Rede von Stefan Zierke (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde

Rede von Stefan Zierke (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Bauer, die Bundesregierung hat die Einlassung der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Gute-Kita-Gesetzes zur Kenntnis genommen. Die Sachverständigen haben Anregungen und Änderungswünsche der Institutionen, die sie vertreten, dargelegt. Das Gute-Kita-Gesetz stellt jedoch das Ergebnis eines jahrelangen Prozesses dar und ist damit eine gute Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen aller in diesem Themenfeld Engagierten. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Die Bewertung der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung sowie die Entscheidung, ob dem Gesetzentwurf zugestimmt wird, obliegt nun den Mitgliedern des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Verfahren.