Haushaltsbegleitgesetz 2027
Gesetzliche Anpassungen für die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027: Erhöhung der Steuersätze für Alkoholerzeugnisse, Ermöglichung einer einzelplanbezogenen Bestellung von Beauftragten für den Haushalt sowie der Verwendung von Ident-Nummern zur Aufrechnung im Haushaltsvollzug, Wertgrenze von einer Million Euro für eine Einwilligungserfordernis des BMF bei bestimmten Maßnahmen, Anpassung der Tilgungsregelung für die Bundeswehrfinanzierung, Vereinnahmung von Erlösen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Klima- und Transformationsfonds sowie im Bundeshaushalt, Abschaffung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag, Minderung beim Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Änderungen bei Sozialleistungs-Regelbedarfen;<br /> Änderung von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Zeitachse
- 14.08.2026 drucksache Gesetzentwurf 442/26 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
- 07.09.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/7860 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
- 08.09.2026 plenarprotokoll 1. Beratung (Einzelpläne) 21/91 Protokoll der 91. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
- 14.09.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 442/1/26 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
- 25.09.2026 drucksache Beschlussdrucksache 442/26(B) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
- 25.09.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1068 Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates (mitberaten)
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.