Rede von Tim Klüssendorf (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Tim Klüssendorf (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zuerst einmal einen Eindruck mit Ihnen teilen, etwas, das mir jetzt in der Debatte sehr bewusst geworden ist: Ich finde, wir gehen zu schnell zur Tagesordnung über. – Wenn ich die Redebeiträge höre und mir vor Augen führe, wie wir schon wieder anfangen, uns unter den demokratischen Fraktionen mit kleinen Nickeligkeiten zu beharken, um einen kurzfristigen Geländegewinn zu erreichen, dann komme ich zu dem Schluss, dass wir nicht viel aus dem, was vor drei Tagen mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt passiert ist, gelernt haben. Ich will mal deutlich machen – Frau Weidel, Sie sind ja noch da –, wo uns, und zwar alle Fraktionen von der Linken über die SPD und die Grünen bis zur Union, ganz viel von Ihnen unterscheidet. Frau Weidel, Sie sprechen in Ihrer Rede von „muslimischen Stammeskulturen“. Sie sagen das nicht aus Versehen. Sie sprechen über Stämme, um mit dem Wort zu suggerieren, dass hier eine Gesellschaft über einer anderen steht, dass eine andere Gesellschaft nicht zivilisiert ist, nach alten Maßstäben lebt und nicht gleichwertig mit der unseren ist. Und Sie machen das ganz bewusst. Sie sprechen von Stämmen, weil Sie dem Volk signalisieren wollen, dass diese Menschen weniger wert sind. Das ist Ihre Botschaft, die Sie mit solchen Aussagen senden. Sie führen das weiter. Sie sprechen über den Islam. Sie sprechen darüber, dass es Gewalttaten in Deutschland gibt. Sie verallgemeinern, Sie führen das zusammen, was nicht zusammengehört. Der Islam ist nicht per se gewalttätig, und man muss da unterscheiden, gerade wenn man Verantwortung in diesem Land trägt, gerade wenn man in diesem Plenum sitzt. Es macht einen Unterschied, ob es Menschen sind, die auch islamischen Glaubens sind, sich in diesem Land integriert haben und fester Bestandteil dieses Landes sind, oder ob es diejenigen sind, die diese Gewalttaten begehen, die wir auch benennen müssen. Es ist dieser Schuldmechanismus: Sie tun nichts anderes, als Schuld zuzuweisen. Und das tun Sie hier in jeder einzelnen Debatte, egal ob es um Sport – wir haben eben das Beispiel von Herrn König gehört –, ob es um Wirtschaft, ob es um Kultur geht. Sie führen jede politische Debatte der Schuldfrage zu und laden die Schuld bei einzelnen Bevölkerungsgruppen ab. Das ist der Mechanismus, der uns unterscheidet von Ihnen, und der Mechanismus, der dazu führt, dass wir diese Abgrenzung von Ihnen vornehmen. Das ist der Mechanismus, der dazu führt, dass niemand von uns mit Ihnen zusammen regieren will, weil wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und Sie eben nicht. Die Würde des Menschen ist unantastbar, und genau mit solchen Äußerungen, wie Sie sie hier machen, greifen Sie die Würde an. Sie greifen die Würde des Menschen an. Es wurde schon häufig hier gesagt: Es steht nicht im Grundgesetz: „Die Würde der Deutschen ist unantastbar“, sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und das trifft auch auf all diejenigen zu, die zu uns zugewandert sind. Aber ich will an diesem Punkt auch selbstkritisch sein.