Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …

Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht … Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Minister Schneider, die europäische Kommunalabwasserrichtlinie beschäftigt uns; sie muss bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden. Es besteht hier im Land die große Sorge, dass aufgrund der Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung Generika nicht mehr in Deutschland und auch nicht in Europa produziert werden können. Das macht uns theoretisch weiter abhängig und ist auch nicht förderlich für unsere Krisenresilienz. Auch in meinem Wahlkreis gibt es einen Generikahersteller. Deswegen beschäftigt uns die Frage, ob Sie und Ihr Haus die Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales Recht erst einmal aussetzen, bis wesentliche Fragen zum Thema Kosten- und Lastenverteilung geklärt sind.