Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen

Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Endlich raus aus dem Elternhaus“ ist der Titel Ihres Antrags, und den unterschreibe ich sofort. Es war auch der Rat meiner Eltern, zum Studium möglichst etwas weiter wegzugehen, um auf eigenen Beinen zu stehen und selbstständig zu werden. Also ging es aus dem Kreis Herford zum Studium nach Berlin. Das wurde mir von meinen Eltern ermöglicht, aber auch, weil ich im Studium nebenher gejobbt habe. Das war ein guter Ratschlag, den ich befolgt habe und der mein Leben sicherlich geprägt und auch verändert hat. Heute kostet ein WG-Zimmer in Berlin im Durchschnitt 650 Euro. Ja, es ist schwerer geworden für Studentinnen und Studenten. Wohnen ist eine Belastung geworden, gerade in Berlin. Trotzdem wünsche ich allen jungen Menschen, dass es ihnen möglich ist, selbstständig zu werden und an einem anderen Ort zu studieren. Die Frage ist: Wie helfen wir? Die Antwort steht sogar in Ihrem Antrag: Ein Wohnheimzimmer des Studentenwerks kostet im Schnitt 320 Euro. Wir werden die Wohnkostenpauschale des BAföG im nächsten Jahr erhöhen auf 440 Euro. Das Problem ist aber nicht die Wohnkostenpauschale, sondern das Problem sind fehlende Wohnheimzimmer. Nur den Zuschuss zu erhöhen, würde auch die Mieten erhöhen. Wer bei knappem Angebot nur den Zuschuss erhöht, würde eben genau diesen Markt weiter anheizen und höhere Mieten erzeugen. Deshalb setzen wir von der Union vor allem auf mehr Angebot. Das Programm „Junges Wohnen“ wirkt. Seit 2023 stellen wir dafür 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. 2023 wurden damit 4 200 Wohnheimplätze geschaffen. 2024 ist die Anzahl schon auf 8 500 angewachsen. Damit gibt es fünfmal so viele Wohnheimplätze wie noch 2022. Und wir gehen noch einen Schritt weiter. Es ist vorgesehen, ab 2027 die Mittel für das Programm „Junges Wohnen“ von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro pro Jahr zu verdoppeln. Zusätzlich werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 4 Milliarden auf 5 Milliarden Euro aufgestockt. Das heißt, allein für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund 2026 und 2027 9 Milliarden Euro zur Verfügung sowie 1 Milliarde Euro pro Jahr für das Programm „Junges Wohnen“. Sie nennen das in Ihrem Antrag ein „Luftschloss“. Zu dieser Vereinbarung haben sich alle 16 Länder mit ihren Unterschriften verpflichtet; ein „Luftschloss“ ist das bei Weitem nicht. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Staffelung nach Wohngeldstufen. Das lehnen wir ab. Das klingt vielleicht gerecht, aber es ist der Sache nicht dienlich. In Bielefeld kostet ein WG-Zimmer im Schnitt 360 Euro, in München 850 Euro. Das heißt, in Bielefeld sind die Kosten durch die Pauschale gedeckt, in München nicht. Das ist ein Standortvorteil für Städte abseits der überhitzten Metropolen, und diesen sollten sie auch ausspielen. Ihr Modell schafft den Vorteil ab.