Frage von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)

Frage von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835) Wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, wie in der Stellungnahme des Bundesrates gefordert, eine Gebietsausweisverordnung vorlegen, damit Bundesländer und landwirtschaftliche Betriebe Rechtssicherheit im Düngerecht haben (siehe Bundesratsdrucksache 251/26 (Beschluss) Nummer 1), und, wenn ja, wann, und, wenn nein, warum nicht? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher: Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, schnellstmöglich Rechtssicherheit im Düngerecht herzustellen. Derzeit finden zur Weiterentwicklung des Düngerechts intensive Gespräche und Abstimmungen mit den Ländern statt. Für die Bundesregierung ist der Umwelt- und Gewässerschutz dabei weiterhin ein zentraler Maßstab.