Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde

Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde Auf die Frage zur Ukraine sind Sie gar nicht eingegangen; das kommt aber noch mal als Nachfrage. Nach Berechnungen würde diese geplante Degression und Kappung der GAP-Direktzahlungen allein in Sachsen-Anhalt zu Förderkürzungen in Höhe von rund 72 Millionen Euro und in Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von sogar 163 Millionen Euro jährlich führen. Bereits 2023 wurde ja ein Ratsdokument bekannt, wonach die Ukraine innerhalb eines siebenjährigen EU-Finanzrahmens Anspruch auf rund 96,5 Milliarden Euro an GAP-Mitteln hätte. Jetzt wissen wir ja alle, dass unser derzeitiger Bundeskanzler bei BlackRock als Aufsichtsratsvorsitzender beschäftigt war. BlackRock hält große Beteiligungen an Unternehmen in der Ukraine, die dort umfangreiche landwirtschaftliche Flächen besitzen. Gibt es Vorkehrungen, um hier einem eventuellen Interessenskonflikt vorzubeugen, wenn es darum geht, ob die Ukraine aufgenommen wird und unter Umständen GAP-Mittel in die Ukraine fließen?