Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor

Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Reiche, Sie untergraben mit den beiden vorgelegten Gesetzentwürfen gezielt und wissentlich die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien. Praktisch alle Regelungen belasten einseitig die Erbauer neuer Anlagen. Es ist deshalb unaufrichtig und scheinheilig, hier vorzugeben, Sie wollten die Ausbauziele einhalten, wenn Sie gleichzeitig Maßnahme für Maßnahme hier vorschlagen, die genau diesem Ziel entgegenwirken. Das ist einfach eine verheerende Politik. Das FÖS, aber auch die Bertelsmann Stiftung haben enorme Einschränkungen bei Investitionen in erneuerbare Energien aufgrund dieser vorgelegten Sätze berechnet. Von bis zu 180 000 weniger Arbeitsplätzen ist bei der Bertelsmann Stiftung die Rede. Es ist einfach vollständig unverständlich, wie eine Wirtschaftsministerin so vorgehen kann. Dabei würde der fortgesetzte Ausbau der Erneuerbaren den Börsenstrompreis um mindestens ein Fünftel in den nächsten fünf Jahren senken. 1 Euro Förderung der Erneuerbaren führt zu einer Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro pro Megawattstunde. Aber nein, auch das hintertreiben Sie, Frau Reiche, und setzen stattdessen mit neuen Gaskraftwerken auf die teuerste Form der Stromerzeugung. Vollständig daneben! Die Abschaffung oder die erhebliche Verringerung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen wird erhebliche negative Auswirkungen haben. Dabei ist ja auch noch zu berücksichtigen, dass wir die Ausbauziele bei Weitem noch nicht erreicht haben und auch nicht auf dem Zielerfüllungspfad sind. Das Ausbautempo müsste vielmehr erhöht werden. Ein Zurückfahren der Förderung müsste also auch an die Erfüllung der Ausbauziele geknüpft werden. Und natürlich muss man, bevor man Direktvermarktung verordnet, überhaupt erst mal dafür sorgen, dass es dafür eine funktionierende Möglichkeit gibt. Was müsste stattdessen noch geschehen? Das Fraunhofer-Institut hat eine Berechnung vorgelegt, laut der die Verknüpfung von Umspannwerken, Batteriespeicher und PV-Anlagen ein erhebliches Potenzial schaffen würde, mit dem man den Bedarf an zusätzlichen Stromleitungen verringern und den Ausbau zeitlich strecken könnte. Raum für bis zu 150 Gigawatt Strom würde damit im Netz geschaffen. Das wäre eine vernünftige Lösung. Die Erneuerbaren sind nicht das Problem; sie sorgen dafür, dass der Strompreis sinken wird. Preistreiber am Strommarkt sind die Gaspreise, die jetzt noch weiter in die Höhe gehen. Wer wie Frau Reiche die Energiewende bremst, macht alles nur schlimmer.