Rede von Andreas Mayer (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland

Rede von Andreas Mayer (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gute Nachrichten sind selten in dieser Zeit, aber es gibt sie noch. Das bayerische Start-up Isar Aerospace hat die erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent in den Orbit gebracht. Vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya hob die mit fossiler Energie angetriebene Rakete am Abend des 5. September ab. Was wir heute zu Recht als Erfolg deutscher Technologie und europäischer Kooperation feiern, die auch wunderbar mit dem nicht EU-Mitglied Norwegen funktioniert, ist aber nicht der Beginn der deutschen Raumfahrt. Deutschland war dereinst führend in der Raketentechnologie, und ohne deutsche Ingenieure wie beispielsweise Wernher von Braun wäre die Menschheit nicht auf dem Mond gelandet. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir die deutsche Raumfahrtindustrie mit ihren aufblühenden Start-ups nicht gleich wieder totregulieren. Schließlich befinden wir uns in einem spannenden globalen Wettbewerb, in dem Staaten zwar wichtige Anschubfinanzierungen ermöglichen, Innovation und Fortschritt jedoch immer mehr von privaten Unternehmen wie beispielsweise SpaceX oder Blue Origin ausgeht. Deswegen ist es auch an der Zeit, dass wir endlich ein nationales Raumfahrtgesetz bekommen; denn wir brauchen zeitnah Rechtssicherheit, klare Verantwortlichkeiten und Investitionsschutz. Auf nun schon mehrere schriftliche Fragen von mir konnte das Raumfahrtministerium jedoch keinen konkreten Termin nennen, an dem wir als Parlament dieses Gesetz endlich vorgelegt bekommen. Statt das nationale Raumfahrtgesetz zu liefern, setzten CDU/CSU und SPD erneut nur eine Aktuelle Stunde an. Das passt gut zu dieser Regierung, die nach dem Schema verfährt: große Ankündigungen machen und dann nicht liefern. Doch all das könnte ohnehin schon bald durch die EU zunichtegemacht werden; denn mit dem EU Space Act droht die Entmachtung der Nationalstaaten und die ideologische Fesselung der Raumfahrt. Von Brüssel droht uns das politische Todesurteil für die deutsche und europäische Raumfahrtindustrie; denn mit Regulierungen, Bürokratie und grüner Ideologie gewinnen wir nicht den globalen Wettbewerb. Sie haben es in der Hand. Die EU-Kommissionspräsidentin ist CDU-Politikerin, die Raumfahrtministerin von der CSU. Zusammen mit den rechten EU-Fraktionen haben die europäischen Christdemokraten eine Mehrheit für eine Raumfahrtpolitik der privaten Initiative, der Innovation und des gesunden Menschenverstands. An uns wird es nicht scheitern. Und die Chancen sind grundsätzlich nicht schlecht. Schon jetzt weicht Amazon nach Europa aus, weil die US-Startkapazitäten nicht mehr ausreichen. Nicht mehr nur in unserem Alltag ist die Bewirtschaftung des Weltalls unersetzlich geworden, sondern auch die Kriege in der Ukraine und in Nahost führen uns deutlich vor Augen, dass diese Technologie inklusive eigener Startfähigkeiten essenziell für die nationale Sicherheit ist. Die linkspolitische Bekämpfung von allem, was Sie als Dual Use klassifizieren, ist und bleibt daher nicht in unserem nationalen Interesse. Wir können beim Thema Raumfahrt nicht zögern; denn die Welt schläft nicht. Elon Musk plant aktuell den Bau des größten Weltraumbahnhofs im US-Bundesstaat Louisiana auf über 52 000 Hektar. Dieser geplante Kapazitätszuwachs unterstreicht einerseits die führende Rolle der USA sowie die dortige innovations- und investitionsfreundliche Umgebung. Andererseits zeigt dies noch einmal deutlich, dass wir genau diese Umgebung auch in Deutschland und Europa brauchen, um im Wettbewerb nicht unterzugehen. In diesem Sinne begrüße ich auch die Entwicklung des SaxaVord Weltraumbahnhofs in Schottland, der für mehrere Dutzend Starts pro Jahr zugelassen ist und an dem auch die Rocket Factory Augsburg beteiligt ist. Als AfD-Fraktion befürworten wir eine Raumfahrtpolitik, die den globalen Wettbewerb annimmt und unsere eigenen Interessen vor ideologische Träumereien stellt. Wir dürfen uns nicht aus der nächsten Zukunftstechnologie herausregulieren und -bürokratisieren lassen. Ein EU Space Act, der der deutschen Raumfahrtindustrie schadet und Europa als Standort der Raumfahrt uninteressant macht, lehnen wir deswegen entschieden ab. Packen wir’s an! Vielen Dank.