Rede von Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken

Rede von Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken Vielen Dank. Ich halte mich auch kurz. – Herr Kollege Dahmen, natürlich habe ich Ihren Antrag gelesen. Sie wollen im Grunde die 66 Vorschläge der FinanzKommission umsetzen. Vieles davon geht einfach nicht. Wir haben keine 12 Milliarden Euro extra im Bundeshaushalt, die einfach rübergeschoben werden können ins Gesundheitssystem. Sosehr ich mir das wünschen würde, dass diese 12 Milliarden Euro rübergeschoben werden, um die versicherungsfremden Leistungen zu bezahlen, das Geld existiert einfach nicht. Da sollte man sich vielleicht auch mal ehrlich machen. Zweitens. Bei der Psychotherapie zum Beispiel soll die Vergütung gekürzt werden bei der Kurzzeittherapie. Drittens. Es soll beim Krankengeld noch mehr gestrichen werden. Das sind alles Vorschläge, die wir nicht umsetzen. Wenn Sie das aber unter einer sozialen Politik verstehen, dann ist das vielleicht in Ihren Augen sozial – in unseren Augen ist es das nicht. Vielen Dank.