Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …

Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht … Die Ankündigungen, die letzte Woche gemacht wurden, sind ja sehr konkret. Deswegen können wir sehr klar sehen, was Sie planen. Künftig soll es so sein, dass nur derjenige einen Anspruch auf Auskunft hat, der persönlich ein berechtigtes Interesse nachweist. Wir sehen auch: Organisationen wie FragDenStaat, die den Bürgern die Anfragen erleichtern, würden dann 330 000 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr stellen können. Deswegen frage ich Sie: Wie passt das eigentlich zusammen, dass die Bundesregierung auf der einen Seite den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dermaßen misstraut, dass schon ab dem ersten Tag eine Krankschreibung vorgelegt werden soll, –