Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern

Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern Lieber Herr Kollege Ebner, ich glaube, es wäre schon gut gewesen, wenn Sie meiner Rede vielleicht ganz zugehört hätten. Denn ich habe ja genau dargelegt, dass wir mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket jetzt schon die Kommunen in die Lage versetzen, mit diesem Geld Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen. Wir führen auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Vorgängerregierung weiter. Das müsste Sie ja eigentlich freuen. Wenn ich in Ihrem Antrag nachlese und sehe, dass Sie ja sogar schreiben, dass Sie auch schon „entsprechende Vorarbeiten“ für diese Gemeinschaftsaufgabe geleistet haben, dann frage ich mich: Wenn es Ihnen doch in der letzten Periode so wichtig war, dass das im Grundgesetz steht, warum haben Sie dann nicht den Gesetzentwurf selber vorgelegt? Sie werfen uns jetzt Dinge vor, die Sie selber nicht auf die Reihe gebracht haben. Lassen Sie uns mal die Dinge sortieren, Prioritäten wirkungsvoll vor Ort einsetzen und nicht die Frage stellen, ob jetzt das Grundgesetz dafür notwendig ist oder nicht. Herzlichen Dank.