Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …

Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von … Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie nach meinem zweiten Satz schon so eine Frage stellen, die im Grunde genommen eine Frage ist, die die gesamte weitere Rede betrifft. Zunächst mal: Natürlich muss man die fachlichen Einwände absolut ernst nehmen. Und natürlich kritisieren manche Ökonomen vollkommen zu Recht die geringe Zielgenauigkeit und auch die geringe Effizienz bei dieser Steuersenkung. Wenn das Gut bereits knapp – das haben Sie richtig gesagt – und teuer ist, dann führt natürlich mehr Verbrauch jetzt nicht unbedingt dazu, dass das Gut deswegen mehr zur Verfügung steht. Klar: Hohe Preise setzen auch ein Knappheitssignal und führen zu Verhaltensanpassungen. Klar ist auch, dass das jetzt nicht das zielgenaueste Instrument ist. Natürlich wäre ein Direktauszahlungsmechanismus zielgenauer; natürlich wäre gegebenenfalls auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale zielgenauer. Der Kollege Zorn hat das absolut richtig ausgeführt: Es geht um die Abwägung zwischen Zielgenauigkeit und der Frage, wann und wie schnell es bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Weil Sie auch den Direktauszahlungsmechanismus angesprochen haben: Natürlich, das wäre ein super Instrument. Technisch mittlerweile umgesetzt, praktisch haben gerade knapp 20 Prozent – das haben Sie richtig zitiert – mittlerweile die IBAN hinterlegt. Was noch fehlt, ist die rechtliche Vorbereitung, wie das umgesetzt wird und wie es dann auch ausgezahlt werden kann. Aber all das würde nicht so schnell wirken wie die Reduzierung der Energiesteuer, die wir jetzt zum 1. Oktober umsetzen und die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft ankommt und nicht erst in zwei oder drei Monaten, wenn es zu spät ist. In diesen zwei oder drei Monaten muss jede Familie, die Woche für Woche zur Arbeit fahren muss, diese mehrere Hundert Euro an der Zapfsäule bezahlen. Es hilft ihnen nicht, wenn wir sagen: Wir gleichen das in drei, vier, fünf Monaten aus.