Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde

Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade die Kappung angesprochen. Die Europäische Kommission plant ja im Rahmen der Reform der GAP eine Kappung der jährlichen Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe auf 100 000 Euro und eine gestaffelte Degression bereits ab 20 000 Euro. Gerade im Osten Deutschlands wäre das für viele Betriebe das Aus. Nach Berechnungen wären ja bereits Betriebe ab 60 Hektar betroffen; ab einer Betriebsgröße von 300 Hektar würde die Einkommensgrundstützung komplett entfallen. Gleichzeitig laufen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Schätzungen zufolge könnte aufgrund der dortigen Agrarstruktur künftig rund ein Fünftel der bisherigen GAP-Mittel in die Ukraine fließen. Wie bewertet die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen den geplanten Kürzungen der Direktzahlungen für deutsche Landwirtschaftsbetriebe und dem zusätzlichen Finanzbedarf der Gemeinsamen Agrarpolitik? Infolge eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine werden hier bereits Mittel gezielt dafür umgeschichtet.