Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern

Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern Ja, das ist nett. Dann komme ich wieder zu meiner Rede zurück. Ich komme noch mal zu der Rolle der Kommunen. Ich glaube, es geht beim Thema Klimaanpassung und vielen anderen Dingen darum, dass den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommt, auch was die Handlungsfähigkeit des Staates anbetrifft. Entscheidend ist: Statt weiterer Förderprogramme brauchen die Kommunen frei verfügbare Mittel, die sie für die Bedürfnisse vor Ort zielgerichtet einsetzen können. Deshalb noch mal mein Appell: Vertrauen wir der kommunalen Selbstverwaltung! Entschlacken und verschlanken wir endlich die Förderprogrammstrukturen, und geben wir den Kommunen mehr freie Investitionsmittel an die Hand! Die Umsetzung des Länder- und Kommunalanteils am Sondervermögen zeigt, wie es unkompliziert gehen kann. Wir sollten diesen Weg, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weiter beschreiten und die kommunale Investitionskraft nachhaltig stärken. Dann leisten wir letzten Endes einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und vor allen Dingen auch zur Klimafolgenanpassung. Damit eröffnen wir den Kommunen mehr Möglichkeiten, vor Ort ein lebenswertes Umfeld zu schaffen. Vielen Dank.