Rede von Dr. Christina Baum (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Rede von Dr. Christina Baum (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesundheit unserer Bürger ist dieser Regierung nichts wert. Nirgendwo wird im Haushalt so stark gekürzt wie beim Einzelplan 15 – Gesundheit –: von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro, also um 34,4 Prozent. Und das bei zusätzlichen Belastungen der Strukturen, weil die Kriegstreiberfraktionen von Schwarz, Rot und Grün befehlen, dass das deutsche Gesundheitssystem für den Kriegsfall ertüchtigt werden müsse, während gleichzeitig die Pflegeversicherung für 2027 eine Deckungslücke von 7,5 bis 10 Milliarden Euro erwartet! Während der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung um 2 Milliarden Euro von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro reduziert wird, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, steigen die Ausgaben für den Beamtenapparat in Bundesministerien und Bundesbehörden. Das Robert Koch-Institut beispielsweise erhält 17 Millionen Euro mehr – ausgerechnet das Institut, das während der Coronazeit durch seine Fehleinschätzungen bei großen Teilen der Bevölkerung jegliches Vertrauen verloren hat. Die Prioritäten der Regierung sind klar: mehr Geld für Verwaltung anstatt für Patientenbehandlung. Auch deshalb erleben wir immer mehr Bürokratie, staatliche Bevormundung und Überwachung. Unser Prinzip des Vertrauens in das Können und das hohe Verantwortungsbewusstsein des medizinischen Personals wurde durch eine neue Misstrauenskultur ersetzt. Was früher von alleine funktionierte und selbstverständlich war, muss heute zertifiziert und dokumentiert werden. Wir als AfD-Fraktion setzen dem eine andere Vorstellung entgegen: Wir wollen ein einfacheres, freieres und stärker an den Wünschen der Bürger orientiertes Gesundheitssystem. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung der Masernimpfpflicht oder die Anerkennung von Heilpraktikern als Bestandteil eines vielfältigen Gesundheitswesens mit freier Wahl der Therapie. Dazu gehört auch ein Moratorium für Impfstoffe, wenn berechtigte Zweifel an deren Unschädlichkeit bestehen. Wir wollen den Bürgern und dem medizinischen Personal ihre Selbstbestimmung zurückgeben und ihre Eigenverantwortung wieder stärken. Im Mittelpunkt steht dabei ein grundlegender politischer Gedanke: die Verpflichtung des Staates, eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle Staatsbürger sicherzustellen. Was wir ganz sicher nicht brauchen, ist ein Kanzler, der Ärzte als Nutznießer des Systems herabwürdigt und der für seine selbstverständlichen Pflichten auch noch Dankbarkeit vom Volk erwartet. Wir brauchen keine Pharmalobbypolitiker, die Ärzte missbrauchen, um ihre Agenda durchzusetzen, wie das bei Corona geschah und wie wir das bis heute sehen. Durch Sie hier werden die Hausärzte aktuell genötigt, ihren Patienten Impfungen aufzuschwatzen; denn erbringen sie weniger als zehn Impfungen pro Quartal, wird ihnen die Vorhaltepauschale um 40 Prozent gekürzt. Das ist nichts weiter als schändliche Erpressung. Wir werden den Ärzten wieder die wirtschaftliche Freiheit geben, nach dem Eid des Hippokrates arbeiten zu können, ohne dabei in Existenznot zu geraten. Der Arztberuf soll wieder Freude machen. Denn die Zukunft der medizinischen Versorgung liegt nicht in der Digitalisierung oder in der KI, sondern in den Händen von Medizinern, die ihre Patienten mit Liebe und Empathie versorgen und die deshalb unersetzlich sind. Auch ein hochnäsiger und arroganter Bundeskanzler wird das eines Tages bemerken. Eine Flucht von gut ausgebildetem medizinischem Personal aus dem System oder eine Zerstörung der medizinischen Infrastruktur lässt sich so schnell nicht wieder rückgängig machen. Wir werden diese negative Entwicklung stoppen. Das erkennen immer mehr Wähler, und deshalb werden Sie, Herr Bundeskanzler Merz, hoffentlich bald ausgetauscht. Unsere Zeit kommt – und mit ihr ein Bundeskanzler aus den Reihen der AfD. Vielen Dank.