Erklärung von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angekündigte Verschärfungen bei …

Erklärung von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angekündigte Verschärfungen bei … Wir sprechen heute über Krankschreibungen. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen. Und es bewegt sie, ehrlich gesagt, zu Recht. Denn es geht um etwas Grundsätzliches: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Krankheit um? Wie gehen wir mit denjenigen um, die arbeiten wollen, aber gerade nicht können? Liebe Grüne, liebe Linke, ich bin hier ganz Ihrer Meinung: Wer sich krank ins Büro schleppt, fällt am Ende länger aus – und steckt womöglich noch die Kolleginnen und Kollegen an. Das schadet nicht nur den Menschen – es schadet dem Unternehmen und der Gesamtwirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und als ehemalige rentenpolitische Sprecherin meiner Fraktion lasse ich mich von dem folgenden Prinzip leiten: Prävention vor Reha vor Rente. Das klingt eigentlich sehr einfach. Aber wir handeln nicht danach: Wir investieren Milliarden in die Behandlung von Krankheiten – und sparen an der Vorbeugung und an der Wissensvermittlung. Wir diskutieren über Atteste und Fristen, aber zu wenig über die Bedingungen des Alltags, die Menschen krank machen, über Stress, über Überlastung, über ein gesellschaftliches Klima, indem sich viele nicht trauen, zu Hause zu bleiben, obwohl sie es dringend müssten. Und wir wollen, dass die Menschen länger und mehr arbeiten. Das ist auch sinnvoll – aber nur, solange sie es können und wollen und gesund genug dafür sind. Deshalb habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen den Parlamentskreis „Prävention“ gegründet. Zusammen werden wir uns informieren und uns dafür einsetzen, dass Gesundheitsschutz früh beginnt und gelernt wird, überall, wo wir uns im Alltag aufhalten: am Arbeitsplatz, in der Schule, sogar in der Kita, aber auch auf dem Amt, im Bus oder auf dem Wochenmarkt. Das funktioniert aber nur, wenn wir zusammenarbeiten, fachübergreifend und fraktionsübergreifend, mit demokratischem Selbstverständnis. Nun zum konkreten Anlass dieser Debatte. Ja, es gab Äußerungen und es gibt eine Vereinbarung aus und innerhalb der Bundesregierung. Aber was bedeutet das konkret? Konkret sind das erst einmal Vorschläge. Und diese Vorschläge werden nun diskutiert, zum Teil sehr laut. Aber: Es sind Vorschläge. Aktuell ist das nicht mehr und nicht weniger. An dieser Stelle erinnere ich gerne an den parlamentarischen Prozess, das parlamentarische Verfahren: Die Bundesregierung macht Vorschläge. Sie kann Entwürfe schreiben. Aber wir hier im Parlament sind diejenigen, die diese Vorschläge beraten, verändern und am Ende beschließen – oder eben nicht beschließen. Und selbst wenn irgendwann ein Gesetz beschlossen werden sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann gilt ein wichtiger Grundsatz: Gesetze regeln das Minimum. Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber hinaus gemeinsam mit ihren Arbeitgebenden vereinbaren, das ist ihnen überlassen. Manchmal steht das in Tarifverträgen. Und in Tarifverträgen kann vieles geregelt werden: betriebliche Altersvorsorge, Sondervergütungen, Überstundenausgleich. Und eben auch, ab welchem Tag eine Krankschreibung notwendig ist. Ob am ersten Tag, am dritten, fünften oder sogar am zehnten Tag: Das können die Tarifpartner miteinander verbindlich aushandeln. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Wir brauchen starke Gewerkschaften! Wir brauchen eine höhere Tarifbindung in Deutschland. Und wir brauchen mehr Menschen, die sich demokratisch organisieren. Organisierte Beschäftigte können bessere Bedingungen durchsetzen, nicht nur beim Gehalt, auch bei Arbeitszeiten, beim Gesundheitsschutz, bei Krankschreibungen. Starke Gewerkschaften sind nicht nur gut für den Arbeitsalltag, sie sind gut für die Gesundheit, sie machen unser aller Leben besser. Nun steht die parlamentarische Sommerpause unmittelbar vor der Tür. In dieser Zeit werden keine regulären Gremiensitzungen stattfinden. Das ist eine Chance, Abstand zu gewinnen, in Ruhe nachzudenken, die Dinge mit etwas Abstand zu betrachten und dann – gestärkt und mit kühlerem Kopf – zu konstruktiven Diskussionen zurückzukehren. Viele von uns werden in den kommenden Wochen in ihren Wahlkreisen unterwegs sein, auf Sommertouren, im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern; die Arbeit hört ja bekanntlich nicht auf. Deshalb bitte ich Sie alle um eines: Lassen Sie uns zur sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren! Verunsichern wir die Menschen nicht zusätzlich! Keine Panikmache, keine Ängste schüren! Das hilft niemandem – außer den Extremisten. Es schadet den Betroffenen, und es schadet unserer Demokratie.