Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen

Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen Also, lassen Sie mich noch mal feststellen: Die Fälle, die Sie aufführen, wären von Ihrem Gesetzentwurf nicht umfasst. Die grobe Fahrlässigkeit stünde nach den Gutachten und nach der Rechtswissenschaft auch gar nicht im Raum. Der Gesetzentwurf beschränkt sich also auf Symbolpolitik. Und lassen Sie mich zu Ihrem Symbol noch was sagen. Wir leben bereits in einem Land, in dem bei vielen Beamten und Mitarbeitern der öffentlichen Hand eine diffuse Angst herrscht, für Fehlentscheidungen in Haftung genommen zu werden. Zurückhaltung, Entscheidungsunfreudigkeit und Verantwortungsdiffusion sind die Folge. Sie befeuern mit solchen Anträgen diese Ängste. Dabei sind solche Ängste unbegründet; denn obwohl es diese Regelungen im Staatshaftungsrecht an anderer Stelle gibt, ist die Zahl der Fälle, in denen es tatsächlich zu einem Regress kommt, verschwindend gering und auf krasse – meistens übrigens strafrechtliche – Ausnahmefälle beschränkt, die es ja auch hier geben könnte. Fast nie sind Entscheidungen dem Einzelnen zurechenbar oder erreichen die Schwelle der groben Fahrlässigkeit. Ich will nicht, dass wir immer weniger Menschen haben, die Verantwortung übernehmen wollen – ob in Beamtenschaft, bei Bürgermeistern, Landräten oder in Regierungen. Ich will, dass wir Menschen haben, die bereit sind, Entscheidungen zu treffen, auch wenn der Ausgang dieser Entscheidungen nicht immer gewiss ist. Diese Koalition tritt an, ein Land zu schaffen, in dem nicht die Angst, etwas falsch zu machen, sondern die Freude am Tun wieder im Vordergrund steht. Herzlichen Dank.