mazzi [Die Linke]: Merken Sie eigentlich, wie viel Quatsch Sie reden?) Als gefährdet mit Blick auf Altersarmut gelten inzwischen alle Einkommen unter 3 500 Euro im Monat. Das sind normale Einkommen für Fliesenleger, Krankenpfleger, Fachverkäufer, Schreiner, Maler, Dachdecker, Köche, Fleischer, Taxifahrer, Friseure; viele von ihnen bekommen sogar weniger. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Wie lange wollen Sie diese Schieflage noch verantworten? (Beifall bei der AfD – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Deswegen machen wir doch ein Rentenpaket!) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Aumer für die Unionsfraktion. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Peter Aumer (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 11 – wir haben es heute des Öfteren schon gehört – umfasst im kommenden Jahr 201,5 Milliarden Euro. Damit bleibt der Haushalt für Arbeit und Soziales der größte Einzelplan des Bundeshaushalts. Entscheidend für mich ist aber der Blick nach vorne. Die Finanzprognose bis 2030 gibt uns mit auf den Weg, dass 30 Milliarden Euro mehr in diesen Haushalt fließen müssen, damit wir die Dinge, die wir beschlossen haben, auch finanzieren können. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Und es widerspricht genau dem, was die Linken sagen, diesem Mantra, das sie vor sich her tragen: Mehr Geld bedeute automatisch mehr soziale Sicherheit. – Diese Gleichung funktioniert nicht. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Tamara Mazzi [Die Linke]) Das merken Sie ja an Ihren eigenen Reden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielleicht noch kurz ein Satz zu links und rechts. (Zuruf der Abg. Tamara Mazzi [Die Linke]) – Egal in welcher Reihenfolge; bei manchen Dingen gleichen Sie sich relativ stark. (Cansin Köktürk [Die Linke]: Was erzählen Sie für einen Unsinn! Glauben Sie echt selber nicht! – Zuruf der Abg. Tamara Mazzi [Die Linke] – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]) Ich habe viele Reden in dieser Woche mitverfolgt. Wenn man Freiheit und Sicherheit gegen soziale Sicherheit ausspielt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann zeigen Sie damit, dass Sie in einem anderen Land als ich leben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises wollen vor allem Sicherheit, wollen Freiheit und natürlich auch soziale Sicherheit. Und unser Auftrag ist, alles gemeinsam zu sehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU] – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Deswegen wählen sie uns jetzt!) – Deswegen wählen sie Sie vielleicht. Aber Frau Schielke-Ziesing, Sie sollten auch mal sagen, was Sie eigentlich wollen. (Zurufe von der AfD) Ihre Rede war ja sehr spannend, aber von Ihnen kam kein einziger Vorschlag, wie Sie den Sozialstaat reformieren wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unser Auftrag. Deswegen haben uns die Bürger bei der letzten Bundestagswahl ihr Vertrauen geschenkt, und wir werden dieses Vertrauen auch rechtfertigen. Das heißt aber auch, dass wir Maßnahmen einleiten müssen, und wir sind dabei. Dieser Bundeshaushalt sagt für uns vor allem eins: Wir brauchen Reformen, um die soziale Sicherheit unseres Landes langfristig stabilisieren zu können. – Wir haben uns auf den Weg gemacht: Wir haben eine Sozialstaatskommission auf den Weg gebracht. Wir haben eine Rentenkommission auf den Weg gebracht. Wir setzen es um. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sie können es jetzt doch nicht umsetzen! – Zuruf der Abg. Tamara Mazzi [Die Linke]) – Sie schimpfen dagegen. Sie halten uns Dinge vor. Machen Sie bessere Vorschläge, dann können wir gern darüber diskutieren. Wir sind offen für das Beste. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Haben wir doch gemacht! Regelmäßig!) – Na ja, Frau Weidel, Ihre Vorschläge am Mittwoch (Tino Chrupalla [AfD]: War doch gut! Welche hatte der Kanzler gehabt?) haben wirklich keine Antwort auf die Frage geliefert: Wie wollen wir unseren Sozialstaat reformieren? (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe keinen Vorschlag gehört, außer den, dass wir die Menschen wieder nach Hause schicken müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht der richtige Ansatz, zumindest müsste gelten, dass man den Menschen, die Hilfe in unserem Land brauchen, auch Hilfe gewährt. Und wenn man mal ganz genau schaut: Wir können beispielsweise unseren Arbeitsmarkt nicht mit mehr Geld retten. Der Aufwuchs bei der Bundesagentur für Arbeit – 5,2 Milliarden Euro mehr Darlehen – bedeutet vor allem eines: Wir müssen unseren Arbeitsmarkt in Ordnung bringen. – Das können wir mit Geld nicht lösen. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen müssen wir schauen, wie man den Arbeitsmarkt nach vorne bringt. Gerade im Sozialbereich, Frau Ministerin, müssen wir schauen, wie wir besser vermitteln und aktivieren können, wie wir Menschen stärker in Arbeit bringen können, wie Qualifizierung stärker dorthin führen kann, dass die Menschen auch wieder arbeiten können. (Zuruf von der Linken) Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Für uns ist es nicht wichtig, wie viele Menschen im Jobcenter betreut werden, sondern wie viele Menschen vom Jobcenter tatsächlich in Arbeit gebracht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD]) Wir haben einen klaren Grundsatz in der Sozialpolitik; das ist auch der Kern der sozialen Marktwirtschaft: Wer Unterstützung braucht, bekommt Unterstützung. Wer arbeiten kann, bei dem muss der Weg in Arbeit auch im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD]) Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir gute Vermittlung, passende Qualifizierung und klare Mitwirkungspflichten. Man kann das Fördern und Fordern auch verächtlich sehen; aber das ist der Kern unseres Zusammenhalts, unseres Miteinanders. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, helfen Sie mit! Ein ganz wesentlicher Punkt im Bericht der Sozialstaatskommission ist beispielsweise, dass wir uns mit den Transferentzugsraten auseinandersetzen. Und ich glaube, Sie müssen mir recht geben: Es kann nicht sein, dass Menschen, die mehr arbeiten, – Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Herr Kollege. Peter Aumer (CDU/CSU): – am Ende weniger Leistungen bekommen. Deswegen wollen wir bei den Anreizen sehr stark nachschärfen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Peter Aumer (CDU/CSU): Herr Meiser, wir sind uns ja schon bekannt von Zwischenfragen. Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Also schon im Austausch. – Herr Meiser, bitte. Pascal Meiser (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Aumer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja uns als Linke direkt angesprochen und in den Raum gestellt, dass wir Freiheit und Sicherheit gegeneinander ausspielen würden. Ich glaube, nichts liegt uns ferner. Aus unserer Sicht basiert Freiheit auf Sicherheit, aber auch auf sozialer Sicherheit. (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Dann verurteilen Sie doch mal den Angriffskrieg! – Gegenruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Welchen denn jetzt? – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Deswegen würde ich Sie an dieser Stelle fragen: Wie soll den Leuten, die hart arbeiten und jetzt künftig mit sachgrundlosen Befristungen konfrontiert werden, den Leuten, die 45 Jahre gearbeitet haben und künftig eben nicht als langjährig Versicherte vorzeitig in Rente gehen können, denjenigen, die nach Ihren Vorstellungen – die Ihre Regierung diskutiert – künftig, wenn sie ein Pflegefall werden, noch höhere Eigenanteile zahlen sollen, das Gefühl vermittelt werden, dass sie nicht nur in Freiheit, sondern auch in Sicherheit leben? Mein Eindruck von der Stimmung in dieser Gesellschaft ist, dass die Leute das Gefühl haben: Sie nehmen ihnen die Sicherheit, gerade den Leuten, die das ganze Leben hart arbeiten. – Warum reagieren Sie darauf nicht? Warum sagen Sie nicht: „Da muss endlich ein Kurswechsel her; wir schaffen wirklich soziale Sicherheit für diejenigen, die hart arbeiten“? Es wäre mein Wunsch, dass Sie das tun – für dieses Land. Freiheit in Sicherheit. Warum tun Sie das nicht und sagen stattdessen auch jetzt nach den Wahlen: „Weiter so in den Abgrund!“? Ich verstehe es nicht. (Beifall bei der Linken – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Ein dünner Vortrag!) Peter Aumer (CDU/CSU): Herr Meiser, vielen herzlichen Dank. – Ich habe erstens nicht irgendetwas infrage gestellt oder behauptet, sondern ich habe einfach zitiert, was Ihre Kolleginnen und Kollegen vorher gesagt haben. Es ist tatsächlich das Auseinanderdriften von Freiheit, Sicherheit und sozialer Sicherheit, das Sie hier in den Raum stellen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der Linken) Wir versuchen beides. Wir müssen schauen, dass die Menschen in unserem Land in Sicherheit und Freiheit leben können. (Cansin Köktürk [Die Linke]: Wie? Was tun Sie konkret? Tamara Mazzi [Die Linke]: Was ist mit sozialer Sicherheit? – Gegenruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Hören Sie doch mal zu!) – „Wie?“ Der Haushalt ist das beste Zeichen dafür. Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Stopp! Halt, halt! Wir haben einen Fragesteller jetzt. Peter Aumer (CDU/CSU): Der Haushalt ist das beste Zeichen dafür. Sicherheit bedeutet äußere Sicherheit, innere Sicherheit. Wir investieren in innere und äußere Sicherheit, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das Präsidium hilft den eigenen Kollegen wieder, wie es üblich ist!) meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir investieren in soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit heißt bei unserem Sozialstaat – hätten Sie halt aufgepasst! –, dass wir vor allem für die Menschen Arbeitsplätze schaffen, (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken) dass die Menschen, die arbeiten können, arbeiten, und dass die, die nicht arbeiten können, sich auf unseren Sozialstaat verlassen können. Herr Meiser, das ist das Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft; das hat unser Land großgemacht. Da können Sie vielleicht mal mithelfen, statt zu versuchen, alles nur mit Geld zu lösen; denn das funktioniert nicht, vor allem nicht mit mehr Schulden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD]) Ich möchte zum Schluss neben dem sozialpolitischen Part auch ganz kurz auf das Thema Arbeit kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Arbeitsmarkt braucht die nächsten Wochen und Monate ganz wesentlich unser Augenmerk. Wir müssen schauen, wie wir tatsächlich mehr Menschen in Arbeit halten können. Wir müssen an das Arbeitsrecht ran. Wir müssen uns auch endlich mit den Themen „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ und „Arbeitsrecht“ auseinandersetzen. Wir müssen endlich eine Lösung für die Selbstständigen in unserem Land finden, damit sie Rechtssicherheit beim Thema Statusfeststellung bekommen. Und wir müssen unnötige Bürokratie abbauen; das ist ein ganz wesentlicher Punkt, auf den wir in unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Schwerpunkt setzen müssen. Ich habe ein Zitat von Ludwig Erhard gefunden; das ist für die Linken jetzt sicherlich ein ganz schwieriger Part. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]) Ludwig Erhard hat einmal gesagt: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gedanke ist ein ganz wesentlicher für unsere Handlungsweise in den nächsten Monaten. Wir brauchen eine Marktwirtschaft, die sich in der Welt konkurrenzfähig präsentieren kann. Wir brauchen deswegen eine Arbeitsmarktpolitik, bei der die Menschen merken, dass ihre Sicherheit für uns im Fokus steht. Deswegen müssen wir Strukturen verändern, deswegen müssen wir Fehlanreize abbauen und auch Bürokratie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gilt: Sicherheit geben, wo sie gebraucht wird. Eigenverantwortung stärken, wo sie möglich ist. Und Arbeit ermöglichen, wo sie heute noch zu oft erschwert wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Armin Grau. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spart bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Reichsten in unserem Land lässt sie weitgehend unbehelligt. (Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Einfach falsch!) Das ist leider ein prägendes Merkmal Ihrer Politik und dieses Haushalts. Das ist nicht nur zu kurz gedacht, sondern zutiefst ungerecht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]) Die Regierung kürzt massiv zulasten armer Kinder und Familien. Sie streicht den monatlichen Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro. Einer finanziell bedürftigen Familie mit zwei Kindern fehlen dadurch im kommenden Jahr ganze 600 Euro. Sie plant, bei der Schulbegleitung und bei der sozialen Teilhabe von Kindern mit Behinderungen zu kürzen. Sie will den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende mit 16- bis 17-jährigen Kindern einfach streichen – das betrifft rund 100 000 Jugendliche –; damit fehlen pro Kind bis zu 4 700 Euro im Jahr. Und sie kürzt massiv beim Wohngeld. Das alles ist einfach unsozial. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Haushalt für Arbeit und Soziales wollen Sie mit einer globalen Minderausgabe 2 Milliarden Euro sparen und durch Effizienzmaßnahmen weitere 258 Millionen Euro – wie genau, da legen Sie sich noch nicht fest. Es gibt aber Hinweise, dass Sie für die Einsparungen auf rückläufige Zahlen bei den Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern setzen. Doch angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und der aktuell schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt wird es, realistisch betrachtet, gar nicht möglich sein, die Zahl der Menschen im Grundsicherungsbezug deutlich zu senken – umso weniger, weil Sie für Arbeitsförderungsmaßnahmen viel zu wenig tun und weil steigende Wohnkosten und die Kürzungen beim Wohngeld dafür sorgen werden, dass künftig mehr und nicht weniger Menschen auf das staatlich garantierte Existenzminimum angewiesen sein werden. Und während die Zahl der Multimillionäre in Deutschland zuletzt stark gestiegen ist, kürzt die Regierung bei den ärmsten Menschen im Land deutlich – und das angesichts einer immer noch überdurchschnittlich hohen Teuerungsrate. Das ist völlig inakzeptabel, und es gefährdet den sozialen Zusammenhalt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Bundeszuschüsse zur Rente kürzen Sie um 1 Milliarde Euro. Bei der Rente vermitteln etliche, vor allem aus der Union, den Eindruck, sie sei ein Zuschussbetrieb, der ohne horrende Bundeszuschüsse gar nicht überleben würde. Das ist aber ein komplettes Zerrbild. Die Beiträge decken die Rentenzahlungen sehr gut ab, und das bei einem langjährig stabilen und im internationalen Vergleich durchaus niedrigen Beitragssatz. Die Bundeszuschüsse braucht es, um die nicht beitragsgedeckten Leistungen, etwa für Pflegezeiten oder für die Mütterrente, auszugleichen, also für sozialpolitische Programme, die der Bund beschlossen hat. Dafür zahlt der Bund aber laut Deutscher Rentenversicherung 38 Milliarden Euro pro Jahr zu wenig. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: So ein Schwachsinn! Wo haben Sie denn das gelesen?) Und jetzt kürzen Sie bei den Zuschüssen noch zusätzlich. Es ist nur gut, dass Ihnen Ihre Rentenkommission ins Gebetbuch geschrieben hat, dass die Zuschüsse transparent werden und sich an den nicht beitragsgedeckten Leistungen orientieren müssen. Der aktuelle Haushalt macht leider das komplette Gegenteil. Am Ende kommen Sie noch auf die Idee, die 2 Milliarden Euro, die als globale Minderausgabe vorgesehen sind, dann doch zusätzlich bei der Rente einzusparen. Dann müssten aber die Rentenbeiträge umgehend erhöht werden – zulasten der Menschen mit niedrigem Einkommen und auch der Wirtschaft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Haushalt ist auf Sand gebaut. Er ist ungerecht und unsozial. Dabei könnte die Regierung hohe Zusatzeinnahmen erzielen und sich viel Kritik ersparen, wenn sie unseren Vorschlägen folgen und klimaschädliche Subventionen und Steuerungerechtigkeiten, etwa bei der Erbschaftsteuer, abbauen würde. Damit ließe sich ein sozial ausgewogener Haushalt gut finanzieren. Stattdessen kürzt uns die Regierung leider die Zukunft weg. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Der Einzelplan steigt! Er sinkt nicht!) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der Linken) Sarah Vollath (Die Linke): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Im Dezember hat die Regierung 1,3 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Rentenversicherung beschlossen, damit die Haltelinie von 48 Prozent finanziert werden kann. Jetzt kürzen Sie den Bundeszuschuss um 2,2 Milliarden Euro. Also noch mal: Sie geben der Rentenkasse 1,3 Milliarden Euro, um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, und nehmen ihr dann 2,2 Milliarden Euro weg. Klingt nach einem grundsoliden Plan. (Beifall bei der Linken) Sie von der Regierung lassen die Rentenkasse immer weiter ausbluten. Aber das reicht Ihnen nicht. Zusätzlich wollen Sie noch mal 2 Milliarden Euro bei der Rente einsparen, wissen aber selbst noch gar nicht, wo. Auch das ist bei dieser Regierung nicht überraschend. Wir alle wissen, dass der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung schon heute fast 50 Milliarden Euro höher sein müsste, als er ist. Sie lassen die Rentenkasse für Dinge bezahlen, die eigentlich in Ihrer Verantwortung liegen. Wenn Bürger/-innen Arbeiten in Auftrag geben und hinterher die Rechnung nicht bezahlen, ist das eine Straftat. Bei Ihnen ist das Alltag. (Beifall bei der Linken) Am Ende bleibt immer dieselbe Frage: Wer soll eigentlich für Ihre Politik bezahlen? Und das sind bei Ihnen natürlich nicht diejenigen, die es sich leisten könnten. Sie zielen auf die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt haben, der Bandarbeiter bei Volkswagen zum Beispiel. Da werden Zehntausende Stellen abgebaut. Bisher gab es mit dem Blockmodell der Altersteilzeit einen sozialverträglichen Übergang in den Ruhestand. Dieses Modell wollen Sie abschaffen. (Pascal Meiser [Die Linke]: Pfui!) Die Konsequenzen sind betriebsbedingte Kündigungen, Arbeitslosigkeit und anschließend eine Rente mit Abschlägen. Oder – wie der Kanzler gerne sagt –: Leistung, die sich endlich wieder lohnt. Und auch damit reicht es Ihnen ja noch nicht. Das Renteneintrittsalter muss weiter steigen, die Beiträge auch: 2 Prozentpunkte mehr, aber nicht, um die gesetzliche Rente zu stärken, sondern um sie immer stärker vom Finanzmarkt abhängig zu machen. (Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU]) Entgleister Kapitalismus, KI-Blase, Klimakrise, Krieg auf allen Kontinenten: Bekommen Sie eigentlich noch irgendetwas mit? (Beifall bei der Linken) Glauben Sie wirklich, all das wird in den nächsten Jahrzehnten keine Auswirkungen auf den Kapitalmarkt haben? Schauen Sie doch einfach mal auf die andere Seite. Das Geld ist doch vorhanden. Die Frage ist, wer etwas abgeben muss. Bei Ihnen sollen es immer die normalen Arbeiter/-innen sein. Genau hier beginnt aber das größere Problem. Denn irgendwann verlieren die Menschen das Vertrauen, dass der Staat für sie da ist. 48 Jahre harte Arbeit, und die Rente reicht nicht. Alles wird teurer. Die Mieten steigen. Sie streichen das Wohngeld, und der Kanzler beschimpft die Menschen. Natürlich steigt da der Frust. (Beifall bei der Linken) Die AfD profitiert davon, wenn Menschen das Gefühl bekommen, dass ihre Probleme nicht mehr ernst genommen werden. Sie profitiert davon, wenn Vertrauen verloren geht und soziale Unsicherheit wächst. Und genau diese Unsicherheit verschärfen Sie. Sie predigen, dass die Demokratie gerettet werden muss und kürzen bei der Demokratieförderung. Sie kürzen beim Sozialstaat und erhöhen den Druck auf diejenigen, die ohnehin zu wenig haben. Sie betreiben das Geschäft dieser Partei und wundern sich dann über ihren Erfolg. Wenn Sie der AfD wirklich den Boden entziehen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die Menschen wieder Vertrauen in diesen Staat haben. Dazu gehört auch eine Rente, auf die man sich verlassen kann: (Beifall bei der Linken) gut finanziert, sozial gerecht und Lebensstandard sichernd ohne Zwangsabgabe an den Kapitalmarkt. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter davon leben können. Hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, dass für soziale Sicherheit kein Geld da ist! Geben Sie lieber zu, dass der Reichtum Ihrer Freunde Ihnen lieber ist und wichtiger ist als das Wohl dieser Gesellschaft! (Beifall bei der Linken – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Was erzählen Sie denn da?) Soziale Sicherheit ist keine Belastung für unsere Demokratie. Sie ist ihr Fundament. (Beifall bei der Linken) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Annika Klose für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Annika Klose (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter uns liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr. Tariftreuegesetz, Rentenpaket mit Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Grundsicherungsreform – die Ministerin hat es bereits dargelegt – haben wir hier beschlossen und auf den Weg gebracht. Wir beraten über das Statusfeststellungsverfahren, das Behindertengleichstellungsgesetz, den Rechtskreiswechsel und die SGB III-Modernisierung. Wir haben in zwei großen Kommissionen beraten, nämlich in der Kommission zur Sozialstaatsreform und der Alterssicherungskommission, und gute Vorschläge bekommen, woran wir arbeiten und was wir sicherlich umsetzen werden. Das Arbeitsministerium hat die Work-and-Stay-Agentur gut vorbereitet, und ich würde mich sehr freuen, wenn die Bundesregierung dieses wichtige Projekt jetzt auch zügig auf den Weg bringen würde. Wir können feststellen: Wir sind auf dem besten Wege, unseren Sozialstaat in die Zukunft zu bringen, aber auch für Sicherheit im Wandel zu sorgen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Davon zeugt auch dieser Haushalt mit über 200 Milliarden Euro, die wir investieren. Wir investieren dieses Geld in den Zusammenhalt in diesem Land und in soziale Sicherheit. Und wenn ich hier höre, dass es hier um einen Kürzungseinzelplan gehe, dann habe ich dafür wenig Verständnis. Schauen wir doch mal rein: 201 Milliarden Euro, fast 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts, fließen in den Einzelplan für Arbeit und Soziales. Was machen wir damit? Wir ermöglichen zum Beispiel Ausbildungen für junge Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderung in Form einer Reha-Ausbildung. Mit diesem Haushalt sorgen wir dafür, dass Menschen, die ihren Job verlieren, zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter, eben nicht auf der Straße landen oder Ähnliches, sondern aufgefangen werden, dass die Kosten für Wohnungen übernommen und die Bedarfe gedeckt werden. Mit diesem Haushalt ermöglichen wir gute individuelle Beratung und Vermittlung in Jobs – übrigens dank 1 Milliarde Euro mehr für die Jobcenter, einer Aufstockung, die im letzten Jahr aufgesetzt wurde und in diesem Jahr fortgeführt wird. Trotz Krise geben wir da mehr aus. Mit diesem Haushalt stocken wir zudem die Renten für alle auf, die lange Jahre eingezahlt und wenig verdient haben, – Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Frau Kollegin. Annika Klose (SPD): – damit ein Leben in Würde im Alter auch weiterhin möglich ist. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie sie zulassen? Annika Klose (SPD): Na klar! Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Frau Vollath, bitte. (Zuruf) – Das spielt jetzt keine Rolle. Das haben wir bei anderen auch gemacht. Und wem ich das zuordne, entscheide immer noch ich hier oben. Sarah Vollath (Die Linke): Vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. Vielen Dank auch an Sie, Frau Klose. – Sie haben ja gerade gesagt: Wir haben Kommissionsergebnisse erhalten, und wir werden diese sicherlich umsetzen. – Ich kann verstehen, dass Sie das so sehen. Sie waren ja Teil dieser Kommission, und mit Sicherheit haben Sie ein Interesse daran, dass die Vorschläge, die Sie da erarbeitet haben, auch umgesetzt werden. Die Ministerin scheint das nicht mehr ganz so zu sehen. Selbst Teile der Union rudern in manchen Forderungen zurück. Und ich glaube, dass gerade aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger langsam nicht mehr so richtig zu verstehen ist, warum die Regierung sich selbst und auch die Regierungsparteien der Regierung immer wieder widersprechen. Deswegen würde ich gern wissen: Belügen Sie sich jetzt selbst, oder erzählen Sie den Leuten Quatsch? (Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD) Annika Klose (SPD): Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich erläutere gern noch mal die Reformergebnisse. Ja, wir hatten eine Alterssicherungskommission. Ich durfte in dieser mitarbeiten. Diese Kommission hat 34 sehr umfangreiche, weitgehende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. Das ist eine gute Diskussionsgrundlage. Ich glaube, dass man wesentliche Teile dieser Reformvorschläge dringend und zügig umsetzen sollte. Trotzdem ist dem natürlich unbenommen, dass wir in einer Demokratie über Themen reden dürfen. Nichts ist in Stein gemeißelt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wesentlicher Teil dieses Kommissionsberichts ist zum Beispiel, dass zusätzliche Leute einzahlen sollen, etwa neue Selbstständige, Abgeordnete ab der nächsten Wahlperiode und in Zukunft auch Beamte. Wesentlicher Teil ist auch, dass wir eine zusätzliche Säule, nämlich eine Kapitalsäule, einführen, bei der die Rentenversicherung die Beiträge erhebt, einzieht, sie in einem Staatsfonds anlegt und dann auszahlt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir all diese Punkte alle miteinander umsetzen wollen. Wir werden sicherlich noch mal über die Altersgrenzen und deren Regelung sprechen müssen. Aber das Ding ist doch: Wir sind in einer Demokratie. Wir sind ein selbstbewusstes Parlament. Wir handeln miteinander aus, wie wir das machen. Davon sind aber die Grundpfeiler dieser Vorschläge gar nicht betroffen. Ich bin mir sehr sicher, wir werden das umsetzen, wie auch die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform. Da sagen wir: Das wird die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte. Die ist geeint über Kommunen, Länder, Bund. Aber auch da wird man in der Umsetzung gucken müssen: Wie schafft man einheitliche Anlaufstellen und ein bundesweites Sozialportal, bei dem man alles einheitlich beantragen kann? Da wird man natürlich gucken müssen: Was macht man mit diesen Ergebnissen? Das ist überhaupt kein Belügen, das ist kein Foulspiel, sondern das ist gelebte Demokratie und ein starkes Zeichen für unser selbstbewusstes Parlament. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Frau Kollegin, es gibt jetzt noch eine weitere Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die auch zulassen? Annika Klose (SPD): Na gut. Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Na gut. – Dann bitte, Herr Kollege. Jan Feser (AfD): Frau Klose, vielen lieben Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Wir haben jetzt schon mehrfach gehört, einmal von Frau Ministerin Bas, vorhin von der Kollegin Michel, vom Kollegen Aumer und jetzt von Ihnen: 1 Milliarde Euro mehr für die Arbeitsqualifizierungsmaßnahmen. Das feiern Sie als Riesenerfolg. Ich habe die Frage: Was für ein Erfolg soll es sein, wenn die Erfolgsquoten dieser Arbeitsvermittlungsmaßnahmen bei läppischen 4,9 Prozent liegen und es keinen Kontrollmechanismus gibt, was die Qualität angeht? Sie haben ihn auch in Ihrem dreizehnten Änderungsgesetz zum SGB II nicht verankert. Geht es Ihnen wieder nur darum, die Anbieter in den parteinahen Strukturen zu alimentieren, oder wie darf ich das verstehen? (Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Eijeijei!) Annika Klose (SPD): Natürlich gibt es eine Qualitätskontrolle. Alle Anbieter von Maßnahmen sind zertifiziert in einem sehr aufwendigen Verfahren. Ich glaube, wir wären gut beraten, das auch mal zu entbürokratisieren. Aber die Kontrolle ist definitiv gegeben. Sie sagen, die Vermittlungsquote sei gerade nicht besonders gut. Ehrlich gesagt, wenn ich mir die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt anschaue und die Aufnahmequoten insgesamt, dann ist die Quote der Vermittlung gerade von Langzeitarbeitslosen eigentlich ziemlich gut. Wir sehen, dass der Jobturbo gefruchtet hat, (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) dass gerade auch ukrainische Geflüchtete zum Beispiel deutlich besser in Arbeit gekommen sind als in den Jahren davor. Ich glaube, dass die Jobcenter eine wahnsinnig wichtige Arbeit leisten, ebendiese Vermittlungsperspektiven zu geben. Wir haben auch einen Wandel auf dem Arbeitsmarkt, beispielsweise durch KI. Die Menschen müssen sich dafür qualifizieren und darauf vorbereiten, um überhaupt wieder eine Chance zu haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Deswegen glaube ich, 1 Milliarde Euro sind nicht genug. Ich hätte gern mehr; das sage ich ganz ehrlich. Aber es ist auf jeden Fall ein ganz wesentlicher Schritt und extrem wichtig, dass wir gerade jetzt die Brücken bauen für Menschen, wieder in Arbeit zu kommen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Bravo!) Dann fahre ich mit meiner Rede fort. – Brücken in den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose: Auch das ermöglichen wir mit diesem Haushalt. Wer mindestens fünf Jahre langzeitarbeitslos war, bekommt eine geförderte Beschäftigung und kann damit perspektivisch wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Mit diesem Einzelplan kürzen wir nicht, sondern wir investieren in die Menschen in diesem Land: in Zukunft, in Chancen, in soziale Sicherheit. 201 Milliarden Euro, und das trotz Krise! Bärbel Bas macht’s möglich. (Beifall bei der SPD) Darüber hinaus arbeitet Bärbel Bas und diese Bundesregierung daran, unsere sozialen Sicherungssysteme auf die Höhe der Zeit zu bringen. Ich habe gerade schon ausgeführt: Wir werden in diesem Quartal beginnen, die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform auf den Weg zu bringen. Der Sozialstaat wird zugänglicher, digitaler. Es wird weniger Anlaufstellen, Zettelwust und Bürokratie geben, sondern es wird eine einheitliche Anlaufstelle, eine bundesweit einheitliche, digitale Plattform zur Antragstellung nach dem Once-only-Prinzip geben, damit in Zukunft die Daten laufen und nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger. Wir gehen die Rentenreform an, die es möglich macht, dass in Zukunft das Rentenniveau tatsächlich auch wieder steigen wird, statt immer weiter zu sinken, und die mehr Menschen in die Rentenversicherung verpflichtend einbezieht, auch uns Abgeordnete; denn ein System für alle ist fairer und gerechter und schlicht besser für alle. Dieser Einzelplan schafft Sicherheit im Wandel, ein soziales Netz, das hält. Wir sorgen dafür, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Der nächste Redner in dieser Debatte ist Robert Teske für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Robert Teske (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Haushalt müssen wir uns einmal mehr die grundsätzliche Frage stellen: Was ist Aufgabe des Sozialstaats, und was ist Aufgabe des BMAS? Denn wenn man sich den Einzelplan 11 genauer ansieht, könnte man den Eindruck bekommen: Das BMAS ist nicht mehr für Arbeit und Soziales zuständig, sondern für korrekte Gesinnung. Nehmen wir einige Beispiele! Erstens: Diversity Management. Das Projekt SEDiMA der TU Dortmund soll passgenaues und nachhaltiges Diversity Management fördern. Dafür sind immerhin rund 600 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Ein weiteres Projekt, „Diversity Management in der Pflege“, kostet noch mal schlappe 500 000 Euro. Irgendwann muss doch mal der Punkt erreicht sein, wo sich vielleicht ein restvernünftiger Sozialdemokrat die Frage stellt: Wenn ein Unternehmen Menschen einstellen und ausbilden soll, wofür braucht es dann einen staatlich alimentierten Diversity-Beauftragten an irgendeiner Uni, der überhaupt keine Ahnung von der Arbeitspraxis hat? Jahr für Jahr erleben wir hier dieselbe Absurdität. (Beifall bei der AfD) Der linksliberale Komplex schafft neue gesellschaftliche Probleme und lässt sich dann über den Sozialstaat Projekte finanzieren, die uns erklären sollen, wie wir mit diesen Problemen umzugehen haben. Zweite Absurdität: Safe Space at Work. Hier werden rund 600 000 Euro für die Förderung psychologischer Sicherheit und Diversität in kleinen und mittleren Unternehmen eingesetzt. Ich kann Ihnen sagen: KMUs in Deutschland leiden unter vielem, vor allem unter Ihrer Politik, unter Hyperbürokratie, Lohnnebenkosten und explodierenden Energiepreisen. Und Sie tun trotzdem so, als wenn irgendein Handwerker in diesem Land noch Zeit für Ihre Wokeness-Fantasien hätte. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen sagen: Die sind aktuell eher damit beschäftigt, ihren Betrieb am Leben zu halten. Drittens: Das Kapitel 1106, das ESF-Plus-Programm, kommt wieder mit besonderen Stilblüten daher, hier insbesondere das Programm „rückenwind³ für Vielfalt, Wandel und Zukunftsfähigkeit in der Sozialwirtschaft“. Das gönnt sich für das Jahr 2027 die unglaubliche Summe von 30 357 593,02 Euro. Warum auch nicht? Warum kleckern, wenn man klotzen kann, hat man sich wahrscheinlich gedacht. Der gesamte ESF-Topf beträgt für das kommende Jahr unglaubliche 420 Millionen Euro. Ein Beispielprojekt aus diesem Programm heißt: „Diversität im DRK. Der Weg zu einer inkludierenden, diversen und diskriminierungskritischen Organisationsentwicklung“. (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ja, die Gesellschaft ist vielfältig!) Das ist doch eigentlich genau das. Das steht sinnbildlich dafür, was in unserem Land falsch läuft. Wir brauchen keine diverse Organisationsentwicklung. Wir brauchen jeden Cent für den Erhalt unserer Wirtschaft und für die Zukunft unserer Arbeitsplätze. (Beifall bei der AfD) Als das Schiff Deutschland vielleicht noch mit Vollgas gefahren ist, da konnten Sie solche Spiele finanzieren, ohne dass es einen Aufschrei aus der wertschöpfenden Schicht gab. Aber das Schiff Deutschland ist am Sinken – am Sinken wegen Ihrer Politik. Trotzdem beladen Sie es weiter mit Ihren Ideologieprojekten, bei dessen Namen man denken könnte, wir hätten sie uns ausgedacht, um Sie alle zu delegitimieren. (Beifall bei der AfD) Aber ich kann Ihnen sagen: Die Projekte sind real, die Ausgaben sind real, und Ihre falsche Antwort auf die Frage, was Aufgabe des Sozialstaates ist, ist real. Ihnen geht es ausschließlich darum, neue Fördertöpfe zu öffnen, neue Abhängigkeiten zu schaffen. Das ist Bärbel Bas pur. Das ist SPD pur. (Beifall bei der AfD) Für uns ist klar: Die Kernaufgabe des Sozialstaates ist es, zukunftsfähige Arbeitsplätze zur Gewährleistung unserer sozialen Sicherheit zu schaffen und zu erhalten. Dafür braucht es einen grundsätzlichen Kurswechsel in unserem Land. Vermutlich wird dieser erst kommen, wenn die AfD diesen Staat von seinen linksliberalen Belastungen befreit hat. Und das wissen auch immer mehr Bürger unseres Landes, mittlerweile 45 Prozent im Osten, bald 30 Prozent im Westen. Frau Bas, Herr Merz, Sie ahnen es vielleicht schon: Nach Sachsen-Anhalt ist vor dem Bund! Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Johannes Winkel. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Johannes Winkel (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Haushalt im Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales –, und dieser Entwurf überschreitet zum ersten Mal in der Geschichte die Schwelle von 200 Milliarden Euro pro Jahr. Eines ist schon mal vorab klar, und deswegen wundert mich die eine oder andere Bemerkung der Linken: Dieser Sozialstaat mit einem Jahresetat von über 200 Milliarden Euro im Jahr lässt niemanden im Stich, der auf seine Hilfe angewiesen ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Aber die entscheidende Frage und der entscheidende Maßstab für so einen Haushalt betrifft die soziale Gerechtigkeit. Der Haushalt für das BMAS – das Geld für den Sozialstaat – steigt seit Jahren. Gleichzeitig steigt aber nicht zwingend das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung, was den Sozialstaat anbelangt. (Zuruf von der Linken: Warum?) Was ist also sozial gerecht? Der Grad an sozialer Gerechtigkeit bemisst sich eben nicht allein nach der Menge des Geldes, sondern die Frage der sozialen Gerechtigkeit muss man aus zwei Perspektiven gleichermaßen beantworten. Die erste ist: Hilft dieser Sozialstaat den Menschen, die sich selbst nicht helfen können? Die zweite ist: Werden die Menschen, die diesen Sozialstaat finanzieren, fair behandelt? Auch diese Perspektive müssen wir wieder stärker in den Blick nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]) Der Sozialstaat ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Man kann den Sozialstaat auf Dauer nicht mit Darlehen an die Sozialversicherung aufbauen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um diesen Sozialstaat auf Dauer zu finanzieren. Die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft kann nicht allein das BMAS, die können nicht wir allein im Ausschuss für Arbeit und Soziales lösen. Mit der Energiekrise in Deutschland haben wir relativ wenig zu tun. Nur, die ganz klassische Debatte um Lohnstückkosten müssen wir eben schon beantworten, wenn uns mittelständische Unternehmen aus unserem Wahlkreis die Frage stellen: Soll ich jetzt mein Unternehmen zwar nicht nach China oder nach Indien, aber nach Polen oder generell in das europäische Ausland verlagern, weil die Lohnstückkosten dort so viel niedriger sind? Auf die Frage nach der Flexibilisierung der Arbeitszeit müssen wir eine Antwort geben nicht nur im Sinne des Koalitionsvertrags und mit Blick auf die Einigung im Koalitionsausschuss, sondern auch in Form von Gesetzestexten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Aber es sind nicht nur die klassischen Fragen, die wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales und die auch das BMAS beantworten muss. Es geht nicht nur um die klassischen Lohnstückkosten. Wir müssen eine Antwort darauf finden, wie die überbordenden Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft gesenkt werden, und das gilt vor allen Dingen beim Thema Lieferketten. Ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit für mein Unternehmen – das war ein Industrieunternehmen – selber Berichtspflichten beantworten müssen, die im Zusammenhang mit dem Green Deal und anderen Bürokratiegesetzen stehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sollten diese Pflichten, wie vereinbart, schnellstmöglich abschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Es wird in dieser Zeit sehr viel über die Akzeptanz von Sozialstaatsreformen gesprochen. Da ist auch was dran. Aber man muss sich schon die Frage stellen: Ist es wirklich die Erwartungshaltung der deutschen Bevölkerung, dass sich angesichts dieser Strukturkrise der deutschen Wirtschaft und angesichts dieses völlig unbestreitbaren demografischen Wandels am Ende des Tages am liebsten nichts ändern soll? Ich glaube nicht, dass das die Erwartungshaltung der deutschen Bevölkerung ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Frage nach der Akzeptanz von Sozialstaatsreformen beantwortet sich aber an einer anderen Stelle. Viele Familien, die in Städten wohnen und sich eher im mittleren und unteren Einkommensbereich befinden, stellen sich natürlich auch die Frage – – (Zuruf von der Linken: …, warum die Mieten so steigen!) – Diese Frage stellen sie sich auch. – Aber sie stellen sich eben auch die Frage, wieso ihr Nettoeinkommen nicht wesentlich höher liegt als bei Familien, die von staatlichen Transferleistungen leben. Diese Akzeptanzfrage müssen wir ehrlicherweise auch zur Kenntnis nehmen und als Politik beantworten. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mal einen Ausblick wagen. Natürlich stellen sich viele Kollegen von uns die Frage: Wie kann man als Parlamentarier eigentlich so hohe Schulden und solche Darlehen an die Sozialversicherungen rechtfertigen und verantworten? Das geht meiner Meinung nach nur, wenn wir in dieser Zeit, in der wir so hohe Schulden aufnehmen, auch wirkliche Reformentscheidungen treffen. Das Besondere an der Rentenreform ist, dass sie auch über die Legislaturperiode hinausdenkt, dass sie eine soziale Ausgewogenheit hat, dass sie die Belange der älteren Generation wahrnimmt, dass sie aber zum ersten Mal seit langer Zeit auch die Belange der jungen Generation wahrnimmt. Diese Rentenreform hat den Namen „Reform“ verdient, weil sie an Strukturen ansetzt, die falsch sind. Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Herr Kollege, die Redezeit. Johannes Winkel (CDU/CSU): Diese Strukturreform brauchen wir auch in anderen Bereichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Der nächste Redner in dieser Debatte ist Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe den Eindruck, der Ernst der Lage ist hier nicht angekommen: 44 Prozent für eine rechtsextreme Partei, und man macht einfach da weiter, wo man schon vorher am Scheitern war. Da wird behauptet: Der Haushalt wird verbunden mit etlichen Reformen. „Reformen“, das wird das Unwort des Jahres von Friedrich Merz. Ich habe noch mal im Duden nachgeschaut, was „Reform“ denn meint. „Reform“ meint Erneuerung und Verbesserung. Aber Friedrich Merz als Kanzler macht dieses Land nicht besser, sondern schlichtweg schlechter und ungerechter. Was die Regierung unter Friedrich Merz vorlegt, das sind keine Reformen, das sind Kürzungsorgien. Friedrich Merz ist der Kürzungskanzler! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Die Renten sollen doch steigen!) Wohngeld will er kürzen. Den vielen Familien oder Rentnern, die von Armut betroffen sind, weil sie sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können, will er das Geld kürzen. Den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige will er kürzen. Den Alleinerziehenden, die jetzt schon jeden Tag kämpfen müssen, will er das Geld kürzen. Besonders schäbig: Den Kindersofortzuschlag von 25 Euro für die ärmsten Kinder will er kürzen. Spüren Sie sich eigentlich noch? Sie sparen damit im Haushalt 0,03 Prozent ein, aber die ärmsten Kinder und Familien in diesem Land stürzen Sie damit in noch tiefere Existenzängste. Das ist so schäbig! Das ist unerträglich! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Der Haushalt steigt!) Frau Ministerin Bas, im Januar haben Sie noch gesagt: „Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten.“ Das würde ohne Wenn und Aber gelten. – Ich frage Sie: Wo ist dieses Versprechen heute? Wo ist es? Es ist weg! (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben einfach nicht gelesen und nicht zugehört!) Ich sage Ihnen: Die Menschen fühlen sich davon verarscht! Sie fühlen sich von Friedrich Merz verarscht! Sie fühlen sich von dieser Regierung verarscht! (Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Herr Kollege, stopp! Wir haben uns hier gestern schon mal committet: Das Wort „verarschen“ ist kein Wortgebrauch für den Deutschen Bundestag. Das gebe ich jetzt noch mal allen Kolleginnen und Kollegen mit auf den Weg. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das war gestern auch Thema bei uns im Ältestenrat. Ein etwas moderaterer Gebrauch der Sprache ist hier angemessen. – Da können Sie den Kopf schütteln, aber das ist so. Das hier ist der Deutsche Bundestag, und ein Wort wie „verarschen“ gehört hier nicht hin. Ganz einfach! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und ja, Friedrich Merz kommuniziert unfassbar schlecht: null Empathie, ständige Beleidigungen und selbst dann eine Mimose. Aber noch schlechter als die Kommunikation von Friedrich Merz ist Ihre gemeinsame Politik, die ist nämlich grottenschlecht. Frau Ministerin Bas, nehmen Sie diese Kürzungen zurück! Machen Sie nicht mit beim Kürzungskanzler. Stoppen Sie die Methode Merz! (Zurufe von der CDU/CSU) Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Sie mögen meine Kritik und meine Worte zu drastisch finden. Aber wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Kameradschaftler, HDJ-Kader und Rechtsextreme stehen kurz davor, Macht in diesem Land zu übernehmen. (Enrico Komning [AfD]: Frau Präsidentin, ich glaube, es reicht!) Der Historiker Götz Aly sprach über das – Zitat – „Wachkitzeln von Gewalt- und Mordfantasien“, das er mittlerweile bei der AfD beobachte. Ein AfD-Unterstützer erschoss schon Walter Lübcke. Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wollte man – Zitat – Angela Merkel „an die Wand stellen“. Das Publikum grölte. Es ist unsere Aufgabe, die Machtübernahme der Faschisten zu verhindern. Das sind wir unserer Geschichte schuldig. Das sind wir unserer Zukunft schuldig. Der Ernstfall ist jetzt. Handeln wir! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Gerrit Huy [AfD]: So ein Widerstandskämpfer! Die Mutti wäre bestimmt stolz auf Sie!) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Bevor ich jetzt den nächsten Redner aufrufe, ein Hinweis an die Fraktionen, die sich im Ältestenrat befinden. Nach dieser Rede stelle ich mir die Frage, ob die Diskussionen, die wir gestern geführt haben, wirklich zu irgendetwas führen. Dann können wir sie uns nämlich im Ältestenrat sparen, wenn das hinterher hier im Plenum überhaupt gar keine Rolle mehr spielt. (Beifall bei der CDU/CSU) Für die Unionsfraktion ist jetzt die nächste Rednerin in dieser Debatte Sandra Carstensen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Sandra Carstensen (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein neues Jahr, ein neuer Haushalt. Und wieder stellen wir fest: Es ist keine kleine Ausgabe, sondern eine große Aufgabe. Nach den Planungen knacken wir mit dem Einzelplan 11 für nächstes Jahr die Grenze der 200 Milliarden Euro, eine Summe, die inzwischen mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen ausmacht, und der Anteil steigt stetig, obwohl eigentlich nur eines gelten sollte: Sparen, sparen, sparen! Wir leben in schweren Zeiten. Die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen stagnieren. Gleichzeitig haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Schuldenbremse nur für Verteidigung und Investitionen auszusetzen. Dafür steht die CDU/CSU-Fraktion, und dafür stehe auch ich. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir können unsere Ausgabenprobleme nicht durch immer weitere Einnahmen lösen. Der Staat muss aufhören, bei den Steuern die Raupe Nimmersatt zu spielen, und endlich mit dem Sparen anfangen! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dazu gehört leider, meine Damen und Herren, dass wir schmerzhafte Einsparungen vornehmen müssen. Zur Wahrheit gehört ebenso, dass der Einzelplan 11 ein wesentlicher Kostentreiber im Bundeshaushalt ist. Meine Kollegin aus dem Norden, die Familienministerin Karin Prien, hat es vorgemacht und geliefert: Sie hat in ihrem Haushalt um fast 10 Prozent gekürzt, auch bei Sozialleistungen – Kürzungen, die wehtun, aber notwendig sind, wenn wir unseren Kindern keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen wollen. Das Gleiche erwarte ich nun auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und von allen anderen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir können den Kürzungsbedarf nicht einseitig auf einzelne Ministerien abladen. Wenn wir konsolidieren, dann muss das in allen Bereichen geschehen. Und es gibt Konsolidierungspotenzial in allen Bereichen. Wie kann es beispielsweise sein, dass die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2005, als wir von 4,5 Millionen Arbeitslosen sprachen, 94 000 Beschäftigte hatte und heute, bei 3 Millionen Arbeitslosen, 115 000 Beschäftigte? Tendenz steigend. Also 33 Prozent weniger Kunden, aber 22 Prozent mehr Personal. Bei allem Respekt vor den Leistungen der BA: Ich verstehe das nicht, und das versteht auch draußen auf der Straße niemand und in der Wirtschaft schon gar nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aber es geht auch voran. Das Bürgergeld ist passé, die neue Grundsicherung gilt. Das Ziel ist klar und muss auch klar bleiben: Menschen, die arbeiten können, müssen schnellstmöglich in Arbeit kommen. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Aber wer arbeiten kann, von dem darf die Gesellschaft erwarten, dass er dies auch tut. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit besseren Sanktionsmöglichkeiten haben wir einen ersten Schritt gemacht. Jetzt müssen wir beim Sozialleistungsbetrug konsequent nachlegen. Wenn gesuchte Straftäter weiterhin Sozialleistungen beziehen können oder Sozialleistungen offensichtlich missbraucht werden, müssen die Behörden besser zusammenarbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Das umzusetzen, ist jetzt Aufgabe des zuständigen Ministeriums. Und da blicke ich gespannt und hoffnungsvoll auf die zweite Phase der Reform, liebe Frau Ministerin Bas. Anpacken müssen wir auch bei der Rente. Wie jedes Jahr ist der Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung wieder der größte Haushaltstitel im Einzelplan 11: 132 Milliarden Euro, 5 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Und der Zuschuss steigt stetig, fast doppelt so schnell wie die Steuereinnahmen. Das ist kein Modell, das langfristig tragfähig ist; darüber brauche ich mich mit Adam Riese erst gar nicht zu unterhalten. Genau deswegen darf es aber keine Diskussionen geben, ob wir den Empfehlungen der Rentenkommission folgen. (Zuruf von der Linken) – Keine Diskussion! – Erhöhung der Regelaltersgrenze, abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abschaffen und die vielen weiteren Vorschläge: Sie alle sind wichtig, müssen zügig umgesetzt werden. Auch hier ist das BMAS gefragt, und da freue ich mich über die Worte der Ministerin in ihrer Eingangsrede. Wichtig ist insbesondere, zusätzlich kapitalgedeckte Elemente einzuführen; das gibt uns die Chance, von den Profiten globaler Unternehmen zu profitieren, und ermöglicht Investitionen in die Wirtschaft. Ja, das hilft nicht nur, unsere Rentenversicherung zu stabilisieren, das stärkt auch unsere Wirtschaft. Und das ist eben keine „Casino-Rente“, liebe Linke, bei der Beiträge verzockt werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Es gibt noch viel zu tun. Wichtig ist nun, an den notwendigen Strukturveränderungen auch festzuhalten. Insofern vertraue ich darauf, dass es uns in der jetzt anschließenden parlamentarischen Befassung gelingt, den Einzelplan 11 noch so zu gestalten, dass wir ihn gemeinsam verantwortungsvoll, sinnvoll und zielführend verabschieden können. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion René Springer. (Beifall bei der AfD) René Springer (AfD): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Gäste! Ich würde zu Beginn gern auf einige Vorredner eingehen und möchte bei Ihnen, Herr Biadacz aus der Union, beginnen. Sie werfen uns vor, dass wir ein Rentenniveau von 70 Prozent fordern – übrigens eine Forderung, die Sie ja inzwischen übernommen haben mit der Rentenkommission – (Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt doch gar nicht!) und dass wir das finanzieren wollen, indem wir anderen Gruppen das Geld streichen; das ist Ihr Vorwurf. Um es mal zu übersetzen: Wir wollen, dass diejenigen, die sich ein Bein ausgerissen haben für dieses Land, eine höhere Rente bekommen und wollen, dass denen, die gar nichts geleistet haben und sich dauerhaft im Sozialsystem ausruhen, das Geld gestrichen wird, um das zu finanzieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) Und dann sagen Sie: Das ist keine ernsthafte parlamentarische Arbeit. – Ehrlich gesagt, ich glaube, das ist einer der Gründe, warum immer weniger Wähler die Union wählen: weil sie keine Es-geht-nicht-Politiker haben wollen. Sie wollen Politiker haben, die sagen, dass alles möglich ist. Und sagen Sie nicht, dass es nicht möglich sei, die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen! Schauen wir doch nach Polen, schauen wir nach Ungarn, schauen wir nach Dänemark: Alle sind sie in der Lage, ihr Sozialsystem zu schützen. Nur hier schauen alle weg und sagen: „Ach, ist doch kein Problem, wenn 50 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer sind und jedes Jahr 25 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden“, während man den Rentnern jetzt sagen möchte: „Nach 45 Arbeitsjahren ist nicht Schluss, ihr müsst weiterarbeiten.“ Diese Politik wird zu Recht abgewählt. (Beifall bei der AfD) Politiker wie Sie, die nicht mehr den Willen zur Veränderung haben und auch nicht die Kraft zur Veränderung, haben hier im Parlament im Grunde nichts verloren. (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Wer im Parlament was verloren hat oder nicht, entscheidet der Wähler!) Interessant fand ich auch, dass Sie sich hierhinstellen und die Sozialministerin auffordern, endlich Reformen auf den Weg zu bringen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie die Regierung mittragen, dass Sie den Kanzler stellen, dass der Kanzler die Richtlinienkompetenz hat, also doch sagen könnte: „Bärbel Bas, nun sieh mal zu!“, und, wenn nichts passiert: „Bärbel Bas, schönen Heimweg!“ Nichts passiert, und das ist die Folge davon, dass Ihr Bundeskanzler ein Rückgrat hat wie ein Lurch. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Dieses Land braucht aber einen Kanzler, der durchsetzungsstark ist, der nicht immer nur ankündigt, sondern auch liefert. (Zurufe von der CDU/CSU) – Schreien Sie sich nicht die Seele aus dem Leib, (Marc Biadacz [CDU/CSU]: Das machen wir gar nicht!) fragen Sie, ob Sie eine Zwischenfrage stellen dürfen; dann beantworte ich die gerne. Zu Ihrem Kanzler noch mal: Er sagte vor nicht allzu langer Zeit, die Regierung werde beim Bürgergeld zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Wenn wir uns den Haushaltsentwurf anschauen, müssen wir jedoch feststellen: Da kostet das Bürgergeld in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro mehr. Was ist denn das für eine Politik! Wen wollen Sie denn damit abholen, dass Sie erst in einer Talkshow irgendwas erzählen und hinterher das Gegenteil passiert? Und das ist ja ein Problem in allen Politikbereichen, nicht nur beim Bürgergeld. Wir stellen uns darauf ein, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, diese Probleme zu lösen. Wir stellen uns darauf ein, dass wir bald in die Lage versetzt werden – durch die Wähler dieses Landes –, (Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]) dort zu sitzen und das zu korrigieren, was Sie kaputtgemacht haben. (Beifall bei der AfD) Und was werden wir tun? Wir werden anfangen, in den sozialen Sicherungssystemen aufzuräumen, und wir werden dort anfangen, wo der größte Missstand besteht, und das ist beim Bürgergeld. Wir werden dafür sorgen, dass das Bürgergeld wieder in erster Linie für die da ist, für die es mal erdacht war. Es heißt jetzt neue Grundsicherung; aber Sie wissen, es hat sich ja im Grunde nichts verändert. Wir werden dafür sorgen, dass es eine Sozialleistung ist, die in erster Linie Deutschen zugutekommt, (Zuruf von der Linken) was nicht heißt, dass wir nicht anerkennen, dass auch Ausländer hier einen Beitrag leisten, sich integriert haben, sich genauso ein Bein ausreißen wie Deutsche und genauso leiden unter Ihrer Politik. Und natürlich sollen die auch einen Anspruch haben auf Grundsicherungsleistungen, wenn sie mal unverschuldet in die Grundsicherung fallen. Aber was wir nicht mehr wollen, ist, dass jemand hierherkommt, an der Grenze seinen Pass zerreißt, (Zuruf von der Linken: Häh?) hier „Asyl!“ ruft, Asyl bekommt (Cansin Köktürk [Die Linke]: Asylrecht ist ein Menschenrecht!) und, ob er nun legal oder illegal hier ist, einfach bleiben kann (Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]) und am Ende im Grundsicherungssystem landet. Das werden wir nicht mehr zulassen. (Beifall bei der AfD) Wir werden unseren Sozialstaat vor diesem Missbrauch schützen. Und es ist eben nicht nur ein Missbrauch durch die Zuwanderer, es ist vor allem ein Missbrauch durch die Regierung, die diese Regeln ja auf den Weg gebracht hat. Es ist auch ein Missbrauch von Ihnen, weil Sie diese Regelungen hier beschlossen haben. Sie machen es möglich, dass unser Sozialsystem ruiniert wird. (Beifall bei der AfD) Das werden wir beenden. Und dann werden wir dafür sorgen, dass bei denjenigen 150 000 in unserem Land, die beispielsweise mit einem Haftbefehl gesucht werden, aber zugleich Anspruch auf Grundsicherungsleistung haben, nur noch eins passiert, wenn sie ins Jobcenter kommen, nämlich die Handschellen klicken und kein einziger Euro mehr bezahlt wird. (Beifall bei der AfD) Wir werden dafür sorgen, dass die – – (Cansin Köktürk [Die Linke]: Wer sind Sie, dass Sie von Handschellen sprechen?) – Mein Name ist René Springer, wenn Sie meinen Namen nicht kennen. (Cansin Köktürk [Die Linke]: Was ist das? Was ist das für eine rassistische Scheiße?) Und Frau Köktürk – – (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Frau Kollegin, halt stopp. Stopp, stopp, stopp! (Cansin Köktürk [Die Linke]: Das ist Rassismus!) Also, erstens. (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Das ist Rassismus! – Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]) – Wenn Sie eine Frage stellen wollen, stellen Sie bitte eine Frage. Und den einen Zwischenruf, den habe ich gerade überhört, den rüge ich jetzt nicht. Ich ermahne jetzt einfach noch mal: Wir sind kurz vor Schluss dieser bisher eigentlich ganz gut verlaufenen Debatte. Vielleicht kriegen wir das auch die letzten Minuten noch miteinander hin. – Herr Kollege, das arme Rednerpult kann auch nichts für die Sache. (Cansin Köktürk [Die Linke]: Er kann nichts dafür, dass er rassistische Scheiße erzählt?) – So, jetzt ist gut. Frau Kollegin, jetzt ist es wirklich gut. (Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]) – Nein, jetzt ist Schluss, ansonsten gibt es einen Ordnungsruf. (Cansin Köktürk [Die Linke]: Ja, dann gibt es einen!) – Na ja, gut, dann kriegen Sie ihn jetzt. (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]) – So, bitte schön, dann haben Sie jetzt Ihren Ordnungsruf, und dann ist es jetzt auch gut. (Zuruf von der AfD: Schmeiß sie doch mal raus! – Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]) – So, jetzt muss ich Ihnen, wenn Sie jetzt nicht aufhören, den nächsten Ordnungsruf erteilen. (Cansin Köktürk [Die Linke]: Der redet von Handschellen!) – Frau Kollegin, es ist jetzt gut. Hören Sie jetzt auf, mit mir zu diskutieren. Haben Sie es jetzt immer noch nicht verstanden? Sie können die Folge von zwei weiteren Ordnungsrufen mal nachlesen. Das wollen Sie auch nicht ernsthaft haben. So, und jetzt ist gut, und jetzt setzen wir die Rede hier fort. Wer eine Zwischenfrage stellen will, der kann hier ganz normal eine Zwischenfrage stellen. So, jetzt machen wir hier die Rede weiter. René Springer (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Cansin Köktürk [Die Linke]: Jetzt schützen Sie die Faschisten!) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Nee, nee. „Jetzt schützen Sie die Faschisten.“ – Ich schütze hier gar keinen Faschisten. Dafür gibt es den nächsten Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Yes! Geh nach Hause! – Geh einfach raus! – Auf Wiedersehen!) So, und jetzt setzen wir die Rede fort. (Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke] – Gegenruf von der AfD: Raus!) – Hallo! Bitte! Wir lassen die Kollegin jetzt den Sitzungssaal verlassen. (Cansin Köktürk [Die Linke]: Die Würde des Hauses!) René Springer (AfD): Die Zeit lief jetzt hier weiter, kriege ich die hinterher obendrauf? Für 30, 40 Sekunden wäre ich dankbar. Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Ja, ich würde sagen, wir verständigen uns jetzt auf eine halbe Minute. René Springer (AfD): Danke schön, sehr großzügig. Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Gut, nachdem ich vergessen habe, den Knopf zu drücken, setzen wir jetzt fort. René Springer (AfD): Danke schön. – So, ich hoffe, jetzt bin ich zu verstehen. Ich fahre fort mit den Vorschlägen zu den notwendigen Anpassungen im Bürgergeld. Wir haben in Deutschland rund 1 Million abgelehnte Asylbewerber. Wir werden dafür sorgen, dass diese abgelehnten Asylbewerber, die sich ja illegal hier aufhalten, keine Sozialleistungen mehr bekommen. Eigentlich selbstverständlich, aber Sie lassen das alles so durchlaufen. Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die über Jahre und Jahrzehnte Bürgergeld beziehen, das nicht mehr tun können, insbesondere dann nicht, wenn sie erwerbsfähig sind. Wir werden eine Arbeitspflicht einführen: 15 Stunden die Woche gemeinnützige Arbeiten für diejenigen, die der Meinung sind, sich dauerhaft im System auszuruhen. So stellen wir Gerechtigkeit wieder her: nicht durch Phrasen und Plattitüden, sondern durch konkrete Maßnahmen, die mit Rassismus und Extremismus und Faschismus nichts zu tun haben. (Beifall bei der AfD) Insgesamt kann ich nur sagen – ich habe jetzt noch die zehn Sekunden dank Ihrer Großzügigkeit –: Wenn Sie nicht erkennen, dass es Ihre zentrale Aufgabe ist, Probleme zu lösen, dann werden Sie die Wähler gnadenlos abwählen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie könnten sich jeden Tag entscheiden, gemeinsam mit uns die notwendigen Reformen, die Sie alle als mangelhaft kritisieren, durchzusetzen. Es liegt in Ihrer Hand, – Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Jetzt kommen Sie bitte zum Schluss. René Springer (AfD): – ob Sie abgestraft werden oder eine Zukunft haben. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: So, der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Yannick Bury. Und fürs Protokoll bitte ich zu vermerken, dass zwei Ordnungsrufe an Frau Köktürk gegangen sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Yannick Bury (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Schluss dieser zum Ende etwas aufgeregten Debatte wieder zurück zur Sache, zurück zum Einzelplan, zurück zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir diskutieren zum Ende dieser Haushaltswoche über einen Einzelplan, der mit über 200 Milliarden Euro über ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts ausmacht, ohne damit in irgendeiner Art und Weise die Bedeutung der anderen Einzelpläne und der anderen Haushalte schmälern zu wollen. Aber wir diskutieren natürlich auch über einen Einzelplan, der die Grundzüge der Bundesfinanzen, der die Grundzüge des Bundeshaushalts insgesamt mehr prägt als die weiteren Bereiche des Bundeshaushalts: schlicht aufgrund der Beträge, über die wir hier sprechen, aufgrund der Frage, wie viele Kredite wir aufnehmen, und aufgrund der Frage, wie viel Haushaltsmittel uns umgekehrt zur Verfügung stehen für Investitionen, für Sicherheit. All das prägt und beeinflusst er mit wie kein anderer Einzelplan. Gleichzeitig prägt und beeinflusst dieser Einzelplan die Frage, wie gerecht es bei uns im Land zugeht, ob sich die Menschen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft auf soziale Sicherungssysteme verlassen können. Jetzt haben wir in dieser Debatte auch wieder erlebt, dass es diejenigen gibt, die das eine gegen das andere ausspielen und einen Gegensatz daraus machen wollen: auf der einen Seite verantwortungsvoll wirtschaften, im Blick behalten, wie die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Beitragszahler ist, und auf der anderen Seite die Frage beantworten, wie wir soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gewährleisten. Die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch, dass beides nur zusammen geht, dass beides zwei Seiten derselben Medaille sind: (Beifall bei der CDU/CSU) auf der einen Seite Gerechtigkeit und soziale Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten, auf der anderen Seite dabei den Blick auf die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte nicht zu verlieren. Damit das gelingt, brauchen wir in diesem Land Reformen. Und damit das gelingt, hat diese Koalition sich auf den Weg gemacht, Reformen voranzubringen. Diese Reformprozesse sind am Laufen. Daher gehört in dieser Debatte auch zur Wahrheit: Der Einzelplan, den wir heute diskutieren, ist unfertig. Er ist zum einen unfertig, weil wir am Anfang des parlamentarischen Haushaltsverfahrens stehen, er ist aber auch unfertig, weil kein anderer Einzelplan so eng mit den Reformvorhaben dieser Koalition verwoben ist wie der Einzelplan 11. Deswegen wird auch der Fortgang der Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme ganz entscheidend darüber mitentscheiden, wie es mit diesem Einzelplan und damit mit dem Bundeshaushalt insgesamt weitergeht. (Beifall bei der CDU/CSU) Dabei sind diese Reformen kein Selbstzweck, sondern geht es bei diesen Reformen erstens darum, das Land gerechter zu machen. Deswegen müssen wir darüber reden, wie wir auf der einen Seite sicherstellen, dass diejenigen, die den Sozialstaat brauchen, sich auf ihn verlassen können, aber auf der anderen Seite diejenigen, die ihn missbrauchen, auch in Verantwortung genommen werden. Deswegen ist es gut, dass dieser Haushalt vorsieht, dass wir die Vorschläge der Sozialstaatskommission, beispielsweise zum Datenaustausch und zur Vernetzung der verschiedenen Behörden, voranbringen und diese Prozesse in Gang setzen werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Zweitens geht es bei den Reformen darum, dass wir unsere Strukturen da anpassen, wo sie aus der Zeit gefallen sind. Deswegen bringen wir, um die Arbeitsmarktintegration zu stärken, die Work-and-Stay-Agentur in diesem Einzelplan voran. Deswegen stärken wir die Jugendberufsagenturen. Deswegen findet sich Teilhabe in diesem Einzelplan wieder. Aber wir müssen auch darüber reden, wie wir die ineffizienten Strukturen der Jobcenter angehen und in den Griff bekommen können. Wir müssen Strukturen hinterfragen und deshalb darüber reden, wie wir die Struktur und die Arbeitsweise der Bundesagentur für Arbeit auch in einer schwierigen Haushaltslage in den Griff bekommen. Wir müssen uns anschauen, wie die Dinge dort effizienter, einfacher, besser werden können. (Beifall bei der CDU/CSU) Es kann keine Option sein, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Darlehen einfach nur immer weiter zu verlängern. Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es bei den Reformen darum, dass wir die Systeme und damit auch unsere Haushalte perspektivisch zukunftssicher machen. Und damit komme ich zum größten Titel nicht nur dieses Einzelplans, sondern des Bundeshaushalts insgesamt. Ich habe mich, ehrlich gesagt, ein bisschen gewundert, welche Zahlen manche Kollegen gelesen haben. Die Leistungen des Bundeshaushalts an die Rentenversicherung steigen von 127 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 132 Milliarden Euro an. Das wird mit der Herbstprognose möglicherweise noch mal angepasst werden. Aber schon im jetzigen Entwurf ist eine Steigerung. Ich frage mich, wie da manche hier ernsthaft von Kürzungen reden können. (Beifall bei der CDU/CSU) Gleichzeitig sehen auch die Vorschläge der Alterssicherungskommission keine Kürzungen bei den Rentenzuschüssen aus dem Bundeshaushalt vor, weil es bei diesen Vorschlägen nicht darum geht, Leistungen und öffentliche Verantwortung zu kürzen und zurückzuschrauben, sondern weil es im Gegenteil darum geht, die Systeme verlässlich zu machen, weil es darum geht, perspektivisch das Rentenniveau wieder steigen zu lassen, weil es darum geht, perspektivisch die Beiträge zu stabilisieren. Und weil die Beiträge wiederum unmittelbar mit dem Bundeszuschuss zusammenhängen, zielt natürlich auch das Gesamtkonzept der Alterssicherungskommission darauf ab, dass wir mittelfristig und langfristig die Bundesfinanzen stabilisiert bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss jedem klar sein, dass mit jedem Jahr, um das wir auch nur Elemente der Reform und damit die Gesamtreform nach hinten schieben, auch die Stabilisierung der Bundesfinanzen um ein Jahr nach hinten geschoben wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch das müssen wir bei den anstehenden Diskussionen über das Rentenpaket und dessen Umsetzung – die wir selbstverständlich hier im Parlament führen werden – mit Blick auf die Bundesfinanzen mitbedenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt entscheidet sich in diesem Einzelplan, wie gerecht es bei uns im Land innerhalb einer Generation zugeht, ob diejenigen, die sich anstrengen, die etwas beitragen, die etwas machen wollen, das Gefühl haben: Ja, es lohnt sich, sich anzustrengen; es bleibt am Schluss auch etwas vom Geld liegen. Wir haben die Perspektive, dass weitere und neue Jobs bei uns im Land geschaffen werden. – Aber es geht auch um die Frage von Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Denn in keinem anderen Einzelplan wird so stark wie hier in diesem entschieden, welche sozialen Sicherungssysteme, welche wirtschaftlichen, welche finanziellen Verhältnisse wir kommenden Generationen hinterlassen werden. All das müssen wir zusammenbringen: in den Beratungen der kommenden Wochen und Monate im Haushaltsausschuss genauso wie im Fachausschuss mit Blick auf die Fachgesetzgebung. Ich freue mich darauf. Wir haben eine große Aufgabe vor uns, die wir in diesem Jahr zu einem guten Ergebnis führen werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Wir kommen daher jetzt zum nächsten Geschäftsbereich, nämlich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Einzelplan 30. Wir nehmen erst mal die notwendigen Platzwechsel vor. Damit kommen wir jetzt zur ersten Rednerin in dieser Debatte. Und das ist für die Bundesregierung Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeiten großer Herausforderungen sind selbstverständlich auch immer Zeiten von Unsicherheiten. Ich denke, das spürt jeder von uns, das versteht jeder von uns. Natürlich sind es leider auch Zeiten, in denen gewisse Untergangsszenarien gedeihen. Aber als Forschungsministerin bin ich tief davon überzeugt, dass es für alles eine Lösung gibt. Das hat jetzt gar nichts mit Zweckoptimismus zu tun, sondern ist wirklich gespeist aus der Erfahrung, aus dem tiefen Glauben, was alles in unserem Land steckt, was in den Menschen steckt, in den Bürgerinnen und Bürgern. Jetzt gebe ich zu, dass ich natürlich besonders privilegiert bin, weil ich jeden Tag in großartigen Start-ups bin, bei Mittelständlern, in Universitäten, in außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Und ich erlebe so viel Tatkraft, so viel Willen. Ich habe mich gerade mit dem Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium darüber unterhalten: Was alleine diese Woche beim Gründerpreis für großartige Unternehmen und Start-ups waren, wie viel Mut es dort gibt, das ist wirklich sensationell. – Wir steuern als Bundesregierung unseren Teil dazu bei, indem wir die Basis dafür legen, beispielsweise hier und heute mit dem Einzelplan 30. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Aus aktuellem sportlichen Anlass würde ich sagen: Der Haushalt des BMFTR ist unser Gameplan für Deutschland. Wir verfolgen gerade die Frauen-WM im Basketball, und wer sie verfolgt, weiß, wie wichtig so ein Gameplan ist, um erfolgreich zu sein, um ganz vorne in der Welt mitspielen zu können. Das wollen wir mit diesem Haushalt beweisen. – Unsere Basketballfrauen machen das übrigens super. Ich drücke ihnen die Daumen, dass sie Weltmeister werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Und wenn es diesmal nicht klappen sollte, dann muss man sagen: Noch nicht! Das Gleiche kann man analog sagen zu unseren Champions in der Raumfahrt. Natürlich müssen wir heute an allererster Stelle Isar Aerospace erwähnen. Beim ersten Mal ist die Rakete nur ein kurzes Stück geflogen; das war auch schon erfolgreich. Aber beim zweiten Mal war es tatsächlich der absolute Bilderbuchflug. Übrigens: Elon Musk hat vier Anläufe für die Falcon gebraucht, und bei Isar Aerospace hat es beim zweiten Mal geklappt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Das ist so sensationell, dass ich schon etwas verwundert bin, warum über diesen Paradigmenwechsel, der stattgefunden hat, dass Europa Raumfahrt kann, dass Deutschland Raumfahrt kann, viel zu wenig gesprochen wird – vor allem vor dem Hintergrund, dass man sich die letzten Jahre hat anhören müssen: Das wird doch nie was! Was soll das alles? Die sollen mal aufgeben! – Nein, sie haben nicht aufgegeben, und andere werden folgen. Ich bin jetzt in Paris angesprochen worden von Mitbewerbern aus Frankreich, die gesagt haben: Na ja, jetzt müssen wir uns auch nicht mehr diesen Unkenrufen hingeben; denn einer unserer Konkurrenten hat es schon geschafft. – Und wir werden es aus Deutschland weiterhin schaffen. Es wird die Rocket Factory folgen. Es wird HyImpulse folgen. Das heißt, eine neue Ära der europäischen Raumfahrt wurde hier in Deutschland aus Deutschland heraus, auch gemeinsam mit unseren norwegischen Partnerinnen und Partnern, eingeleitet. Das ist wichtig für eine neue Ära der Souveränität und der Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen noch mal herzlichen Glückwunsch, Daniel Metzler, für dich und dein ganzes Team! Sensationell! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht noch eine Idee ans Finanzministerium: Wenn wir für jeden Glückwunsch, den ich die letzten zwei Tage in Paris bekommen habe, 1 Euro kassieren würden, dann wäre der Haushalt wahrscheinlich insgesamt saniert. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir können Raumfahrt. Wir fangen gerade erst an. Damit sind wir jetzt mittendrin im Haushalt 2027. Wir haben 1,8 Milliarden Euro für die Raumfahrt vorgesehen, inklusive Erdbeobachtung und Satellitennavigation. Das ist eine Steigerung von rund 4 Prozent, um den Erfolgskurs fortzusetzen. Ein ähnliches Bild ergibt sich für den gesamten Haushalt mit rund 22 Milliarden Euro im Kernhaushalt plus Mitteln aus den beiden Sondervermögen. Das bedeutet alles zusammen: Rund 5 Prozent mehr, verglichen mit 2026. Ich glaube, in der derzeitigen Haushaltssituation sind plus 5 Prozent schon eine Ansage. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Jeder Euro wird sich doppelt und dreifach auszahlen: in Arbeitsplätzen, in Wertschöpfung und in Steuereinnahmen. Deswegen werden wir auch künftig gemeinsam mit unseren Haushältern um jeden Euro kämpfen, weil es mittel- und langfristig wirklich ganz sinnvolle Investitionen sind. „Morgen“ ist eben nicht morgen oder erst in ein paar Jahren und Jahrzehnten, sondern morgen ist in dem Bereich eigentlich schon heute – bei der rasanten Entwicklung, bei den kurzen Innovationszyklen, beispielsweise bei der künstlichen Intelligenz. Schon im letzten Jahr haben wir mit der Hightech Agenda die Grundlage dafür geschaffen. Auch im Haushaltsentwurf merkt man, dass die HTAD Fahrt aufnimmt. Und vor allem das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist unser Hightech-Agenda-Booster. Deswegen: Vielen herzlichen Dank an alle Abgeordneten, die das gemeinsam unterstützen, die das Ganze ermöglicht haben! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Man könnte jetzt viel und lange darüber reden; das geht leider nicht. Aber ich möchte etwas ganz Wichtiges am heutigen Tag noch einmal herausstreichen, nämlich wofür die HTAD auch steht, gerade heute, am Jahrestag von Nine Eleven. Es geht eben auch um unsere Sicherheit. Ich kann die Sorgen und Ängste verstehen: ob bei Drohnen an deutschen Flughäfen, ob bei Anschlägen auf unser Stromnetz. Dafür brauchen wir Lösungen. (Adam Balten [AfD]: Ja, die Antifa verbieten!) Und auch dafür brauchen wir gerade in dem Bereich die neuesten Technologien. Deswegen möchte ich an dieser Stelle, auch als große Transatlantikerin, sagen: Heute sind meine Gedanken ganz besonders bei unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie finden im Haushaltsentwurf 2027 gewohnte Überschriften. Trotzdem steckt dahinter Neues, Stichwort „BAföG“. Allen Unkenrufen zum Trotz: Der Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle steht. Rund 1,8 Milliarden Euro haben wir eingeplant. Das ist wieder ein Aufwuchs gegenüber dem Vorjahr. Und das bedeutet konkrete Verbesserungen ab kommendem Jahr, damit jeder oder jede studieren kann, der oder die das nach seinen oder ihren Fähigkeiten auch möchte. Denn: Wer heute studiert, kann morgen forschen, gründen, mit seinem Wissen unser Land stärken. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir das BAföG gemeinsam niederschwelliger machen, digitaler machen und auf jeden Fall so die Startchancen für alle jungen Menschen in diesem Land signifikant verbessern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ein weiterer zentraler Punkt ist unser Pakt für Forschung und Innovation. Rund 8,9 Milliarden Euro sind für unsere Wissenschaftsorganisationen eingeplant. Wenn man sich den jüngsten Monitoringbericht anschaut, dann sieht man auch, was das sogenannte – Neudeutsch – Return on Investment bedeutet: gestiegene Ausgründungen, erhöhte Drittmittel aus der Wirtschaft, vermehrte internationale Netzwerke, in denen die deutsche Forschung selbstbewusst vertreten ist. Oder sehen Sie sich die Impact-Beispiele in dem Bericht noch einmal ganz genau an! Das ist auf jeden Fall sensationell. Ein genauso sensationeller Dauerbrenner ist unsere Exzellenzstrategie, wo wir dem 2. Oktober entgegenfiebern. Aber ein Thema muss jetzt noch kommen. Ich weiß, nachher wird es wieder heißen, das und das habe man nicht angesprochen; das stimmt. Aber es ist halt nicht so leicht, wenn man keine 30 Minuten Redezeit zur Verfügung hat. (Florian Müller [CDU/CSU]: Wir wollen ja auch noch!) – Ihr dürft auch, Florian! (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Eins möchte ich trotzdem noch ansprechen, weil es mir wirklich sehr am Herzen liegt. Ich finde, ein Bereich in meinem Haus, bei dem man am deutlichsten merkt, was Spitzenforschung für uns tut, ist die Gesundheit, die Medizin. Es erscheinen jetzt schon Bücher mit dem Titel „Der letzte Patient“, weil durch KI eine ganz neue Medizin ermöglicht wird, die Krankheiten noch vor dem Ausbruch erkennt. Dahinter stecken In-silico-Methoden, wie unser Ministerium sie fördert. Wir haben die Nationale Dekade gegen Krebs. Mein Ziel ist, dass es die Menschheit schafft, dieses Arschloch Krebs zu besiegen; derer gibt es mehrere. Wir haben die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen. Die Frauengesundheit muss ich natürlich auch erwähnen, weil wir seit Jahrtausenden viel zu wenig für den weiblichen Körper gemacht haben (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) und Frauen einfach keine kleinen Männer sind. Um all das geht es, wenn wir uns den Etat des BMFTR anschauen. Der Etat des BMFTR ist der Haushalt, der Probleme löst. Er ist das Mittel, das gegen die Sorgen und Ängste in unserem Land hilft. Er ist der Haushalt, der den Weg in eine gute Zukunft ebnet, weil er diejenigen unterstützt, die jeden Tag die Ärmel hochkrempeln, die sagen: Es gibt für alles eine Lösung. – Also: Arbeiten wir gemeinsam daran! Ich freue mich jetzt auf die Haushaltsberatungen, bin den Haushältern von CDU/CSU und SPD sehr dankbar, aber möchte mich an der Stelle auch noch mal für die konstruktive Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien bedanken, die auch für die Zukunft stehen, die dafür stehen, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber nicht wie das Kaninchen vor der Schlange stehen, sondern wissen: Dieses Land hat Potenzial. Dieses Land hat die besten Bürgerinnen und Bürger, und dieses Land hat deswegen auch die beste Politik verdient. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sergej Minich. (Beifall bei der AfD) Sergej Minich (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben die Vogelstimmen des Baumfalken, des Bergfinken und des Gimpels gemeinsam? (Mirze Edis [Die Linke]: Gar nichts!) Wenn man dem Forschungsministerium glaubt, ist die Erkennung ihrer Vogelstimmen eine sicherheitsrelevante Investition für die Bundesrepublik Deutschland. Noch mal: Die Förderung für eine Vogelstimmenerkennungsapp ist sicherheits- und verteidigungsrelevant und darf somit über Schulden finanziert werden. Das Prinzip funktioniert so: Man sucht sich zunächst eine Ausgabe. Dann sucht man sich einen möglichst sicherheitsrelevanten Begriff, packt zum Beispiel „Cyber“, „digitale Souveränität“ oder „Informationssicherheit“ dazu, und schwups kann man das über Schulden finanzieren. Wie soll man so was ernst nehmen? Eines muss dieser unseriösen Koalition einmal gesagt werden: Hören Sie auf, die Steuerzahler für dumm zu verkaufen! (Beifall bei der AfD) Das sind keine cleveren Haushaltstricks; das ist Betrug am Steuerzahler. (Beifall bei der AfD) Und so was zieht sich durch den gesamten Bundeshaushalt. Deutschland braucht Forschung. Wir brauchen künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, Quantentechnologie, Biotechnologie, Raumfahrt. Wir brauchen Forscher, wir brauchen Ingenieure, wir brauchen Labore. Was wir vermutlich etwas weniger dringend brauchen, sind immer neue Leute, die Programme verwalten, Programme erklären, Programme begleiten, Programme evaluieren und anschließend auf Veranstaltungen darüber berichten, wie hervorragend die Programme abgelaufen sind. Doch wer diesen Einzelplan genauer liest, stellt fest: Auch im Forschungshaushalt kann diese Bundesregierung nicht vollständig von ihren alten ideologischen Lieblingsprojekten lassen. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Genau!) Allein für sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung sind über 100 Millionen Euro vorgesehen. Und schauen wir uns mal an, womit sich der Bund dort beschäftigen möchte. Da lesen wir von gesellschaftlichem Zusammenhalt, von Rechtsextremismus und Rassismus, von Migration und Fluchtursachen und von zahlreichen weiteren gesellschaftspolitischen Forschungsfeldern. Wohlgemerkt: Zum Linksextremismus findet man nicht so viel. Natürlich braucht ein starkes Land wie Deutschland Geistes- und Sozialwissenschaften. Aber die entscheidende Frage für den Haushaltsgesetzgeber ist: Muss der tüchtige Steuerzahler wirklich jede gesellschaftspolitische Fragestellung üppig finanzieren, die Beamte und Politiker für interessant halten? (Beifall bei der AfD) Andere Länder entwickeln Technologien; wir entwickeln Begleitstrukturen. (Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU]) Andere bauen Unternehmen auf; wir bauen Projektträger auf. Andere bringen Innovationen auf den Markt; wir bringen Broschüren auf den Markt. Und wenn das alles nicht funktioniert, können wir wenigstens hervorragend darüber kommunizieren. (Heiterkeit der Abg. Nicole Höchst [AfD]) China wartet nicht, bis Deutschland den nächsten Workshop über gesellschaftlichen Zusammenhalt abgeschlossen hat. Die Vereinigten Staaten warten nicht auf die nächste deutsche Förderbekanntmachung. Andere Länder investieren mit enormer Geschwindigkeit in Technologien, aus denen morgen Arbeitsplätze, Wohlstand, strategische Macht entstehen. Und die Bundesrepublik? Wir planen, wir erheben Daten, wir machen internationale Vergleiche, wir betreiben strategische Vorschau, wir schreiben Berichte. Und irgendwann stellen wir dann völlig überrascht fest: China hat inzwischen das Produkt entwickelt, Amerika hat das Unternehmen gegründet, und Deutschland besitzt immerhin eine ausgezeichnete PowerPoint-Präsentation dazu. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Aber kommen wir zur Raumfahrt. 189 Millionen Euro unter der Überschrift „Raumfahrt – Informationssicherheit“ – darin findet sich unter anderem ein Posten von 94,5 Millionen Euro mit der ausgesprochen ausführlichen Bezeichnung „ESA-Konferenz“ – 94,5 Millionen Euro, zwei Wörter als Begründung! Bei den Erläuterungen spart dieses Ministerium offensichtlich schon. (Florian Müller [CDU/CSU]: Dafür haben Sie doch Berichterstattergespräche!) Wenn ein Haushalt Ausgaben von fast 100 Millionen Euro unter der Bezeichnung „ESA-Konferenz“ führt und das Ganze gleichzeitig als Informationssicherheit unter einer Bereichsausnahme läuft – also wieder schuldenfinanziert –, dann darf die Öffentlichkeit die vollkommen altmodische Frage stellen: Was genau wird hier eigentlich finanziert, (Florian Müller [CDU/CSU]: Wissen Sie nicht, was die ESA-Konferenz ist? Brauchen Sie da noch Nachhilfe?) und warum muss man hierfür Schulden machen? Wir brauchen vier einfache Fragen für jeden Haushaltstitel: Erstens. Was bringt diese Maßnahme konkret? Zweitens. Kann dieser Nutzen überhaupt gemessen werden? Drittens. Ist der Bund dafür zuständig? (Florian Müller [CDU/CSU]: Ja! Für Raumfahrt ist der Bund zuständig!) Und viertens. Wenn Sie diesen Titel morgen streichen würden, würde irgendjemand außerhalb des Ministeriums das überhaupt merken? (Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Ja! Bei der ESA ganz konkret!) Deutschland war einmal das Land der Ingenieure und Forscher. Unser Anspruch darf nicht sein, Weltmeister bei Förderanträgen und Projektträgerleistungen zu werden. (Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist die Voraussetzung dafür!) Unser Anspruch muss sein, wieder ein Land zu werden, in dem die Technologien entstehen, die die Welt von morgen prägen. Zusammengefasst: weniger Vogelstimmen, mehr Seriosität. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, darf ich Folgendes mitteilen: Die Abgeordnete Köktürk hat heute zwei Ordnungsrufe von mir erhalten. Insgesamt hat sie damit innerhalb der letzten drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten. Dementsprechend setze ich gegen die Abgeordnete ein Ordnungsgeld nach § 37 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung fest. (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte. Das ist für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Dr. Wiebke Esdar (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab zum Redner der AfD: Wenn Sie das Projekt BirdNET nicht verstanden haben, dann sollten Sie hier nicht von Betrug sprechen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Stefan Schröder [AfD]) Wenn wir, meine Damen und Herren, über Forschungspolitik sprechen, sprechen wir schnell über die großen Dinge: über Forschungsschiffe im Packeis, über Supercomputer, über Quantentechnologien. Das alles kommt in diesem Haushalt vor, mit großen Zahlen. Aber kein Forschungsschiff macht eine Entdeckung, kein Supercomputer stellt sich selbst die entscheidende Frage, zumindest noch nicht. Am Anfang von Forschung und Fortschritt stehen Menschen – Menschen mit Neugier und Ideen und mit der Chance, etwas daraus zu machen. Wir wissen heute nicht, was die nächste große Entdeckung sein wird oder wer sie machen wird. Wir können Erkenntnisse nicht bestellen; das ist das Besondere an Forschung. Aber wir können bestmögliche Voraussetzungen dafür schaffen, dass Neues entsteht für die Menschen – darum geht es in diesem Haushalt gleich doppelt –: Wir finanzieren nämlich die Arbeit von Forscherinnen und Forschern, und die wiederum erstreben dann Erkenntnisse für Menschen – medizinische, psychologische, physikalische, juristische, volkswirtschaftliche, historische, gesellschaftliche und in so viel mehr Disziplinen. Um all das geht es in diesem Haushalt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Für das Forschungsministerium sind im Haushaltsentwurf 22 Milliarden Euro vorgesehen. Damit finanzieren wir BAföG, Studienplätze, Forschung an Hochschulen und Instituten. Wir finanzieren neue Hochschulgebäude, den neuen Forschungseisbrecher „Polarstern II“, die Forschung zu Frauengesundheit, den Austausch von Wissenschaft und Bevölkerung. Wir finanzieren, dass man aus Geschichte lernen kann. Vieles davon, so scheint es mir, ist heute wichtiger denn je. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Mit der Hightech Agenda Deutschland investieren wir deutlich mehr in Schlüsseltechnologien, von künstlicher Intelligenz und Mikroelektronik bis zu Biotechnologie und Quantentechnologien. Dafür ist über eine halbe Milliarde Euro mehr eingeplant – auch weil Deutschland und Europa resilient und handlungsfähig bleiben müssen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Gute Forschungspolitik braucht neben neuen Investitionen auch Verlässlichkeit. Deshalb halten wir unsere langfristigen Zusagen ein: Der Pakt für Forschung und Innovation und der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ werden gestärkt. (Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke]) Und für die nächste Förderentscheidung der Exzellenzstrategie sorgen wir finanziell vor. Die wichtigste Voraussetzung für Forschung sind die Menschen, die kreativ sind, die forschen, lehren und lernen. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: …, die abwandern!) Deshalb stärkt dieser Haushalt auch das 1 000-Köpfe-Plus-Programm, mit dem wir Forscherinnen und Forscher aus der ganzen Welt die Möglichkeit bieten, in Deutschland zu forschen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Und weil wir es uns nicht leisten können, dass ein Mensch auf Bildung verzichtet, weil das Geld nicht reicht, erhöhen wir das BAföG. Das ist eine Frage der Chancengerechtigkeit, aber nicht nur. Zukünftige Forschung braucht die besten Talente, und eine starke Wirtschaft braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Deshalb bin ich froh, dass das Kabinett im August die BAföG-Reform auf den Weg gebracht hat. Um diese Reform haben wir sehr gerungen. Es war mir und der SPD-Fraktion ein Herzensanliegen, dass wir das Geld für die jungen Menschen erhöhen, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD] – Gegenruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU]: Quatsch!) dass das BAföG nicht Teil der Sparpolitik wird. Und das, meine Damen und Herren, haben wir erreicht. (Beifall bei der SPD) Die Wohnkostenpauschale steigt von 380 Euro auf 440 Euro. Der Grundbedarf wird auf 563 Euro angehoben. Die Elternfreibeträge werden zukünftig in jedem Jahr angehoben. Den zusätzlichen Finanzbedarf werden wir in den Beratungen des Haushalts noch aufnehmen. Wir machen das BAföG auch einfacher: Wir werden es bei der Antragstellung digitaler machen und mit weniger Bürokratie versehen; denn endlich fallen die Leistungsnachweise nach dem fünften Fachsemester weg. Meine Damen und Herren, das sind konkrete Verbesserungen, die jungen Menschen das Leben leichter machen. Das BAföG ist keine beliebige Sozialleistung, es ist eine Investition in Chancengerechtigkeit und in die Zukunft unseres Landes. Wir wissen nicht, wer die nächste große Entdeckung macht. Vielleicht ist es der junge Mensch, der heute am Küchentisch sitzt und rechnet, ob er sich das Studium leisten kann. Wir sorgen dafür, dass das der Fall ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Genau deshalb, meine Damen und Herren, gehören Investitionen in Forschung und Investitionen in Bildung immer zusammen. Wer Zukunft gestalten will, muss in Technologien investieren – und in die Menschen, die aus ihnen Fortschritt machen. Wir freuen uns auf die anstehenden Haushaltsberatungen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen noch erklären, dass das Projekt BirdNET ungewöhnliche Laute von Vögeln, die sie beispielsweise in Grenz- und Sicherheitsregionen ausstoßen, erkennt. Es ist damit sicherheitsrelevant, (Lachen bei der AfD) weil es vor schädlichen Übergriffen oder feindlichem Eindringen warnen kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oh! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Dann können wir ja endlich unsere Grenzen schützen! Das ist ja interessant!) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. Dr. Wiebke Esdar (SPD): Dass die AfD das nutzt, um hier Betrug zu unterstellen, zeigt, dass sie es entweder nicht verstanden hat – (Maja Wallstein [SPD]: Keine Ahnung von Wissenschaft halt! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wer ist denn hier falsch abgebogen? Man kann es einfach nicht verstehen!) Vizepräsident Omid Nouripour: Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. Dr. Wiebke Esdar (SPD): – oder dass ihr Böses zu unterstellen ist. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin! Und vor allem: Liebe Wissenschaftler/-innen in diesem Land! Ja, formal bleibt der Forschungsetat mit ungefähr 22 Milliarden Euro mehr oder weniger konstant. Aber die vielen Buchungstricks, die vielen Haushaltstricks, die über diesem Gesamthaushalt ausgebracht werden und die ihn überformen, führen dazu, dass der Forschungsetat deutlich weniger Planungssicherheit für die Forschenden in diesem Land im nächsten Jahr nach sich ziehen wird. Lassen Sie mich kurz ausführen – die Ministerin hat es ja in manchen kleinen Nebensätzen schon anklingen lassen –, warum das ein großes Problem ist. Wir haben zum Beispiel die sogenannte globale Minderausgabe. Das ist ein absolut adäquates Mittel, um in einem Haushalt zu veranschlagen, dass wahrscheinlich nicht alle Mittel hundertprozentig abfließen werden; das gilt gerade auch für den Forschungsbereich. Das zu kalkulieren – mit dem Wissen, dass am Ende wahrscheinlich dieser Bodensatz bleibt –, war mal das Ziel der globalen Minderausgabe im Rahmen einer soliden Haushaltspolitik. Aber in diesem Haushaltsentwurf wird sie zweckentfremdet. Sie wird aufgepumpt, und sie wird überdehnt auf inzwischen 760 Millionen Euro in diesem 22-Milliarden-Euro-Etat. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Das heißt: Von Anfang an ist klar, dass 760 Millionen Euro, fast 1 Milliarde Euro, gar nicht ausgegeben werden können. Immer wenn sich Kollegen der Koalition jetzt hierhinstellen und sagen: „Das haben wir gemacht, das haben wir aufgestockt“, (Sergej Minich [AfD]: Ich gehöre da nicht zu!) dann muss man dazusagen: All das ist unter Vorbehalt, weil auch mit Abschluss des Haushaltsverfahrens nicht klar sein wird, wo das Ministerium diese 760 Millionen Euro einsparen wird. Und das gibt die Kontrolle über den Haushalt aus der Hand des Parlamentes in die Hand der Regierung und der Hausleitung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist nicht Sinn und Zweck des Königsrechts „Haushaltsführung durch das Parlament“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Deswegen müssen wir an der Stelle deutlich nachbessern, insbesondere mit dem Ziel, dass sich Forschende am 01.01.2027 darauf verlassen können, dass, wenn es heißt: „In dem Titel, den du hier abrufst, sind soundso viel Euro drin“, diese auch wirklich fließen. Ich möchte Ihnen mal zeigen – das ist weniger die Schuld des BMFTR als des BMF –, welche teilweise absurden Vorgaben vom BMF gemacht werden. Es gibt nämlich zum ersten Mal – das ist eine unglaublich schöne Wortschöpfung – die globale Minderausgabe Effizienzsteigerung. Da wird unter anderem dem Forschungsministerium gesagt, es solle nächstes Jahr noch mal pauschal 120 Millionen Euro einsparen, indem es seine Verwaltung stärker digitalisiert, KI nutzt und Effizienzpotenziale hebt. Aber das soll es im Bereich der Verwaltung machen, dem, wenn man IT und Verwaltung zusammenzählt, im Forschungsetat überhaupt nur 80 Millionen Euro zugeteilt sind. Wie soll man denn aus 80 Millionen Euro 120 Millionen Euro Einsparungen generieren, Lars Klingbeil? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist heute schon klar, dass das am Ende von der Forschungsförderung abgezogen wird. Und weil ja auch so viele Bildungstitel an das Ministerium von Frau Prien abgegeben wurden, kann man das eben nicht mehr querfinanzieren. Dieses Geld geht vom Forschungsetat ab, und das müssen wir im Laufe des Haushaltsverfahrens so gut wie möglich korrigieren und reduzieren, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch viele Großprojekte, die einfach nicht ausfinanziert sind. Die Ministerin hat die ESA angesprochen. Auch wir unterstützen, dass wir dafür über 5 Milliarden Euro zugesagt haben; bis 2030 sind die aber leider nicht ausfinanziert. (Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]) Und wenn auch da noch 300 Millionen Euro fehlen und bis heute nicht klar ist, wie das in den nächsten Jahren finanziert werden soll, dann geht auch das wieder zulasten der Forschungsausgaben – gar nicht zu reden von dem Fusionsreaktor. Ich will jetzt gar nicht in die Frage einsteigen, wie fachlich sinnvoll oder wenig sinnvoll so ein Fusionsreaktor ist. (Florian Müller [CDU/CSU]: Die Antwort ist ja klar!) Aber wenn das BMFTR Kosten von bis zu 9 Milliarden Euro veranschlagt, dann werden wir an den Verkehrsbereich erinnert. Wenn man ein Großprojekt startet, dann muss die Finanzierung des Großprojektes bis zum Ende klar sein; denn sonst produziert man nur Investitionsruinen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das haben wir in Deutschland in den letzten Jahren eigentlich besser als andere Länder gemacht, auch dank einer soliden Haushaltspolitik: Wir haben eben kaum Investitionsruinen irgendwo stehen, wenn man mal den Verteidigungsbereich ausnimmt. Jetzt das Gegenteil zu riskieren, ist einfach nicht solide. Wir müssen, wenn wir Großprojekte starten, sicher sein, dass wir sie auch bis zum Ende durchfinanzieren können und die Finanzierung nach der nächsten Bundestagswahl aufgrund veränderter politischer Prioritäten nicht einfach abbricht und Steuergeld in Milliardenhöhe versackt, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich zum Ende noch kurz ausführen: Die großen Forschungseinrichtungen wie Max-Planck-Institut und Co bekommen ihre gesetzlich garantierte 3-prozentige Steigerung unter anderem auch, um die Inflation auszugleichen, damit sie auf einem konstant hohen Niveau forschen und arbeiten können. Die kleinen Forschungseinrichtungen wie die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina bekommen das nicht. Und nachdem die mehrere Jahre mit Nullrunden hinter sich haben, kommen die jetzt in den Bereich, wo sie ihre Arbeit einschränken müssen. Insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der Koalition sage ich: Ja, die Leopoldina sitzt in Sachsen-Anhalt; ich glaube aber, wir sollten genau diese Institution in diesem Jahr mit mehr Mitteln ausstatten, (Lachen des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] – Zuruf von der AfD: Macht ihr das nur nicht, weil sie in Sachsen-Anhalt ist?) damit sie weiter so effizient arbeiten kann. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD]) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Isabelle Vandre für Die Linke. (Beifall bei der Linken) Isabelle Vandre (Die Linke): Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bär! Wissenschaft ist mehr als nur ein Motor für Innovation und Wirtschaftsförderung, Wissenschaft dient dem Erkenntnisgewinn und ist nicht weniger als das Fundament unserer Zukunft. In einer komplexen Welt biet