Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – er ist nicht da; ich hoffe, er ist nicht schon in Untersuchungshaft –, eine bemerkenswerte Woche geht zu Ende: der fulminante Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt mit der Möglichkeit, Sachsen-Anhalt und Deutschland voranzubringen, als absoluter Höhepunkt dieser Woche. Hinzu kommen die fantastischen Ausführungen unserer Haushalts- und Fachpolitiker im Rahmen dieser Haushaltsdebatte. Grandios, was die Alternative für Deutschland hier in dieser Woche hingelegt hat! Vielen Dank, Kollegen, für das, was ihr hier auch an diesem Rednerpult an Arbeit geleistet habt! Auf der anderen Seite der absolute Tiefpunkt dieser Woche: der Bundeskanzler, der hier gerade wieder blaumacht, mit seinen Ausfällen gegenüber der Opposition, der als Chef der Exekutive der in Umfragen größten Partei in Deutschland einfach unterstellt, sie hätte Massenmordfantasien. Also, tiefer geht es nicht mehr. „Schlimmer geht immer“, sagt man eigentlich. Hier geht schlimmer wirklich nicht immer. Es war der absolut größte Tiefpunkt, den ein Bundeskanzler hier jemals abgeliefert hat, dass er der Opposition, der Alternative für Deutschland, der Grundgesetzpartei, der Freiheitspartei, der Demokratiepartei, unterstellt hat, ethnische Säuberungen durchführen zu wollen, wie in den grausamen Balkankriegen. Pfui Deibel, Herr Bundeskanzler, wo auch immer Sie uns heute zuschauen! „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, das ist der nächste Ansatz, den Sie verfolgen. Und dieser Gürtel, der enger geschnallt werden muss, betrifft natürlich nie Sie vom Altparteienkartell, sondern immer die Menschen draußen, die morgens früh aufstehen, arbeiten gehen und dann von ihrem Einkommen Steuern und Abgaben in horrender Höhe abgepresst bekommen. Und die fleißig erarbeiteten, quasi geraubten Hunderten Milliarden Euro werden von den Regierenden – das Wort „Gier“ steckt ja nicht umsonst im Wort „Regierende“ – mit vollen Händen rausgeschmissen für Unsinnigstes: Ukraine, Grundsicherung, für eigentlich gar nicht bedürftige Ausländer, Kollateralschäden in der Migrationspolitik, Multikulti-Wahn, Europäische Union, Entwicklungshilfe usw. usf. Für das alles werden Hunderte Milliarden Euro zum Fenster rausgeschmissen. Und seit Jahren die gleichen Schlagzeilen auf der anderen Seite: Rekordzahlen an Insolvenzen, explodierende Energiepreise, Abwanderung von Unternehmen und Hochqualifizierten, grenzenlose Einwanderung von nicht und kaum Qualifizierten, verlorene Schülergenerationen, Stichwort „PISA“, tägliche Vergewaltigungen und Morde, stündliche Messerstechereien. Es ist schlimm, was Sie aus Deutschland gemacht haben. Die Nutznießer dieses Systems sind dann nicht etwa, wie Fritze Merz rausposaunt, die Kinderärzte, nein, es sind Sie vom Abwehrkartell der Altparteien gegen die Alternative für Deutschland. Im Großen sind Sie die Nutznießer, aber auch im Kleinen. Schauen wir uns mal den Amtssitz des Bundespräsidenten an, dessen aktueller Amtsinhaber uns ja Gott sei Dank bald verlässt. Seine Hinterlassenschaften und sein Schloss Bellevue werden uns in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro kosten, obwohl das Gebäude erst vor etwa 20 Jahren grundlegend saniert worden war, meine Damen und Herren. Was ist denn bitte schön 20 Jahre lang darin getrieben worden, dass jährlich ein Investitionsaufwand von 50 Millionen Euro entstanden ist? Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, was da los war. Das ist die Art, wie Sie den Gürtel enger schnallen wollen. Acht Jahre Bauzeit – wahrscheinlich werden mehr als zehn Jahre daraus –, das Ausweichquartier kostet 200 Millionen Euro. Wenn man es umrechnet: Das sind 42 000 Euro pro Tag für das Ausweichquartier des Bundespräsidenten. Ich habe mal in „Tichys Einblick“ – das lese ich öfter mal gerne – gelesen, die amtliche Kalkulation dieses Wahnsinns im Schloss Bellevue läse sich wie die – Zitat – „Wunschliste eines Größenwahnsinnigen“. Dem ist aus meiner Sicht nix hinzuzufügen. Ein Bundespräsident, auf den wir verzichten können. Wenn es nach mir geht, brauchen wir gar keinen Bundespräsidenten. Und so einen wie den, der Gott sei Dank bald in Rente geht, brauchen wir erst recht nicht, meine Damen und Herren. Wenn wir regieren, geben wir natürlich auch Steuergeld aus. Aber das werden wir dann in wesentlich geringerem Maße tun und auch nur für die Menschen, die es erarbeitet haben; nämlich dem deutschen Volke wird es zugutekommen, wenn wir Steuergeld ausgeben: kein Luxusschloss, kein Kanzleramtsanbau, kein Luxusregieren in Saus und Braus, keine sinnlosen Behörden, kein aufgeblähtes Beamten- und Angestelltenheer, keine Sozialleistungen für Leistungs- und Arbeitsfähige – dafür aber mehr Sozialleistungen für die, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können –, keine zig Milliarden ins Ausland und schon gar nicht in einen der korruptesten Staaten dieser Erde, meine Damen und Herren. Damit wäre bei uns Schluss. Wir brauchen auch keinen Pinocchio. Ich habe mir übrigens mal die Definition angeschaut; die war sehr schön. Das ist jemand, der „ungelenke Beine“ hat, „spittelig, zappelig“ ist, „nicht zwei Minuten am gleichen Fleck“ verbringt und Vorsätze zwar fasst, aber „nie die Folgen seines Handelns“ voraussieht. Solche Pinocchios brauchen wir in der deutschen Politik nicht, und solche Pinocchios brauchen wir schon gar nicht im Bundeskanzleramt. Vielen Dank.