Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, dass Extremismus jeglicher Form eine Gefahr für Staat und Gesellschaft ist. Und in der Tat: Das, was wir am Wochenende erlebt haben, waren Grenzüberschreitungen in vielfacher Hinsicht. Es ist wichtig, dass jede Form von Rechtsverstoß klar sanktioniert wird. Und es ist im Übrigen im Bereich der Demokratieförderung so, dass der Staat sicherstellen muss, dass alle Förderungen, die er ausreicht, der Unterstützung und der Stärkung unserer Verfassung dienen. Das werden wir überprüfen, und das werden wir auch nachhalten.