Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Sätze vorab in Richtung AfD. Ich finde es schon erschreckend und möchte das deswegen auch in Richtung der Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und auch über die digitalen Medien noch mal richtigstellen: Wenn die AfD die heutigen Klimaschutz- und Energiewenderegularien bzw. -gesetze tatsächlich „in den Reißwolf“ stecken möchte – das hat sie hier gerade erklärt –, dann ist das symptomatisch für die hinterwäldlerische Politik, die Sie betreiben. „Reißwolf“, nicht „Löschen digitaler Daten“. Reißwolf, das ist die Kategorie. Komplett hinterwäldlerisch. Vor allem verschweigen Sie, was das dann alles kosten würde, was eigentlich die Kilowattstunde kosten würde, was es bedeuten würde, wenn Sie planwirtschaftlich vorschreiben würden – planwirtschaftlich, anders geht das gar nicht! –, dass die Menschen sich über Atomenergie zu versorgen haben, möglichst in jedem Keller, damit es die Wertschöpfung vor Ort anreizt. Wie absurd das ist, braucht man, glaube ich, nicht dazuzusagen. Und Sie reden über Gaskraftwerke, obwohl schon dargelegt wurde, dass Gaskraftwerke – siehe Börsenstrompreisbildung – die teuerste Form der Energiegewinnung ist. Das wollen Sie planwirtschaftlich vorschreiben, mit dem nützlichen Helfer Reißwolf.