Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dobrindt, in Ihrem Haushalt finde ich fast alle Mittel wieder, die wir als Parlament in den vergangenen Jahren für unsere nationalen Minderheiten durchgesetzt haben. Dafür danke ich Ihnen und Ihrem Haus ausdrücklich. Gerade jetzt, wo der Schutz und die Förderung unserer Minderheiten zunehmend ins Visier der Rechten in diesem Land geraten, ist das ein wichtiges Signal. Aber in aller Bescheidenheit und Klarheit: Es bleibt noch viel zu tun. Der Kampf gegen Antiziganismus, Herr Brand, braucht auch eine langfristige finanzielle Absicherung. Auch der kollektive Schutz unserer Minderheiten ist weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Gerade bei sich ändernden Mehrheitsverhältnissen können so Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte einfach ausgehebelt werden. Dabei muss klar sein: In einer Demokratie darf niemals das Recht des Stärkeren gelten. Demokratie bedeutet: Minderheiten schützen. Erlauben Sie mir den Blick in den Norden. Gemeinsam mit dem Polizeibeauftragten Uli Grötsch habe ich im Sommer die Beamten an unserer Grenze nach Dänemark besucht. Dort zeigen die Erfahrungen: Grenzüberschreitende Polizeiarbeit und gemeinsame Streifen im Hinterland sind mit Blick auf unerlaubte Einreisen und Straftaten sinnvoller und effizienter als die Passkontrolle am Schlagbaum. Herr Dobrindt, ich bitte Sie ganz unpolemisch: Vertrauen Sie auf die Arbeit der Beamten vor Ort. Legen Sie den Fokus auf die tatsächlichen Sicherheitsherausforderungen. Hybride Angriffe, Schattenflotten und Naturkatastrophen machen deutlich: Wir brauchen einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen, grenzüberschreitenden Warnsystemen und mit moderner Ausstattung für Blaulichtorganisationen. Gerade bei der Sicherheit auf See müssen wir endlich das Zuständigkeitswirrwarr beenden. Deshalb begrüße ich, dass unsere Ostsee kürzlich bei Ihrem Gipfel in Flensburg-Mürwik auf der Tagesordnung stand. Lassen Sie uns daraus konkrete Politik machen: im Haushalt und mit einem Seesicherheitsgesetz. Vielen Dank.