Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …

Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der … Dies ist eine Änderung, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf Wunsch der Fraktionen aufgenommen worden ist. Der Wunsch ist aus Vereinfachungsgründen und Gründen des Bürokratieabbaus entstanden. Es muss natürlich gewährleistet sein, dass die Versicherten auch in der Lage sind, ihr Sonderkündigungsrecht, das dann entsteht, wahrzunehmen. Das muss beides sichergestellt werden, und darum werden wir uns auch kümmern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz bringen wir Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen endlich wieder in ein Gleichgewicht. Damit entlasten wir Bürger, damit entlasten wir Arbeitgeber; aber damit schaffen wir eben auch die Grundlage für die bereits begonnenen Strukturreformen. Wir schaffen die Voraussetzung für eine hochwertige, verlässliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung bei uns im Land – jetzt und in Zukunft. Wenn das Gesetz heute den Bundesrat passiert, dann senden wir auch eine entscheidende Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Politik der Mitte ist weiterhin entscheidungs- und handlungsfähig. Und das ist von unschätzbarem Wert, auch für unser Land und unsere Demokratie. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.