Rede von Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) – Drucksache 16/26

Rede von Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) – Drucksache 16/26 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der „Tagesspiegel“ in Berlin hat vor wenigen Tagen die Geschichte eines jungen Palästinensers wiedergegeben: Arbeitslos verlässt der 18-Jährige sein Dr. Friedbert PflügerElternhaus in Jordanien; in Essen wird sein Asylantrag abgelehnt, aber aus humanitären Gründen darf er in Deutschland bleiben. Er spricht kaum Deutsch; immer mehr bestimmen Alkohol und Drogen seinen Alltag. In Krefeld lernt er dann eine muslimische Gemeinde kennen. Er sucht nun immer mehr Halt im Gebet. Über den Moscheeverein wird Geld für seine Pilgerfahrt nach Mekka gesammelt. Auf dem Weg dorthin schwärmt man ihm von Afghanistan vor. Er landet schließlich in einem Ausbildungslager von al-Qaida. Dort lernt er, sich in Europa zu tarnen und Bomben zu bauen. 2001 wird er nach Deutschland zurückgeschickt. Die deutschen Behörden merken nicht, dass er monatelang in Afghanistan in einem Terrorcamp war. Der junge Mann, inzwischen völlig fanatisiert, nimmt von hier aus Kontakt zu al-Sarkawi auf. Mit seiner Gruppe spioniert er Anschlagsziele bei uns, in Berlin und Düsseldorf, aus. Zum Glück lauschen die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik mit. Die Gruppe wird festgenommen. Was lehrt uns dieser Einblick in eine ganz konkrete terroristische Karriere? (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist eine gute Frage!) Erste Lehre: Die Antiterroroperation Enduring Freedom war und ist richtig. In den Terrorcamps der al-Qaida unter der Talibanherrschaft in Afghanistan wurden mindestens 20 000 Terroristen ausgebildet und in alle Welt geschickt. Es war richtig, dass die internationale Staatengemeinschaft Terroristen und Taliban angegriffen, die Terrorlager ausgeschaltet und einem demokratischen Verfassungsprozess in Afghanistan, dem „Petersberg-Prozess“, den Weg bereitet hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) CDU und CSU haben den entsprechenden Mandaten Enduring Freedom und ISAF sowie den sie begleitenden politischen Prozess von Beginn an unterstützt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt auch heute der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Antiterroroperation Enduring Freedom zu. Die Fortsetzung dieses Einsatzes ist notwendig, weil die weltweite Bedrohung durch den internationalen Terrorismus weiterhin unverändert besteht; sie ist sogar noch gewachsen. Wir möchten – ich glaube, das kann ich im Namen aller Kollegen im Hause sagen – den Soldaten, die im Rahmen von Enduring Freedom ihr Leben einsetzen, herzlich für ihren Dienst an Freiheit und Sicherheit von uns Deutschen danken. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Lehre: Ziele in Düsseldorf und Berlin wurden ausspioniert. Es ist wahr, der Terror ist längst zu uns in die westliche Welt gekommen: New York undWashington am 11. September 2001, Madrid im März 2004 und London im Juli dieses Jahres. Gestern wurde in Australien durch eine Großrazzia der Plan eines groß angelegten Terrorangriffes in allerletzter Minute gestoppt. In der letzten Woche berichtete „Le Figaro“ von dem Versuch islamistischer Terroristen, in Frankreich mit Boden-Luft-Raketen aus Tschetschenien französische Passagierflugzeuge abzuschießen. In Kopenhagen wurden vor wenigen Tagen sieben Muslime im Alter von 16 bis 20 Jahren festgenommen, die nach Erkenntnissen der dänischen Polizei einem Terrornetzwerk angehören sollen. Sie hatten Selbstmordanschläge in Europa geplant. Es kann überall passieren – auch bei uns. Al-Qaida geht es um die Errichtung der weltweiten Herrschaft des Islam, so wie ihn seine Führer verstehen. Der Terror richtet sich nicht in erster Linie gegen das, was wir tun, sondern gegen das, was wir sind, nämlich Ungläubige. Der im Frühsommer 2004 bei einer Razzia getötete Al- Quaida-Führer Abd al-Asis al-Muqrin hat es so gesagt: Wir müssen Juden und Christen töten. Dabei dürfen wir uns heutzutage nicht von Grenzen einschränken lassen … Wir müssen die Häuser der Gotteslästerer in eine Hölle verwandeln … Deshalb sollen alle aktiven Einheiten in der ganzen Welt die geographischen Grenzen überwinden. Es muss ihnen gelingen, die Länder der Gotteslästerer in Kriegszonen zu verwandeln. Die dritte Lehre: Wieso durfte der Jordanier in Deutschland bleiben? Wer kümmerte sich um ihn? Wieso merkten die Behörden nicht, dass er über Monate in Afghanistan und nicht bei uns lebte? Ist es nicht wahr, was der aus Syrien stammende kurdische Intellektuelle Tariq Hamo sagt? Europa war lange ziemlich kompromissbereit gegenüber islamistischen Extremisten. Die Regierungen gaben ihnen Bewegungsfreiheit und Handlungsspielraum. Und das ist der Grund, warum sie ihre fundamentalistischen Ideen innerhalb der islamischen Gesellschaften Europas überhaupt so gut verbreiten konnten. Das trug auch dazu bei, dass sich die Muslime in Europa nicht integrieren konnten. Die vierte Lehre: Wenn der Terror überall stattfinden kann, dann müssen wir auch überprüfen, ob wir alles zum Schutz unserer Bevölkerung getan haben. Meine Partei hat im Juli 2005, zwei Tage vor dem Londoner U- Bahn-Anschlag, in Hannover einen Kongress zu der Frage durchgeführt, wie weit wir vorbereitet sind, um einen großen Terroranschlag zu bewältigen. Die dabei angehörten Praktiker von THW, Deutschem Roten Kreuz, Feuerwehr und Polizei haben uns deutlich zu verstehen gegeben, dass es noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf zur Bewältigung dieser neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gibt. Konzepte für Großschadenslagen seien unzureichend vorhanden. Blutkonserven stünden nicht ausreichend zur Verfügung. Für Brandschwerstverletzte gebe es in Deutschland nur 25 bis 30 Betten insgesamt. Feuerwehr und DRK beklagten zudem, dass es kein System für die Dekontamination von Dr. Friedbert PflügerVerletzten und Gerät gebe. Sie hätten weder das Geld noch das Personal dazu. Es darf nicht sein, dass wir nach einer möglichen Katastrophe, die niemand will und die um Himmels willen hoffentlich niemals kommen wird, zugeben müssen: Wir haben zwar alles gewusst, es war überall zu lesen, aber wir haben nicht alles Menschenmögliche getan. – Dazu gehört auch die vorbehaltlose Prüfung und Beantwortung der Frage, ob wir nicht bei der Bewältigung asymmetrischer Bedrohungen, ergänzend zu Polizei und Grenzschutz, die Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten im eigenen Land einsetzen können. Die fünfte Lehre: Wenn wir den islamistischen Terrorismus erfolgreich bekämpfen wollen, dann ist es neben allen polizeilichen und militärischen Maßnahmen vor allen Dingen wichtig, sich mit ihm politisch auseinander zu setzen. Bei allen Sorgen und Ängsten über die Bedrohung durch islamistische Terroristen darf es nicht dazu kommen, dass wir Islam und extremistischen Islamismus in einen Topf werfen. Im Gegenteil: Beides muss sauber unterschieden werden. Es wäre der größte Fehler, wenn es zu einem Kampf der Zivilisationen, zu einem Kampf zwischen Christen und Islamisten, käme. Wir müssen vielmehr erreichen, dass wir die Terroristen gemeinsam mit der großen Mehrheit der friedliebenden Muslime isolieren und bekämpfen. Ein Beispiel dafür ist der in Algerien geborene Mohammed Arkoun. Er lehrt Ideengeschichte an der Pariser Sorbonne. Er wurde von einer aus fünf arabischen Intellektuellen bestehenden Jury mit dem Ibn-Ruschd- Preis für freies Denken ausgezeichnet, weil er in seinen Schriften die Ähnlichkeiten zwischen Islam und Christentum herausarbeitet, anstatt die Unterschiede aufzubauschen. Es ist unendlich wichtig, dass sich solche Stimmen durchsetzen. Nicht wir, aber gemäßigte, aufgeklärte Muslime können vielleicht junge Muslime erreichen. Es gibt eine positive Entwicklung. Immer mehr europäische Muslime von Rang erheben ihre Stimme gegen den Terror. Auch in Deutschland scheinen die muslimischen Dachorganisationen aufgewacht zu sein. Sie distanzieren sich lauter und vernehmlicher vom Terror als früher. Wir begrüßen das außerordentlich. Denn es ist ungeheuer wichtig, dass den jungen Muslimen aus ihrer eigenen Gemeinde widersprochen wird, wenn sie zu Extremismus und Gewalt neigen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Die sechste Lehre: Wir werden den Terror nur besiegen, wenn es gelingt, in den islamischen Ländern Diktatur, Willkür, Arbeitslosigkeit, Vetternwirtschaft sowie Perspektiv- und Würdelosigkeit abzubauen. Denn diese sind der ideale Nährboden für radikale Ideen, politisch motivierte Gewalt sowie islamistischen Extremismus. Ziel muss es sein, dass die Menschen eine selbstbestimmte Perspektive bekommen und ihnen der Anschluss an die Globalisierung gelingt. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Was tun Sie dafür?) Auch dafür gibt es immer mehr positive Signale. Ein Beispiel ist Ägypten. Dass erstmals ein ägyptischer Präsident nicht per Referendum, sondern per Wahl mit mehr als einem Gegenkandidaten bestimmt wurde, war ein richtiger Schritt in Richtung Demokratie. Ägyptische Oppositionelle sprechen sogar von einem Wendepunkt in der Geschichte Ägyptens und der Chance für den Aufbau eines neuen Staates, bei dem sie sich aktiv einbringen können. Zusammen mit den Kollegen Gloser und Stinner konnte ich Bundeskanzler Schröder auf seiner Reise in den Golf begleiten. Wir haben eigentlich überall in den Golfstaaten Bewegungen für mehr Frauenrechte und mehr Demokratie erlebt. Selbst in Saudi-Arabien hat es immerhin kommunale Wahlen gegeben. Das sind gute und wichtige Entwicklungen. Auch wenn diese Staaten erst am Anfang stehen, sollten wir sie bestärken, wenn sie ihre Petrodollars jetzt das erste Mal auch für Reformen und für eine Öffnung ausgeben. Oder nehmen wir den Irak. Als Zeichen des friedlichen politischen Widerstandes gegen die täglichen feigen Terroranschläge haben die Iraker für eine Verfassungsordnung gestimmt, die für das Land einmalig und in der arabischen Welt ohne Beispiel ist. Das gibt Anlass zu Hoffnung und macht jenen in der arabischen Welt Mut, die sich für mehr Demokratie und Freiheit einsetzen. Wir müssen den Menschen im Irak das Signal geben, dass wir trotz der schwierigen Lage an das Gelingen des Weges glauben, den die große Mehrheit des Irak jetzt wagt. Auch wenn in den Staaten des größeren Mittleren Ostens bis zur Verwirklichung von Freiheit und guter Regierungsführung noch erhebliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen sind, so widerlegen die bisherigen Entwicklungen doch das Vorurteil, dass Islam und Demokratie nicht zusammenpassen würden. Was bisher an ersten, gewiss noch unzureichenden Reformen und Liberalisierungsschritten gegangen wurde, müssen wir, so gut es geht, fördern und begleiten. Um jedem Missverständnis vorzubeugen: Wir wollen keinen Kulturimperialismus und keine Belehrungen. Wir haben keinen Grund zu Überheblichkeit. Die Staaten der Region müssen ihren eigenen Weg der Modernisierung finden. Aber wir wollen unsere Unterstützung leisten, wenn in der arabischen Welt vorhandene demokratische Traditionen weiterentwickelt werden. Siebente und letzte Lehre: Ein wichtiger Faktor für das Bemühen, diese Entwicklungen zu fördern, ist, wie glaubwürdig wir alle uns für die Lösung des Nahostkonfliktes auf der Grundlage der Roadmap einsetzen. Der Stachel des Palästinaproblems sitzt überall in der arabischen Welt sehr tief. Es ist gut, dass sich die EU noch stärker engagiert und mit der Polizeimission einen eigenen Sicherheitsbeitrag leisten wird. Wir werden zwischen unserer Welt und der islamischen Welt keinen Frieden finden, wenn dieser Konflikt nicht fair, gerecht und dauerhaft gelöst wird und wenn in dieser Region nicht die Gewalt auf beiden Seiten ein Ende hat. Dazu müssen alle Staaten in der Region einen Beitrag leisten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Friedbert PflügerDas gilt auch und gerade für den Iran. Deshalb möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion in aller Deutlichkeit sagen: Die barbarische Sprache des iranischen Präsidenten gegen Israel ist völlig unakzeptabel. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wer Israel ausradieren will, der verstärkt doch den Verdacht, dass sein Atomprogramm einem anderen als dem vorgeblich friedlichen Zweck dient. Wir haben uns parteiübergreifend immer wieder für den kritischen Dialog mit Teheran eingesetzt. Wir haben auch und gerade in Amerika dafür geworben, einer friedlichen, diplomatischen Lösung eine Chance zu geben. Aber klar sein muss doch auch: Ein Land, das Israel vernichten will, kann nicht Partner der Bundesrepublik Deutschland sein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Bernard Lewis kommt in seinem Buch „What Went Wrong?“ – „Was lief falsch?“ –, in dem er den Niedergang des Islam als der einst größten, fortschrittlichsten und offensten Kultur analysiert, zu dem Schluss, dass die Staaten des Nahen Ostens jetzt über ihren künftigen Weg entscheiden müssen. Wenn die Völker des Nahen Ostens weiter so verfahren würden wie bisher und die Schuld für alle Probleme, für alle Rückständigkeiten immer nur bei anderen, nämlich beim Westen, abladen, die Schuld aber nie bei sich selbst, sondern immer in Amerika, in Israel, im Westen schlechthin suchen würden, dann wären sie nicht in der Lage, den Anschluss an die moderne Welt zu finden. Dann, so schreibt er, wird der Selbstmordattentäter womöglich zur Metapher für die gesamte Region und es wird keinen Ausweg aus der Spirale von Gewalt und Hass geben. Wir alle wollen das Gegenteil. Wir alle stehen in der großen Verpflichtung, auf den Islam zuzugehen, die großen humanen Traditionen des Islam zu würdigen, anzuerkennen und überall zu fördern. Wir stehen aber auch in der Verantwortung, dort, wo es Terrorismus und Extremismus gibt, diesen entschieden entgegenzutreten. Deshalb stimmen wir heute Enduring Freedom zu.