Rede von Rainer Arnold (SPD) – Drucksache 16/26

Rede von Rainer Arnold (SPD) – Drucksache 16/26 Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich zunächst mit einem Dank beginnen, allerdings nicht wie sonst an die Soldaten; vielmehr geht ein herzliches Dankeschön an den Verteidigungsminister Peter Struck, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) der in ganz schwierigen Zeiten des Wandels der Bundeswehr und bei schwierigen Aufträgen für die Bundeswehr die Truppe – darüber, denke ich, sind sich alle einig – sehr verantwortungsvoll und sehr besonnen geführt hat. Vielen Dank! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Wir reden heute – das wurde hier schon gesagt – über einen Teil des Antiterrorkampfes, nicht über den gesamten Antiterrorkampf. Natürlich ist Enduring Freedom ein wichtiger Baustein dabei. Ohne dieses Modul könnte alles andere, auch die Hilfen für die Menschen, nicht geleistet werden, könnten die Nichtregierungsorganisationen überhaupt nicht tätig werden. So müssen wir das einordnen und so ordnen wir das ein. Klar ist auch: Wenn 82 Nationen beteiligt sind – mit 52 Nationen kooperieren wir im Headquarter in Florida –, ist es kein nationaler Weg. Selten war ein Rainer ArnoldMandat so breit getragen. Die Welt beteiligt sich an der Erfüllung dieses internationalen Auftrags. Zu Beginn der Arbeit standen in Afghanistan natürlich die militärischen Maßnahmen von Enduring Freedom im Mittelpunkt. Inzwischen sind es die stabilisierenden Maßnahmen, ISAF. Das zeigt uns eines: OEF war in Afghanistan so erfolgreich, dass es jetzt möglich ist, mit ISAF Stabilität ins Land zu bringen. Es ist ein erfolgreiches Mandat. Wer hier von völkerrechtswidrigen Einsätzen redet, wie es die Linken getan haben, der sagt schlichtweg nicht die Wahrheit. Dieses Mandat ist von den Vereinten Nationen in der Resolution 1368 erteilt worden. Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, das einfach zur Kenntnis zu nehmen. Wer hier fordert, die Soldaten, auch die wenigen Kommandosoldaten, die dort immer wieder Dienst tun, sollten wieder zurück, der sagt doch im Umkehrschluss, dass er Afghanistan, vor allem die Menschen, die im Grenzbereich zu Pakistan leben, wieder dem Schicksal überlassen will. Er will, dass sich Taliban und Al-Qaida- Truppen wieder des Landes bemächtigen können. (Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Das ist doch gar nicht wahr!) Dem Redner der Linken sei noch eines gesagt: Es gab viele schlechte Argumente, aber das schlimmste ist: Weil es gefährlich ist, weil irgendwelche Talibanfürsten Deutschland drohen, sollten wir dieses Mandat beenden. – Was heißt dies im Klartext? Das heißt doch wohl nichts anderes, als dass Sie bereit wären, dem Druck der internationalen Terroristen nachzugeben und dort zu weichen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Die zweite wichtige Säule von Enduring Freedom ist selbstverständlich auch in Zukunft das Horn von Afrika. Das ist eine große Herausforderung im internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Dort gibt es Transportwege, die Piraten nutzen, die aber auch Terroristen benutzen. Wenn die Staatengemeinschaft nicht aufpasst, könnte Somalia, dieser zerfallende Staat, leider ganz schnell zu einem neuen Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werden. Niemand soll glauben, dies gehe uns nichts an. Es wurde heute schon deutlich gesagt, wie die Ausbildung der Terroristen funktioniert und auf welchen Wegen sie letztlich in die Industrieländer gesendet werden. Deshalb ist es wichtig, auf die vielschichtigen inneren Konfliktpotenziale der Länder am Horn von Afrika nicht nur militärisch, sondern auch politisch zu reagieren. Klar ist dabei: Ohne unsere Soldaten wäre dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt. Sie leisten einen hervorragenden Dienst und haben hierfür unseren Respekt, unseren Dank und unsere Anerkennung verdient. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)Natürlich geht uns die Situation dort auch vor dem Hintergrund des Welthandels etwas an. Es kann doch niemand sagen, die Situation dort könne Deutschland egal sein. 90 Prozent des Welthandels und damit auch des Waffenschmuggels vollziehen sich auf dem Seeweg. Deshalb ist es gut, wenn wir alle miteinander darüber nachdenken, wie die Marine in die Lage versetzt werden kann, auch in Zukunft ihre Aufträge so zu erledigen, dass sie zusammen mit den Einsatzkräften anderer Staaten dem deutschen Interesse dient. Hierfür in den nächsten Jahren zu sorgen, haben wir uns gemeinsam vorgenommen. Lassen Sie mich nun ein paar Sätze zur am Gesamtumfang geübten Kritik – Herr Hoyer von der FDP hat diese Frage ja aufgeworfen – sagen: Ich glaube nicht, dass es heute darum geht, einen Vorratsbeschluss, wie Sie es dargestellt haben, Herr Hoyer, zu fassen. Dieses Mandat ist geographisch sehr präzise eingegrenzt. Dieses Mandat ist auch vom Dispositiv der Kräfte sehr sauber gefasst. Deshalb handelt es sich nicht um einen Vorratsbeschluss, sondern höchstens um einen Vorsorgebeschluss. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist Wachsamkeit ja sicherlich richtig. Niemand auf der ganzen Welt weiß, wo die Terroristen zuschlagen werden. So ist es gut, dass Deutschland dafür sorgt, dass gerade bei seinen Marineverbänden – das wird ja schon jetzt in der Praxis gemacht – Wachbereitschaft herrscht, sodass sie sehr schnell in Marsch gesetzt werden können, wenn es denn notwendig ist. Es ist besser für die Soldaten, in der Heimat bereitzustehen, und es ist auch finanziell gesehen der bessere Weg. Ihr Argument aber, wir hätten deshalb alle Zeit der Welt und der Bundestag könnte immer entsprechende Beschlüsse fällen, sticht, wenn der Ernstfall eintritt, nur bedingt. Zwar brauchen Marineeinheiten knapp 14 Tage, bis sie am Einsatzort sind, aber ich will nicht, dass die deutschen Vertreter, die zusammen mit über 80 anderen Ländern in internationalen Gremien sitzen, dann, wenn schnell reagiert werden muss, nur unter Vorbehalt Zusagen machen können, weil sie immer warten müssen, bis das deutsche Parlament entschieden hat. Deshalb ist es gut, wie die Dinge derzeit im Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt sind. Wir würden diesem Gesetz, das sich in den nächsten Jahren in der parlamentarischen Praxis ein Stück weit bewähren muss – hier stehen wir ja erst am Anfang –, einen Bärendienst erweisen, wenn es selbst zu einem Hindernis dabei wird, auf internationaler Ebene schnell zu Entscheidungen zu kommen. Nein, die deutsche Regierung muss die Chance haben, sich schnell für oder gegen etwas zu entscheiden. Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die Bundesregierung auch in Zukunft so, wie sie es in der Vergangenheit getan hat, sehr sorgfältig abwägt, wo und wie viele Soldaten eingesetzt werden. Immer war Vorsicht das erste Gebot der Stunde. Darüber sind wir alle sehr froh. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Nun gibt es noch ein zweites Argument, das die so genannten Linken hier immer wieder vorgebracht haben. Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich aber, dass die Zeit für Rainer Arnoldein Heile-Welt-Wunschdenken abgelaufen ist und solche Vorstellungen auch von Ihnen überwunden werden müssen. Ich kann überhaupt nicht sehen, inwieweit die Rede, die wir heute von Ihrer Seite gehört haben, etwas mit linker Politik zu tun hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn 82 Nationen, darunter viele sozialdemokratisch geführte skandinavische Länder, mit denen gerade die Bundeswehr hervorragend zusammenarbeitet, an einem Strang ziehen, ist es unglaublich arrogant, hier aufzutreten und so zu tun, als ob die Bundeswehr zusammen mit Kriegstreibern in Einsätze geschickt werde. Nein, diese Länder handeln ebenso wie die Bundesrepublik verantwortungsvoll. Wer hier alle zusammen mit Kriegstreibern in eine Schublade steckt, handelt wirklich überheblich und schlimm. Es ist deshalb schlimm, weil unsere Soldaten erwarten, dass wir uns zwar inhaltlich streiten – sie wissen, dass es nicht immer Konsens gibt –, aber nicht die Menschen mit falschen Behauptungen verunsichern und davon reden, dass dies völkerrechtswidrig sei. Das ist wirklich schädlich und wird der Arbeit der Soldaten und der Sorge ihrer Familien nicht gerecht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) Links bedeutet für mich ganz schlicht, Solidarität gegenüber den Menschen in Afghanistan und Somalia zu zeigen, die in Frieden leben wollen, die ihre Kinder, auch die Mädchen, in die Schule schicken wollen. Dies alles wurde durch den Einsatz der Soldaten möglich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zustimmung des Abg. Dr. Franz Josef Jung [CDU/ CSU]) Wir haben mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ein wichtiges Instrument zur Regierungskontrolle geschaffen. Ich glaube, Herr Hoyer und die Kollegen von der FDP, wir sollten uns alle noch einmal zusammensetzen und darüber reden, wie wir zu diesem Gesetz ein freiwilliges Modul schaffen, eine präzise Absprache, wie wir über Einsätze, auch von Spezialkräften, informiert werden. Ich bin der Meinung, man sollte das gründlich besprechen. Wir bieten Ihnen das ausdrücklich an. Aber eines müssen wir auch sehen: Wenn eine Fraktion im Hause diese Vertraulichkeit zerstört – das, was heute in der Zeitung stand, war in dieser Hinsicht kein guter Anfang – und damit das Leben der Soldaten – das ist das höchste Gut; es zu schützen, ist unsere größte Verantwortung gegenüber den Soldaten – gefährdet, (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP) dann wird die Chance, dass wir Parlamentarier gut und detailliert informiert werden, zunichte gemacht. Deshalb bitte ich Sie, zumindest über diesen Punkt noch einmal in Ruhe nachzudenken. Wir alle haben eingemeinsames Interesse an Informationen. Peter Struck hat diese Unterrichtung in der letzten Legislaturperiode gut eingeführt und ist, wie ich glaube, sehr sorgsam und verantwortungsbewusst damit umgegangen. Ich denke, für unsere Soldaten in der Parlamentsarmee ist es wichtig, dass solche Mandate über Fraktionsgrenzen hinweg erteilt werden. Ich bitte Sie, auch die Kollegen von der FDP, deshalb in der Tat um eine möglichst breite Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU])