Rede von Dr. Werner Hoyer (FDP) – Drucksache 16/26

Rede von Dr. Werner Hoyer (FDP) – Drucksache 16/26 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon bemerkenswert: Die letzte Entscheidung des alten Deutschen Bundestages betraf einen Militäreinsatz, ISAF. Die erste Entscheidung des neuen Bundestages betrifft ebenfalls einen Militäreinsatz, Operation Enduring Freedom. Wir entscheiden mittlerweile verdammthäufig über Militäreinsätze. Trotzdem darf das niemals zur Routine werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]) In diesem Fall geht es sogar um einen wirklich besonderen Einsatz: Es handelt sich unter gar keinen Umständen um einen Einsatz, den man als Aufbauhilfe oder Ähnliches verbrämen kann, sondern um einen Kampfeinsatz. Es geht konkret darum, dass unsere Soldaten und Soldatinnen kämpfen müssen. Wir tragen also eine riesige Verantwortung. Deswegen dürfen wir auch niemals mit einer Art Routine über diesen Einsatz entscheiden. Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass es um einen Einsatz geht, der als sehr frühe Antwort auf den 11. September 2001 zu verstehen ist. Der Geist, der die Mitglieder dieses Hauses damals geeint hat – die Entschlossenheit, einen deutschen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus zu leisten und diesem Anschlag auf die Vereinigten Staaten von Amerika, der ein Anschlag auch auf uns war, entgegenzutreten –, sollte uns auch leiten, wenn wir über die weitere Entwicklung der Operation Enduring Freedom entscheiden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Parlament ist hierbei in einer ganz besonderen Pflicht; denn es nimmt seine Rechte wahr. Das hat das Parlament in den letzten Jahren, wie ich finde, in sehr verantwortlicher Weise getan. Durch den Parlamentsvorbehalt hat nicht nur das Parlament eine zentrale Funktion übernommen; vielmehr hat der Parlamentsvorbehalt auch den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sehr gut getan. Die Einsätze sind dadurch, dass das Parlament sehr genau hingesehen hat, nicht schlechter geworden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Deswegen sind wir der Überzeugung, dass der Parlamentsvorbehalt auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen muss. Wir müssen übrigens, nachdem wir nun erste Erfahrungen mit dem Entsendegesetz gesammelt haben, auch einmal darüber sprechen, wie sie zu bewerten sind und ob wir Konsequenzen aus ihnen ziehen müssen. Denn mit den Rechten, die das Parlament im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten wahrnimmt, gehen auch Pflichten einher, die teilweise gar nicht so leicht zu tragen sind: Zum einen müssen wir Auffassungen vertreten, die nicht unbedingt populär sind, und zum anderen müssen wir uns – auch vom Verfahren her – auf Bedingungen einlassen, die unsere Arbeit nicht leichter machen. Das gilt bei der Operation Enduring Freedom im besonderen Maße; denn hier bedeutet das Brechen von Geheimhaltungsbestimmungen eine unmittelbare Gefährdung unserer Soldaten. Dazu darf es nicht kommen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Dr. Werner HoyerDaher bin ich sehr irritiert, dass über eines der wichtigen, in bestimmten Abständen stattfindenden Gespräche zwischen den Obleuten bzw. besonderen Vertrauenspersonen der Fraktionen und dem Bundesminister der Verteidigung, die als geheim gelten und im Lagezentrum des Verteidigungsministeriums geführt werden, am nächsten Tag etwas in der Zeitung steht. Das halte ich für unverantwortlich, Herr Kollege Schäfer. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die FDP-Fraktion wird den Parlamentsvorbehalt auch in Zukunft hochhalten. Wir sind der Meinung, dass wir auch über den Entsendeausschuss noch einmal neu nachdenken müssen; denn in unserem gestrigen Gespräch haben wir gemerkt, dass diese Entscheidung gar nicht so leicht zu treffen ist, übrigens auch deshalb, weil wir, was die Geheimhaltungsbestimmungen angeht, im internationalen Vergleich in eine schwierige Situation kommen. Ich bin letzte Woche in Washington gewesen und habe mit einigen amerikanischen Kollegen gesprochen. Dort habe ich von ihnen über bestimmte Themen sehr viel erfahren. Allerdings hätte ich unseren Geheimhaltungsbestimmungen zufolge noch nicht einmal mit dem Auge zucken dürfen, um zu demonstrieren, ob ich etwas schon gewusst habe oder nicht. Wir brauchen also eine internationale Harmonisierung der Bestimmungen über den Umgang mit der Geheimhaltung. Aber Geheimhaltung ist erforderlich und zwingend notwendig: im Interesse der Sicherheit unserer Soldaten und – nebenbei bemerkt – ihrer Familien. Meine Damen und Herren, wir werden den Parlamentsvorbehalt auch aus folgendem Grund sehr stark betonen: Ich will einer großen Koalition zwar nicht unterstellen, dass sie automatisch zu Machtmissbrauch neigt – ganz bestimmt nicht –, aber es besteht schon die Gefahr, dass möglicherweise eine gewisse Hemdsärmeligkeit eintritt. Genau das wollen wir im Umgang mit der Bundeswehr auf jeden Fall vermieden wissen. Deshalb werden wir am Parlamentsvorbehalt festhalten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe der Operation Enduring Freedom ist nicht erledigt. Übrigens ist sie auch erforderlich – das ist ein Teilaspekt –, um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten, die im Rahmen von ISAF zum Einsatz kommen. Also: Diese Aufgabe, gerade im pakistanisch- afghanischen Grenzgebiet, ist nicht erledigt. Die Aufgabe vor Ostafrika ist nicht erledigt. Wir werden den Angehörigen der Bundeswehr hier noch einiges zumuten müssen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass das Mandat präzise definiert ist. Der Einsatzraum ist sehr großzügig dimensioniert. Man weiß ja nicht, was kommt: Letzte Woche gab es ja eine Überraschung mit einem Kreuzfahrtschiff. Aber auch von der quantitativen Dimension ist das schon sehr großzügig angelegt: Wir haben vor vier Jahren mit 3 900 Soldaten angefangen, sind jetzt bei 3 200 und es hat einige Überredungskraft gekostet, an eine weitere Reduzierung zumindest heranzugehen. DieBundesregierung hat um 300 reduziert. Ich erkenne das an, ich halte es aber bei weitem nicht für ausreichend. Wenn man das neue Seeraumüberwachungsflugzeug schon einsetzen könnte, wenn man noch eine Fregatte oder einen Einsatzgruppenversorger nach Dschibuti schicken würde, käme man auf eine Größenordnung, so sehr man es auch hochrechnen mag, von vielleicht 1 500, aber dann ist Schluss. Hier ist nun von 2 800 die Rede. Dabei haben wir große Bedenken. Ich bedauere, dass sich die Bundesregierung nicht dazu bereit finden konnte, hier eine realistische Größe zu nennen. Denn sosehr Flexibilität erforderlich ist – das sehe ich ein –, der Verdacht eines Vorratsbeschlusses sollte schnellstens ausgeräumt werden. Wenn eine völlig neue Situation entsteht, die es erforderlich macht, erheblich aufzustocken – quantitativ und gegebenenfalls auch qualitativ –, dann sollte die Bundesregierung an das Parlament herantreten und sich diesen Einsatz neu legitimieren lassen. Ich freue mich, Herr Bundesminister, dass Sie heute eine Erklärung abgegeben haben, die diesen Bedenken Rechnung trägt. Ich sehe natürlich: Zwischen der Befassung der Fraktionen und dem konstitutiven Beschluss des Bundestages ist noch ein Unterschied. Vielleicht können wir im nächsten Jahr diesen Schritt auch noch gehen. Aber Sie sind, von daher gesehen, auf dem richtigen Weg. Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten tragen mit großer Mehrheit den Antrag zur Verlängerung des Mandats der Operation Enduring Freedom mit – nicht ohne Bauchgrimmen aufgrund der Elemente, die ich gerade zum Schluss vorgetragen habe, aber doch in der Verantwortung für die deutsche Beteiligung an dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, aus Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Herr Minister Struck, ich vermute, das war Ihre letzte Rede als Bundesverteidigungsminister. Für die Fraktion der Freien Demokraten bedanke ich mich für eine gute Zusammenarbeit. Aber mein noch sehr viel wichtigerer Dank gilt an dieser Stelle den Angehörigen der Bundeswehr, den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und ich wünsche ihnen, dass sie alle heil nach Hause kommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)