Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Und ja, Friedrich Merz kommuniziert unfassbar schlecht: null Empathie, ständige Beleidigungen und selbst dann eine Mimose. Aber noch schlechter als die Kommunikation von Friedrich Merz ist Ihre gemeinsame Politik, die ist nämlich grottenschlecht. Frau Ministerin Bas, nehmen Sie diese Kürzungen zurück! Machen Sie nicht mit beim Kürzungskanzler. Stoppen Sie die Methode Merz! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Sie mögen meine Kritik und meine Worte zu drastisch finden. Aber wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Kameradschaftler, HDJ-Kader und Rechtsextreme stehen kurz davor, Macht in diesem Land zu übernehmen. Der Historiker Götz Aly sprach über das – Zitat – „Wachkitzeln von Gewalt- und Mordfantasien“, das er mittlerweile bei der AfD beobachte. Ein AfD-Unterstützer erschoss schon Walter Lübcke. Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wollte man – Zitat – Angela Merkel „an die Wand stellen“. Das Publikum grölte. Es ist unsere Aufgabe, die Machtübernahme der Faschisten zu verhindern. Das sind wir unserer Geschichte schuldig. Das sind wir unserer Zukunft schuldig. Der Ernstfall ist jetzt. Handeln wir!