Rede von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …

Rede von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von … Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass das Öl knapp ist. Wenn ich mal die Kritik der Union an Markteingriffen aus einer anderen Debatte zitieren darf, in der sie sagt, dass durch Vergesellschaftung von Wohnraum keine einzige neue Wohnung entsteht: Durch den Tankrabatt entsteht kein einziger neuer Liter Benzin. Und führende Ökonomen kritisieren den Tankrabatt als unwirksam, unter anderem der Ihnen sehr gut bekannte Clemens Fuest. Herr Fuest spricht sich für eine Direktzahlung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus, weil damit das Geld vollständig ankommt und nicht bei Mineralölkonzernen versickert und auch keine Fehlanreize gesetzt werden. Es gibt ja den Direktauszahlungsmechanismus. Der ist fertig; der ist einsatzbereit. Wenn Sie jetzt gleich sagen: „Na ja, nur 20 Prozent der Bürger/-innen haben sich dafür registriert“, dann garantiere ich Ihnen, dass, sobald ein Sofortgeld angekündigt ist, diese Zahl steigen wird. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Warum greifen Sie zu einem Instrument, das, wie wir wissen, schon mal gescheitert ist? Und warum greifen Sie nicht zu einem Instrument, das Ökonominnen und Ökonomen in diesem Land empfehlen?