Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern

Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern Das passt sehr gut zusammen, sehr geehrte Frau Kollegin. Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag haben nicht gefordert, dass der Deutsche Bundestag bis in die einzelne Kommunalverwaltung hineinregiert und dort Vorgaben macht, wie viele Stellen dort geschaffen werden sollen, sondern die Gemeinschaftsaufgabe – das habe ich gesagt; das wissen Sie, wenn Sie mir zugehört haben – kann ein Baustein sein. Er ist für mich aber nicht der entscheidende. Entscheidend ist, dass wir der kommunalen Familie mehr Freiheit geben, dort unabhängige Entscheidungen zu treffen. Wir werden kluge Entscheidungen treffen; das ist meine feste Überzeugung. Das steht nicht im Widerspruch zu den kommunalen Spitzenverbändern. Wir sind da vielmehr auf einer Linie.