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Rede von Tim Klüssendorf (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

dip / rede 09.09.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 92. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haus.

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Rede von Tim Klüssendorf (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Allein dass Sie genau diesen Punkt machen, allein dass Sie meine Worte, die ich wohl gewählt habe, wo ich über die Stämme, die Frau Weidel angesprochen hat, sehr, sehr deutlich gesprochen habe, allein dass Sie das in Ihrem allerersten Argument mit Gruppenvergewaltigungen zusammenbringen – es gibt Millionen Menschen muslimischen Glaubens in diesem Land –. ist die Bestätigung meiner These. Sie schaffen ein Klima, in dem diese Menschen – und ich rede nicht nur über Menschen muslimischen Glaubens, sondern alle Menschen, die anders aussehen, die gerade über die Straßen in Sachsen-Anhalt gehen und die Angst haben – nicht mehr sicher sind. Und das tun Sie genau mit dieser Sprache, mit diesen Argumenten. Deswegen fand ich es richtig, das auch an dieser Stelle anzumerken. Ich will Ihnen noch was sagen: Warum reden wir von Männern? Weil die Täter – weit über die Gewalttatbestände der Gruppenvergewaltigungen – bei Kinderpornografie, häuslicher Gewalt, Gewalt an Frauen, Femizide nun mal Männer sind. Das können Sie nicht bestreiten. Damit stellen wir im Gegensatz zu Ihnen auch nicht Männer unter Generalverdacht. Aber wir machen deutlich, wo das Problem liegt. Und das ist häufig ein Problem, das Männer auslösen, und nicht, das Menschen muslimischen Glaubens auslösen.

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