Rede von Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich habe tatsächlich zu dem Thema jede Menge Nachfragen. Ich werde mich auf zwei beschränken müssen, die anderen werde ich dann anderweitig aufarbeiten. Ich würde ganz gerne auf eine Sache zu sprechen kommen. Das internationale Seerecht verbietet das sogenannte Refoulement, das heißt, es gibt den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Es ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der es gebietet, dass Personen in Staaten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, nicht zurückgeführt werden dürfen. Das Aufgreifen der Menschen auf hoher See im Rahmen einer Seenotrettung und die anschließende Rückführung nach Libyen fallen meiner Ansicht nach darunter. Deswegen frage ich die Bundesregierung, was sie dafür tut, um diese offensichtliche systematische Verletzung von internationalem Seerecht, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterbinden.