Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor

Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal schafft die Regierung Dinge, die sich vermutlich nur noch mit dem Satz „Man hätte dabei sein müssen“ oder „Jeder kann im Kabinett machen, was er oder sie will“ erklären lassen. Gestern ging ein Papier von Minister Schneider durchs Kabinett, das die Abkehr von fossilen Brennstoffen im Titel hat. Heute bringt die Kabinettskollegin Reiche zwei Gesetze ein, die den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausbremsen. Wie das zusammenpassen soll – aus dem einen aussteigen und beim anderen nicht gezielt und massiv einsteigen –, wenn man gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleisten will, ist mir bisher hier noch nicht erklärt worden. Frau Reiche, es ist unredlich, die Kosten für Erneuerbare aufzuzählen, wenn man nicht gleichzeitig die Kosten des fossilen Systems nennt. Die Abhängigkeit von Gas, der Gaspreis, der den Strompreis bestimmt: All das haben Sie geflissentlich vergessen. Bevor jetzt hier die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU wieder anfangen, zu meckern: Ich weiß, Sie wollen angeblich die Strompreise und die Kosten der Erneuerbaren senken und die Erneuerbaren mehr in den Markt bringen. Das machen Sie aber mit Ihren Gesetzentwürfen nicht. Im Gegenteil: Durch die Gesetzentwürfe wird alles teurer. Sie schaden der Akzeptanz der Energiewende, und der existierende Markt für die Erneuerbaren wird komplizierter. Allein die Ankündigung dieser Gesetzentwürfe – des neuen EEGs und des Netzpaketes – hat massive Verunsicherungen ausgelöst: Risikozuschläge bei den Banken für Projekte treiben die Kosten in die Höhe, weil eben nicht einschätzbar ist, Frau Reiche, welche Auswirkungen die neuen Regelungen haben werden. Die Frage, ob und wie viel man überhaupt noch von seinem Strom wird einspeisen können, führt dazu, dass viele Projekte zurückgestellt oder ganz infrage gestellt werden. Und Bürgerinnen und Bürger, die eine Solaranlage auf ihr Dach bauen, rechnen schon jetzt durch, ob sich das angesichts der Tatsache, dass fast kein Unternehmen von so kleinen Anlagen Strom kauft und die, die es machen, häufig mehr Geld für die Vermarktung verlangen, als der Strom überhaupt wert ist, eigentlich überhaupt noch wirtschaftlich darstellen lässt. Damit riskieren Sie nicht nur die Teilhabe an der Energiewende, sondern auch die Akzeptanz; denn gerade die Bürgerbeteiligung war und ist das Besondere an der Energiewende. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daran ändert sich auch nichts, wenn die Abschaffung der Vergütung für Aufdachanlagen erst gestaffelt erfolgen wird. Das macht keinen Unterschied. Sie haben es bei beiden Gesetzen geschafft, dass so gut wie alle, von Wirtschaft über Banken bis zu Umweltverbänden – das ist wirklich ein Novum –, vor einer Investitionsbremse und der Ausbremsung der Energiewende warnen. – Wir konnten uns Atomkraft nie leisten. Das können wir uns leisten. Dabei will ich noch nicht mal Ihre angeblichen Ziele, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, infrage stellen. Es gäbe sinnvolle Möglichkeiten, mehr Anreize für die Flexibilität der Einspeisung zu schaffen, es gäbe auch Möglichkeiten, den Markt für direktvermarkteten Strom attraktiver zu machen, und es gäbe auch Möglichkeiten, systemdienliches Verhalten zu belohnen und den notwendigen Netzausbau zu beschleunigen. So gut wie nichts davon findet sich allerdings in Ihren Entwürfen. Für mich heißt das: Entweder Sie wollen bewusst alle verunsichern und Investitionen ausbremsen und sagen es nur nicht, oder Sie wissen nicht, welche Auswirkungen Ihre Änderungen wirklich haben. Deshalb stimmen Sie beim EEG unserem Gesetzentwurf zu! Der ist im Verfahren, der löst die zwei Probleme, die Frau Scheer eben angesprochen hat. Dann haben Sie ausreichend Zeit, diese Entwürfe grundlegend zu überarbeiten. Herzlichen Dank.