Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …

Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von … Also die erste Frage kann ich kurz und eindeutig beantworten: Alle Grünen in allen Bundesländern finden den Tankrabatt falsch. Und das haben sie Ihnen in einer Protokollnotiz auch noch mal ganz explizit aufgeschrieben. Und um die zweite Frage auch sehr konkret zu beantworten, in der Sie ja fragten, was wir als Grüne an Ihrer Stelle gemacht hätten: Wir hätten das Energiegeld eingeführt. Das hätten Sie jetzt auszahlen können. Die Ausrede, die wir immer wieder vom Finanzminister hören, dass der Mechanismus für dieses Energiegeld nicht fertig sei, ist schlichtweg falsch. Dieser Mechanismus ist fertig, der ist seit Monaten fertig. Das Einzige, was Ihnen noch fehlt, sind einige Steuer-ID-Daten. Und die würden Sie bekommen, wenn Sie die Menschen jetzt anschreiben würden: Gebt uns die Daten, dann kriegt ihr das Geld. – Das ist der beste Anreiz dafür, dass die Menschen das hinterlegen. Und dieses Problem ist ja nicht vom Himmel gekommen. Die Sperrung der Straße von Hormus gibt es schon seit Monaten. Und worauf ruht sich eigentlich ein Finanzminister aus, wenn er jetzt schon wieder sagt: Oh Mist! Dieses Energiegeld, das kriegen wir nicht ausgezahlt. – Was hat er denn dann im Frühling gemacht? Was hat er denn dann im Sommer gemacht? Wenn er so ein Energiegeld will, dann wäre es doch sein Job gewesen, diesen Mechanismus auch auszahlfertig zu kriegen. Aus meiner Sicht ist das einfach nur mal wieder eine Ausrede dafür, dass Sie sich in dieser Koalition auf nichts einigen konnten. Das ist ein Sinnbild für die Gesamtsituation, in der Sie stecken. Die einen wollen das Energiegeld, die anderen wollen den Tankrabatt, die dritten wollen die Übergewinnsteuer, die vierten wollen genau das nicht. Und dann einigen Sie sich am Ende auf die schlechtmöglichste Lösung. Und darauf haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land schlichtweg keinen Bock mehr. Die wollen eine Politik, die funktioniert, und gerade die machen Sie nicht. Wir haben Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben hier einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben einen ganz konkreten Vorschlag dafür, wie man eine Übergewinnsteuer national einführen könnte – jetzt sofort. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages befragt, wie das Ganze verfassungskonform ausgestaltet werden könnte, und er sagt, das geht. Sie müssten schlichtweg handeln. Herr Klingbeil versteckt sich hinter der Europäischen Union, um zu verstecken, dass er nicht handelt. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – –