Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, Frau Staatssekretärin. – Mit der Ukraine hat das hier wirklich gar nichts zu tun. Wir sprechen über einen EU-Haushalt, für den die Kommission fast 2 Billionen Euro vorschlägt, dabei aber bei der GAP kürzen möchte. Nun hat die Bundesregierung gefordert, dass man den Umfang dieses Vorschlags der Kommission um mindestens 400 Milliarden Euro senken sollte. Ist denn die Bundesregierung der Auffassung, dass dann auch bei der Agrarpolitik noch stärker gekürzt werden soll? Oder möchte die Bundesregierung diesen Bereich ausnehmen, und, wenn ja, wo soll denn dann gekürzt werden, wenn man tatsächlich einen so deutlichen Einschnitt gegenüber dem Vorschlag der Kommission machen möchte? Und zweitens – die Zeit haben wir, und Sie haben dann auch die Zeit, darauf zu antworten –: Wie können Sie eigentlich verantworten, dass der größte Teil von diesen Geldern nach Flächenbesitz ausgezahlt wird – vor dem Hintergrund, dass sehr viele Landwirte einen großen Teil von ihren Flächen pachten und somit das Geld nicht an die tätigen Landwirte ausgezahlt wird, sondern an die Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer?